Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6 bei Ausweisung wegen Straftat

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausschließliche Auswirkung des Schutzguts aus Art. 6 Grundgesetz (GG) auf Befristung der Ausweisung; Verpflichtung zur Anordnung der Ausweisung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Ausländergesetz (AuslG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschließliche Auswirkung des Schutzguts aus Art. 6 Grundgesetz (GG) auf Befristung der Ausweisung; Verpflichtung zur Anordnung der Ausweisung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Ausländergesetz (AuslG)

Papierfundstellen

• InfAuslR 2002, 118

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93

  Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 8 LA 3301/01

  Diese die Ausweisung regelnden Bestimmungen des Ausländergesetzes tragen den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Rechnung (Beschl. v. 10.12.1993 - 1 B 160.93 -).

  Härten, die auftreten, können und müssen gegebenenfalls im Wege einer Duldung oder einer Befristung der Wirkungen der Ausweisung gemildert werden (BVerwG, Beschl. v. 30.12.1993 - 1 B 185/93 - Beschl. v. 10.12.1993 - 1 B 160.93 -).

• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 8 LA 3301/01

  Die gesetzlichen Bestimmungen entsprechen ferner den Anforderungen an Eingriffe in das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK, der deshalb keinen weitergehenden Schutz vermittelt (BVerwG, Beschl. v. 21.8.1997 - 1 B 163/97 - m.w.N.; Urt. v. 17.6.1998 - 1 C 27/96 - BVerwGE 107, 58, 73), und sind überdies mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, der selbst ausländische Ehepartner deutscher Staatsangehörigen nicht schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung schützt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 16.9.1992 - 2 BvR 1546/92 -).
• BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93

  Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 8 LA 3301/01

  Härten, die auftreten, können und müssen gegebenenfalls im Wege einer Duldung oder einer Befristung der Wirkungen der Ausweisung gemildert werden (BVerwG, Beschl. v. 30.12.1993 - 1 B 185/93 - Beschl. v. 10.12.1993 - 1 B 160.93 -).

 
• BVerwG, 02.07.1975 - I C 20.73

  Vorrangiges Gemeinschaftsrecht - Angehörige von EG-Staaten - Ausweisung zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 8 LA 3301/01

  Etwas anderes gilt nur zugunsten freizügigkeitsberechtigter Staatsangehöriger von EG-Mitgliedsstaaten, weil die §§ 45 ff. AuslG durch EG-Recht überlagert und modifiziert werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.1975 - I C 20.73 - BVerwGE 49, 60;… Renner, § 45 Rn. 26 m.w.N., § 47 Rn. 9).
• BVerwG, 21.08.1997 - 1 B 163.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung eines Elternteils …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 8 LA 3301/01

  Die gesetzlichen Bestimmungen entsprechen ferner den Anforderungen an Eingriffe in das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK, der deshalb keinen weitergehenden Schutz vermittelt (BVerwG, Beschl. v. 21.8.1997 - 1 B 163/97 - m.w.N.;… Urt. v. 17.6.1998 - 1 C 27/96 - BVerwGE 107, 58, 73), und sind überdies mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, der selbst ausländische Ehepartner deutscher Staatsangehörigen nicht schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung schützt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 16.9.1992 - 2 BvR 1546/92 -).
• BVerwG, 10.04.1989 - 1 B 63.89

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 8 LA 3301/01

  Abgesehen davon besteht lediglich in den Fällen der §§ 47 Abs. 3, 48 Abs. 1, 2 AuslG ein Entscheidungsspielraum, da die Ausweisung dann nur in der Regel oder aufgrund Ermessens zu erfolgen hat (…Renner, § 47 Rn. 5); in diesen Fällen ist das öffentliche Interesse an der Entfernung des Ausländers gegen das besondere Interesse an der Erhaltung von Ehe und Familie schon bei der Entscheidung über die Ausweisung abzuwägen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 10.4.1989 - 1 B 63.89 -).
• BVerfG, 16.09.1992 - 2 BvR 1546/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rückkehrpflicht in das Heimatland vor …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 8 LA 3301/01

  Die gesetzlichen Bestimmungen entsprechen ferner den Anforderungen an Eingriffe in das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK, der deshalb keinen weitergehenden Schutz vermittelt (BVerwG, Beschl. v. 21.8.1997 - 1 B 163/97 - m.w.N.;… Urt. v. 17.6.1998 - 1 C 27/96 - BVerwGE 107, 58, 73), und sind überdies mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, der selbst ausländische Ehepartner deutscher Staatsangehörigen nicht schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung schützt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 16.9.1992 - 2 BvR 1546/92 -).

• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 11 S 223/02

  Rechtsmittel gegen PKH-Beschluss - Frist - Zulassungsfiktion

  Denn die Tatsache, dass diesbezüglich in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch gegenteilige Auffassungen vertreten werden (vgl. etwa Nieders. OVG, Beschl. v. 25.10.2001 - 8 LA 3301/01 -, InfAuslR 2002, 118; OVG Koblenz, Beschl. v. 22.9.1998 - 10 B 11661/98.OVG -, InfAuslR 1998, 496), vermag eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage der Klägerin noch nicht in Frage zu stellen.
• VG Göttingen, 26.02.2004 - 4 A 4060/02

  Abschiebungshindernis; Ausweisung; besondere Gefährlichkeit

  Der Rechtmäßigkeit der Ausweisung stehen schließlich Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit nicht entgegen, da § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG die Ausweisung des Klägers zwingend vorschreibt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 25.10.2001 - 8 LA 3301/01 -, AuAS 2002, 17).