Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Ausländers ohne Bezug zum Land seiner Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InfAuslR 1993, 8

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90

  Damit wird der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gegenstandslos (vgl. BVerfGE 81, 347 [362]).
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90

  Durch Beschluß vom 21. Mai 1974 wurde diese Regelung vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG erklärt (vgl. BVerfGE 37, 217 [259 ff.]).
• BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90

  Die volle Auslagenerstattung ergibt sich daraus, daß das Begehren des Beschwerdeführers, soweit es nicht erfolgreich war, von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 [39]).

• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06

  Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1 …

  Dieser Rechtsansicht, die offenbar auch vom Bundesverfassungsgericht vertreten wird (vgl. dessen Beschluss vom 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90 -, InfAuslR 1993, 8) hat sich auch der Senat angeschlossen - jedenfalls für diejenigen Fälle, in denen die Rechtswidrigkeit der einer Abschiebung zugrunde liegenden Ausweisungsverfügung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 bzw. Abs. 7 VwGO offensichtlich wird (vgl. Seite 4 oben des amtlichen Umdrucks des Beschlusses vom 12.5.2005 - 13 S 195/05 - InfAuslR 2005, 313).
• VGH Bayern, 27.05.2013 - 10 ZB 11.41

  Ausweisung; Divergenzrüge; ernstliche Zweifel; schwerwiegende Gründe; …

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem in der Zulassungsbegründung bezeichneten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1991 (BVerfG, B.v. 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90 - juris) ab.

  Der Kläger macht demgegenüber geltend, das Bundesverfassungsgericht habe den Rechtssatz aufgestellt, der Umstand, dass ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit habe erwerben können oder es noch könne, sei bei der Entscheidung über seine Ausweisung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (BVerfG, B.v. 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90 - juris Rn. 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 18 A 1127/16

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Strafaussetzung zur Bewährung

  Soweit das Zulassungsvorbringen sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 1160/90 - bezieht, ist dem Vorbringen nicht zu entnehmen, inwiefern diese Entscheidung eine andere Betrachtung rechtfertigen soll.

 
• VGH Hessen, 09.03.1999 - 12 TZ 74/99

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilverfahren gegen sofort vollziehbar …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Rechtsstellung des Ausgewiesenen durch die Wirkungen der Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG in einem Verfahren um die Aufenthaltsgenehmigung formell und materiell verschlechtert würde (so GK-Ausländerrecht, § 45 AuslG Rdnr. 840 unter Bezugnahme auf BVerfG - Kammer -, 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90 -, InfAuslR 1993, 8), da zum hier allein maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt ein solches Verfahren wegen des fehlenden Antrags nicht in Betracht zu ziehen war.
• VGH Hessen, 08.05.1995 - 12 UE 289/93

  Gefahrenprognose bei einer Ausweisung aufgrund AuslG 1990 §§ 45 Abs 1, 46; …

  Obwohl der Kläger in der Zwischenzeit das Bundesgebiet verlassen hat, fehlt ihm wegen der Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht das Rechtsschutzbedürfnis an der Weiterverfolgung seines Begehrens (vgl. BVerfG -Kammer -, 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90 -).
• VG Düsseldorf, 14.11.2013 - 7 L 1344/13

  Einbürgerung, Aufenthaltszweck, begründeter Fall, Aufenthaltserlaubnis, …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.1991, - 2 BvR 1160/90 -, juris Rz. 15; zur Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Ausländers, der die deutsche Staatsangehörigkeit hätte erwerben können.
• BVerwG, 10.06.1994 - 1 B 87.94

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Der vom Kläger erwähnte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 1160/90 - (InfAuslR 1993, 8) ist im übrigen deshalb nicht einschlägig, weil er die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung betrifft, während den Gegenstand des vorliegenden Falls die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bildet.
• BVerwG, 07.02.1997 - 1 B 19.97
  Der Kläger rügt eine Abweichung von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1991 - (richtig:) 2 BvR 1160/90 - (InfAuslR 1993, 8 ).