Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Umfang des Asylgrundrechts; Voraussetzungen des Ausschlusses vom Abschiebungsschutz; Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Betätigung für verbotene Organisation

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3, 1. Altern.; AsylVfG § 30 Abs. 4
  Türkei, Kurden, PKK, ERNK, Exilpolitische Betätigung, Verbotene Organisationen, Funktionäre, Asylausschluss, Abschiebungsschutz, Ausschluss, Strafverfolgung, Spendensammeln, Räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Terrorismusvorbehalt, Innere Sicherheit, ...

• Judicialis

  GG Art. 16 a Abs. 1; ; GFK Art. 1 A, Art. 33; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 3 1. Alternative; ; AsylVfG § 30 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht; Ausländerrecht - Asylgrundrecht, Ausschluß vom Abschiebungsschutz, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsmäßigkeit von § 51 Abs. 3 AuslG , schwerwiegende Gründe, Betätigung für verbotene Organisation, Funktionärstätigkeit für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 109, 1
• NVwZ 1999, 1346
• NJ 1999, 552
• VBlBW 1999, 338
• DVBl 1999, 1213
• DÖV 1999, 873
• InfAuslR 1999, 470

Wird zitiert von ... (184)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  An dieser verfassungsrechtlichen Beurteilung hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auch für § 51 Abs. 3 (bis 1992 Abs. 4) AuslG 1990 festgehalten (Urteil vom 5. Mai 1998 BVerwG 1 C 17.97 Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13 = DVBl 1998, 1023).

  Zur Auslegung dieser Bestimmung schließt sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts an (zuletzt Urteil vom 5. Mai 1998 a.a.O.).

  Unter Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmung ist nicht der weitere Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des allgemeinen Polizeirechts zu verstehen, sondern die innere und äußere Sicherheit des Staates (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 a.a.O.).

  Auch Gewaltanschläge und Gewaltandrohungen ausländischer Terrororganisationen im Bundesgebiet richten sich gegen die innere Sicherheit des Staates (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 a.a.O. und Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - BVerwGE 96, 86 zu § 46 AuslG 1990).

  Eine Gefahr für die innere Sicherheit kann der Ausländer dadurch bedeuten, daß er selbst beispielsweise Straftaten im Sinne der §§ 80 ff. StGB oder andere Straftaten von entsprechendem Gewicht und ähnlicher Zielsetzung begeht (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 a.a.O.).

• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

  Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Unabhängig davon kommt es wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt für die Berufungsentscheidung im Ergebnis auch nicht darauf an, ob die PKK/ERNK in Deutschland noch zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung als terroristische Organisation zu qualifizieren war (vgl. hierzu das gleichzeitig verkündete Senatsurteil BVerwG 9 C 23.98).

  Dabei kann offenbleiben, ob die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zur Beurteilung der PKK/ERNK als terroristische Organisation und zur Einbindung des Klägers in diese die Annahme tragen, der Kläger könne sich wegen des "Terrorismusvorbehalts" nicht auf das Asylgrundrecht berufen (vgl. hierzu die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1989 2 BvR 958.86 BVerfGE 81, 142, 152 sowie das bereits erwähnte Senatsurteil BVerwG 9 C 23.98).

  Die damit in Bezug genommenen Feststellungen über die von der PKK/ERNK organisierten oder jedenfalls gedeckten zentral gesteuerten wiederholten Gewaltanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland, die damit verbundenen Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Staatsorgane und das gewalttätige Vorgehen gegenüber "Verrätern" unter den eigenen Landsleuten rechtfertigen den vom Berufungsgericht gezogenen Schluß, daß die PKK/ERNK nach wie vor eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt (vgl. zur PKK/ERNK als Organisation, die auch im Bundesgebiet terroristische Aktivitäten entfaltet, das bereits erwähnte Urteil des Senats BVerwG 9 C 23.98).

  Hierbei kann sich die von der PKK/ERNK ausgehende Gefährdung nicht nur in der Person des konspirativ arbeitenden Kaders der Führungsebene (vgl. hierzu das Urteil des Senats in dem Verfahren BVerwG 9 C 23.98), sondern auch in der darunter angesiedelten Organisationsebene der sog. "Komitees" konkretisieren.

• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Dabei reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer derartigen Organisation für sich genommen noch nicht aus, vielmehr muß sich die von der Organisation ausgehende Gefährdung in der Person des Ausländers konkretisieren (BVerwG…, Urteil vom 31. Mai 1994 a.a.O. S. 92 und Urteil vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 - BVerwGE 62, 36 ).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß in besonders zugespitzten Krisensituationen der Ausländer schon durch weniger gewichtige Unterstützunghandlungen eine Gefahr für die innere Sicherheit bedeuten kann (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 17. März 1981, a.a.O.).

 
• BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

  Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Auch Gewaltanschläge und Gewaltandrohungen ausländischer Terrororganisationen im Bundesgebiet richten sich gegen die innere Sicherheit des Staates (BVerwG…, Urteil vom 5. Mai 1998 a.a.O. und Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - BVerwGE 96, 86 zu § 46 AuslG 1990).

  Dabei reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer derartigen Organisation für sich genommen noch nicht aus, vielmehr muß sich die von der Organisation ausgehende Gefährdung in der Person des Ausländers konkretisieren (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1994 a.a.O. S. 92 und Urteil vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 - BVerwGE 62, 36 ).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Denn weder gehört das Asylgrundrecht zum Gewährleistungsinhalt von Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 - BVerfGE 94, 49 ), noch ist es der Konkretisierung verfassungsimmanenter Grundrechtsschranken durch den Gesetzgeber entzogen.
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Die Bestimmungen des § 53 AuslG sind nach ständiger Rechtsprechung gerade auch auf erfolglose Asylbewerber ohne Rücksicht auf die Versagung asylrechtlichen Verfolgungsschutzes und ohne Bindung an die hierzu etwa vorliegenden rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen anzuwenden (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 BVerwG 9 C 9.95 BVerwGE 99, 324 unter Hinweis auf BVerfG, Kammer Beschluß vom 3. April 1992 2 BvR 1837/91 InfAuslR 1993, 176 ; Urteil vom 17. Dezember 1996 BVerwG 9 C 20.96 NVwZ-RR 1997, 740 = InfAuslR 1997, 284).
• BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 1837/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung eines …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Die Bestimmungen des § 53 AuslG sind nach ständiger Rechtsprechung gerade auch auf erfolglose Asylbewerber ohne Rücksicht auf die Versagung asylrechtlichen Verfolgungsschutzes und ohne Bindung an die hierzu etwa vorliegenden rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen anzuwenden (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 BVerwG 9 C 9.95 BVerwGE 99, 324 unter Hinweis auf BVerfG, Kammer Beschluß vom 3. April 1992 2 BvR 1837/91 InfAuslR 1993, 176 ; Urteil vom 17. Dezember 1996 BVerwG 9 C 20.96 NVwZ-RR 1997, 740 = InfAuslR 1997, 284).
• BVerwG, 17.12.1996 - 9 C 20.96

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis, Drohende Menschenrechtsverletzung, …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Die Bestimmungen des § 53 AuslG sind nach ständiger Rechtsprechung gerade auch auf erfolglose Asylbewerber ohne Rücksicht auf die Versagung asylrechtlichen Verfolgungsschutzes und ohne Bindung an die hierzu etwa vorliegenden rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen anzuwenden (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 BVerwG 9 C 9.95 BVerwGE 99, 324 unter Hinweis auf BVerfG, Kammer Beschluß vom 3. April 1992 2 BvR 1837/91 InfAuslR 1993, 176 ; Urteil vom 17. Dezember 1996 BVerwG 9 C 20.96 NVwZ-RR 1997, 740 = InfAuslR 1997, 284).
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 entschieden (Urteil vom 7. Oktober 1975 BVerwG 1 C 46.69 BVerwGE 49, 202).
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Dabei kann offenbleiben, ob die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zur Beurteilung der PKK/ERNK als terroristische Organisation und zur Einbindung des Klägers in diese die Annahme tragen, der Kläger könne sich wegen des "Terrorismusvorbehalts" nicht auf das Asylgrundrecht berufen (vgl. hierzu die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1989 2 BvR 958.86 BVerfGE 81, 142, 152 sowie das bereits erwähnte Senatsurteil BVerwG 9 C 23.98).
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93

  Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1997 - A 12 S 676/95

  Unterstützungshandlungen für die PKK - Spendeneintreiber - Auswirkungen auf den …
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 24.72

  Anerkennungsverfahren Abschiebungsvoraussetzungen - Zuständigkeitsregelungen

• BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …

  Zusätzlich erforderlich ist dabei in jedem Fall die Prognose, dass der Ausländer die die Sicherheit des Staates oder seiner Bevölkerung gefährdende Betätigung in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen wird (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1 und vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ).

  Diese Beschränkung des an sich vorbehaltlos gewährten Asylgrundrechts ist verfassungsgemäß, weil sie durch den gleichrangigen Verfassungswert der Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung geboten ist und damit eine verfassungsimmanente Schranke des Asylrechts darstellt, die der Gesetzgeber durch § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG in der oben dargestellten restriktiven Auslegung in zulässiger Weise konkretisiert hat (vgl. Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - a.a.O. S. 3 ff. m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Das BVerwG hat im Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 - bekräftigt, dass § 51 Abs. 3 AuslG nicht nur den Abschiebungsschutz aus Abs. 1, sondern auch den Asylanspruch aus Art. 16 a GG ausschließt, weil § 51 Abs. 3 AuslG eine verfassungsimmanente Schranke des Asylgrundrechts normiert.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff. m.w.N.; nicht zum Ausschluss von Abschiebungsschutz führt allerdings die bloße Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen der PKK ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die Zahlung von Spenden vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f. und unten Rn. .

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. (1347) = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff. m.w.N.

  und des BVerwG vgl. Urteil vom 17. Dezember 1996 - 9 B 20/96 -, NVwZ-RR 1997, 740, 741; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 329 = NVwZ 1996, 199; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff.

  - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff.; vgl. auch OVG RP, Urteil vom 26. November 1999 - 10 A 10210/99.OVG -, begründet es die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Eingreifens von § 51 Abs. 3 AuslG gerade damit, dass § 53 AuslG den auch in diesen Konstellationen gebotenen Menschenwürdeschutz sicherstellt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …

  Das BVerwG hat im Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 - bekräftigt, dass § 51 Abs. 3 AuslG nicht nur den Abschiebungsschutz aus Abs. 1, sondern auch den Asylanspruch aus Art. 16 a GG ausschließt, weil § 51 Abs. 3 AuslG eine verfassungsimmanente Schranke des Asylgrundrechts normiert.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff. m.w.N.; nicht zum Ausschluss von Abschiebungsschutz führt allerdings die bloße Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen der PKK ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die Zahlung von Spenden vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f. und unten Rn. 418 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. (1347) = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff. m.w.N.

  und des BVerwG vgl. Urteil vom 17. Dezember 1996 - 9 B 20/96 -, NVwZ-RR 1997, 740, 741; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 329 = NVwZ 1996, 199; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff.

  - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff.; vgl. auch OVG RP, Urteil vom 26. November 1999 - 10 A 10210/99.OVG -, begründet es die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Eingreifens von § 51 Abs. 3 AuslG gerade damit, dass § 53 AuslG den auch in diesen Konstellationen gebotenen Menschenwürdeschutz sicherstellt.

 
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Er wird dies in dem ohnehin durchzuführenden neuen Berufungsverfahren nachholen müssen, auch wenn die bisherigen Feststellungen es als eher fern liegend erscheinen lassen, dass die Klägerin - über die noch zu erörternde Unterstützung von Vereinigungen, die den internationalen Terrorismus unterstützen, hinaus - an terroristischen Bestrebungen teilgenommen hat und dadurch persönlich zu einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geworden ist (vgl. auch Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1).

  Eine Vereinigung, die selbst - wie die PKK jedenfalls in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei - ihre politischen Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt hat (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 - BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25), gehört zweifellos zu denjenigen Vereinigungen, die § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG im Blick hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl 2001, 66; Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (339 ff.); Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.

  BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1; - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12 und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.

  Zu § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269); Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; zur Anwendung auf verfolgungsabhängige Gefahren: BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (329); Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff.

  Die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wird weder durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 60 Abs. 8 AufenthG, vgl. zu § 53 AuslG: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 (155); BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1 (5) m.w.N., noch durch § 28 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen.

• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

  Darüber hinaus gewähren das Ausländerrecht in §§ 32, 32 a, 33, 53, 54 und 55 AuslG sowie Art. 3 EMRK einen Schutz gegen Abschiebung (…vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwGE 99, 331; 101, 328, 340; 102, 249; 104, 260; 104, 265; 109, 1, 5f.; 109, 12, 17; vgl. auch Beschluss vom 23. Februar 2000 - BVerwG 9 B 65.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 30).
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

  Wie der Senat in seinem gleichzeitig verkündeten Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 31.98 (ebenfalls zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) ausgeführt hat, erfaßt diese Bestimmung auch den Asylanspruch und konkretisiert in verfassungsrechtlich zulässiger Weise verfassungsimmanente Schranken des Asylgrundrechts.

  Zur Auslegung dieser Bestimmung verweist der Senat auf sein zugleich verkündetes Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 31.98.

  Das Berufungsgericht hat auch die erforderliche Wiederholungsgefahr ausdrücklich und mit Erwägungen bejaht, welche dem anzuwendenden Prüfungsmaßstab (vgl. das Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 31.98) genügen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

  Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66, vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.), unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (339 ff.), vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.), und vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260); BVerwG, Urteile vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175, und vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1; OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NWVBl. 2004, 231.

  Schon in Bezug auf jene Gesetzesänderung hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber, wenn er von der Prüfung einer Wiederholungsgefahr im Einzelfall im Anwendungsbereich des § 51 Abs. 3, 2. Alt. AuslG 1997 hätte abrücken wollen, dies gerade auch angesichts der verfassungsrechtlichen Erwägungen, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer Wiederholungsgefahr bei dem Ausschlussgrund nach § 51 Abs. 3 AuslG 1997 zugrunde lagen, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1 (3 f.), m.w.N., im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - 1 C 46.69 -, BVerwGE 49, 202 (zu § 14 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1965), eindeutig hätte zum Ausdruck bringen müssen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1 (3 f.), m.w.N., im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - 1 C 46.69 -, BVerwGE 49, 202; vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 (188 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 620/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31/98 -, BVerwGE 109, 1 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06 -, juris.

  vgl. zu § 53 AuslG: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 (155); BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1 (5) m.w.N., Die Voraussetzungen der vorgenannten Abschiebungsverbote liegen aber nicht vor.

  Zu § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269); Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; zur Anwendung auf verfolgungsabhängige Gefahren: BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (329); Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. Vgl. ferner OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Dezember 2006, a.a.O.

• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gleichwohl dann entfällt, wenn in der Person des Klägers ein Ausschlussgrund im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1).

  Bei der Abwägung des Schutzinteresses des politisch Verfolgten und des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit ist - wie das Bundesverwaltungsgericht in der bereits zitierten Entscheidung vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - a.a.O. zur Verfassungsmäßigkeit von § 51 Abs. 3 AuslG ausgeführt hat - nämlich zu berücksichtigen, dass der politisch Verfolgte, sofern ihm Gefahren im Sinne des § 53 AuslG drohen, auch bei Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 51 Abs. 3 AuslG nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben werden kann, so dass eine Preisgabe des Menschenrechtsschutzes letztlich nicht zu befürchten ist.

• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

  Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

  Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
• BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

  Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …
• VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 2.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• OVG Niedersachsen, 12.05.1999 - 2 L 4542/96

  Kein Asyl für ERNK-Funktionär; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; …
• VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

  PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

  PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11

  Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 3766/03

  Muhammed Metin Kaplan: Entscheidung über Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  "Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 3824/03

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• VGH Bayern, 12.10.2009 - 10 CS 09.817

  Zu den Anforderungen an den Nachweis für die Ausweisung eines Ausländers wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 5095/98

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Maßstab für die …
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 3288/06

  Asylrecht, Widerruf, Asylunwürdigkeit, Ausschlussgrund, Ziele und Grundsätze der …
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 8268/02

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01

  Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, …
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
• VG Augsburg, 06.06.2018 - Au 6 K 18.30744

  Verbot der Abschiebung in die Türkei
• VG Düsseldorf, 06.04.2010 - 22 K 8514/08

  Widerruf BTM-Täter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 4.00

  Ausschluss vom Asyl für gefährliche Straftäter; Gefahr für die Allgemeinheit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• VG Köln, 27.08.2003 - 3 K 629/02

  Türkei, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, Kalifatsstaat, Straftäter, …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2009 - A 4 S 120/09

  Widerruf einer Asylanerkennungsentscheidung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
• BVerwG, 12.10.2009 - 10 B 17.09

  Zulässigkeit einer Revision bei einer vermeintlichen Divergenz und …
• BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 106.00

  Gesetzliche Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - …
• VG Hannover, 14.03.2006 - 11 A 3466/03

  Iran, Irak, Volksmudjaheddin, MEK, NLA, Sympathisanten, Unterstützer, Beweislast, …
• VG Hannover, 08.03.2006 - 11 A 3466/03

  Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Terrorismusvorbehalt, Sicherheit der …
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354

  Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …
• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

  Ausweisung; PKK-Unterstützer
• OVG Niedersachsen, 28.10.1999 - 11 L 286/99

  Ausschluss von Asyl und Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutz; Asylausschluss; …
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223

  Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 2336/12

  Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer …
• VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05

  Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00

  Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …
• BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
• VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft (Syrien) wegen Begehung einer Straftat
• VG Düsseldorf, 16.01.2009 - 21 K 3263/07

  Flüchtlingsschutz Abschiebungsschutz Mitgliedschaft terroristische Vereinigung Al …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

  Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …
• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …
• VG Mainz, 27.04.2005 - 7 K 755/04

  § 28 Abs 2 AsylVfG 1992 in der Fassung von Art 3 Nr 18b ZuwandG 2004 auf …
• VG Aachen, 04.08.2004 - 6 K 1000/02

  Türkei, Kurden, HADEP, Sympathisanten, Verdacht der Beteiligung, Brandanschlag, …
• VG Düsseldorf, 30.05.2003 - 17 L 1339/03

  Einstweiliger Rechtschutz gegen einen einen Asylanspruch ablehnenden Bescheid bei …
• VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
• OVG Hamburg, 02.01.2012 - 4 Bf 26/09

  Anwendung des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 1 auf Fälle, in denen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 1 A 2297/16

  Anerkennung als Asylberechtigter hinsichtlich Abschiebungsschutzes wegen …
• VG Aachen, 15.01.2004 - 6 K 364/01

  Rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung als Asylberechtigter und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07

  Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
• VGH Bayern, 10.07.2009 - 10 ZB 09.950

  Ausweisung; Regel-Ausweisungstatbestände; Unterstützung der PKK/KONGRA-GEL; …
• VG Minden, 27.03.2007 - 10 K 1613/06

  Ägypten, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sicherheit der Bundesrepublik …
• VG Ansbach, 06.02.2006 - AN 1 K 05.30351

  Türkei, Zustellung, öffentliche Zustellung, Widerruf, Asylanerkennung, …
• VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5591/03

  Iran, Widerruf, Asylberechtigte, Flüchtlingsanerkennung, Konventionsflüchtlinge, …
• VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5451/03

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Notwendigkeit der …
• OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …
• VG Stuttgart, 06.06.2005 - A 4 K 10512/05

  Abschiebungsschutz trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
• VG München, 07.10.2010 - M 24 K 09.50580

  Verfolgungsgefahr bei personenbezogener türkischer Presseberichterstattung über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00

  Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
• VG Aachen, 26.07.2005 - 6 L 460/05
• OVG Niedersachsen, 05.05.1999 - 2 L 1558/94

  Asyl und Abschiebungsschutz gemäß § 51; Abschiebungsschutz; Asyl; Ausschluß …
• VG Koblenz, 11.08.2004 - 5 K 2125/03

  Widerruf von Asyl wegen erheblicher finanzieller Unterstützung ausländischer …
• VG Sigmaringen, 15.10.2003 - A 1 K 10601/99

  Abschiebungsverbot - Ausschlussgrund für ISYF-Funktionär aus Indien
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2001 - 10 S 1230/01

  Ausweisung politisch Verfolgter - Straffälligkeit
• VG Düsseldorf, 01.12.2006 - 9 K 2247/06

  Iran, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Sicherheit der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01

  Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
• VG Hamburg, 19.03.2013 - 11 A 181/09
• OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 15 A 459/98

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Strafverfolgung, …
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 13/20

  Genügen des Vorliegens einer Abschiebungsanordnung für die Anordnung von …
• VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06

  Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als …
• BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 1459/99

  Zur Ausweisung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat wegen Gefahr für die …
• VG Magdeburg, 06.12.2023 - 9 A 175/22

  Ausweisung eines Ausländers bei erneuter Asylantragstellung im Verlaufe des …
• BVerwG, 06.05.2011 - 10 B 30.10

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots bei Anordnung der Abschiebung …
• VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4941/07

  Abschiebungsverbot bei posttraumatischer Belastungsstörung; fehlende Sachkunde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 15 A 1619/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 1 K 06.30883

  Türkei, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Bundesamtsbescheid, …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2003 - A 12 S 1142/02

  Lage in Bangladesch
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 5.00

  Asyl für gefährliche Straftäter?
• VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
• BVerwG, 28.03.2002 - 1 B 7.02

  D (A), Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche Bedeutung, …
• VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bei Bekleidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - 15 A 3294/07

  Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 15 A 2854/00

  Türkei, Kurden, Familienangehörige, Bruder, PKK, Hausdurchsuchung, Verhöre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2003 - 8 A 1274/00

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 16a K 5463/11

  China, Ein-Kind-Politik
• VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700

  Türkei
• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08

  Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten
• VG Düsseldorf, 10.10.2007 - 20 K 1773/06

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VG Arnsberg, 29.05.2006 - 14 K 1035/05

  Türkei, Terrorismusvorbehalt, Gefahr für die Allgemeinheit, Terrorismus, DHKP-C, …
• VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01

  Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
• BVerwG, 12.05.2003 - 1 B 247.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2002 - 8 A 461/01

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im …
• BVerwG, 18.01.2002 - 1 B 412.01

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 10.03.2000 - 9 C 40.99
• VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.48782

  Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in …
• VG Düsseldorf, 19.09.2012 - 26 K 977/11

  Asyl Widerruf Türkei Straftat Betäubungsmittel Gesamtstrafe Wiederholungsgefahr
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma
• VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07

  Zur gerichtlichen Überprüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote i.S.d. § 60 …
• VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 3204/02

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, …
• VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  Zum Widerruf der Asylanerkennung bei Terrorismusverdacht
• VG Düsseldorf, 01.04.2005 - 26 K 895/03

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Antrag auf Asyl; Voraussetzungen für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2004 - 15 A 2745/01

  Türkei, Kurden, Flüchtlingsfrauen, Sippenhaft, Misshandlungen, Vergewaltigung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2003 - 15 A 225/00

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung bei …
• VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.47819

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 18 E 687/13

  Anerkannter Flüchtling, Ausweisung, Straftat, Unionsrecht, …
• VG Stuttgart, 22.06.2009 - A 11 K 4486/07

  Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Personen in Bosnien-Herzegowina; …
• VG Stuttgart, 24.10.2008 - A 11 K 766/08

  (Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § …
• VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 5 K 8596/13
• VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 11 K 1133/11

  Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung - zur medizinischen Versorgung im …
• VGH Hessen, 15.09.2010 - 5 A 1985/08

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Frist, Straftat, …
• VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07

  Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; …
• VG Sigmaringen, 15.11.2004 - A 8 K 11508/04

  Abschiebungsschutz für einen türkischen Asylbewerber; Gefahr der Strafverfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 8 A 451/02

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Nachweispflicht des Asylbewerbers …
• VG Gießen, 05.05.2000 - 10 E 32340/97

  Asylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier: Türkei - Tätigkeit …
• VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 6773/10

  Asyl Flüchtlingseigenschaft Widerruf Straftat Wiederholungsgefahr …
• VG Köln, 16.03.2011 - 23 K 2685/10

  Aufenthaltsbeschränkung eines Ausländers auf den Bezirk der Ausländerbehörde bei …
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 2219/07

  Dealer, Doppelbestrafung, Abschiebungsverbot, Wiederholungsgefahr, …
• VG Aachen, 22.10.2007 - 6 K 1309/06

  Türkei, Kurden, Irak (A), Flüchtlingslager, Volksversammlung, Volksausschuss, …
• VG Stuttgart, 03.07.2006 - A 11 K 497/06

  Zugänglichkeit der notwendigen medizinischen Behandlung im Kosovo
• VG Stuttgart, 30.05.2005 - A 12 K 10786/05

  Asylausschluss wegen Einsatz in der PKK-Guerilla
• OVG Niedersachsen, 16.02.2000 - 11 M 304/00

  Abschiebungsschutz; Drogenhandel; Folter; PKK; Straftat
• VG Aachen, 23.01.2007 - 6 K 1713/05

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verurteilung, Strafhaft, …
• VG Stuttgart, 18.12.2006 - A 11 K 1432/06

  Verbot der Abschiebung einer alleinstehender Frau albanischer Volkszugehörigkeit …
• VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 2983/04

  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04

  ( Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 11 S 506/99

  Ausnahme vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte bei Straftätern - …
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2012 - 14a K 794/11

  Asyl, Familienasyl, Gefahr für die Allgemeinheit, schwere Straftat, Sippenhaft, …
• VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 2533/10

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Abschiebungsverbot, Straftat, Gefahr für …
• VG München, 10.03.2011 - M 22 K 10.30078

  Herkunftsland:Afghanistan
• VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 368/05

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
• VG Stuttgart, 24.04.2006 - A 11 K 13347/05

  Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs 7 AufenthG 2004 im …
• VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 26 K 6497/04

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Asyl wegen politischer …
• VG Frankfurt/Main, 07.06.2005 - 11 E 4037/03

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung steht der Einbürgerung entgegen, …
• VG Aachen, 17.08.2004 - 5 K 2359/00

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter wegen begangener schwerer …
• VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06

  Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
• VG Darmstadt, 31.05.2007 - 7 E 1844/05

  Türkei, Folgeantrag, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Akteure, nichtstaatliche …
• VG Ansbach, 06.03.2007 - AN 1 K 06.30018

  Türkei, Terrorismusvorbehalt, Grundsätze der Vereinten Nationen, …
• VG Aachen, 21.01.2004 - 8 K 1220/02
• VG Köln, 14.05.2003 - 3 K 2143/93

  Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Menschenrechtswidrige Behandlung in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 10 A 10210/99

  Türkei, Kurden, PKK, ERNK, Parteiverbot, Funktionäre, Nachfluchtgründe, …
• VG Chemnitz, 02.10.2012 - A 5 K 497/12
• VG Augsburg, 12.08.2010 - Au 5 S 10.30282

  Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...
• VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 18 K 07.30407

  Asyl, Widerruf
• VG Braunschweig, 02.07.2007 - 8 A 410/06

  Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 367/05

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
• VG Würzburg, 29.03.2007 - W 5 S 07.30065

  Türkei, offensichtlich unbegründet, PKK, Kurden, Terrorismusvorbehalt, …
• VG Stuttgart, 24.04.2006 - A 11 K 13243/05

  Iran, Prostitution, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, alleinstehende …
• VG Stuttgart, 12.10.2005 - 11 K 1429/04

  Klage wegen Einbürgerung eines Bewerbers, der sich als Strohmann für den Vorstand …
• VG Chemnitz, 30.07.2012 - A 5 K 95/11
• VG Chemnitz, 29.05.2012 - A 5 K 543/11
• VG Chemnitz, 26.04.2012 - A 5 K 261/10
• VG Augsburg, 09.02.2012 - Au 7 K 11.30120

  Sudan und Südsudan; Widerruf von Abschiebungsschutz; strafrechtliche Verurteilung …
• VG Stuttgart, 17.06.2010 - A 11 K 3062/09

  Asylrecht: Zulässigkeit des Widerrufs der Asylberechtigung des Ehemannes nach …
• VG Ansbach, 12.12.2008 - AN 3 K 07.30658

  Widerruf der Asylanerkennung wegen wiederholter Verurteilung zu …
• VG München, 15.09.2008 - M 24 S 08.60056

  Asylantrag; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; ernstliche Zweifel …
• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 18 K 08.30089

  Iran; Widerruf der Asylanerkennung; Wiederholungsgefahr
• VG Würzburg, 17.07.2007 - W 5 K 07.30064

  Türkei, Kurden, PKK, Funktionäre, Terrorismusvorbehalt, Abschiebungshindernis, …
• VG Düsseldorf, 07.08.2006 - 4 K 1752/06
• VG Leipzig, 09.06.2006 - A 5 K 30055/06

  Türkei, nichtpolitisches Verbrechen, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, …
• VG Berlin, 29.05.2009 - 33 X 123.07

  Widerrufsverfahren, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und …
• VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 18 K 08.30407

  Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, …
• VGH Hessen, 25.01.2005 - 3 UZ 234/05

  Indien, Berufungszulassungsantrag, Terrorismus, Flüchtlingsanerkennung, …
• VG Gelsenkirchen, 07.09.2004 - 14A K 79/03

  Anerkennung eines indischen Staatsangehörigen und Sikh als Asylberechtigten; …