Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Prozessverschleppung - Unterlassene Bekanntmachung der Schlussanträge durch einen Dolmetscher - Strafschärfende Wertung des Fehlens eines sexuellen Notstandes - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 Abs. 2, Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1980, 240
• NStZ 1981, 295
• JR 1980, 335

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 03.08.1966 - 2 StR 242/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Ohne diese Überzeugung darf das Gericht einen Beweisantrag jedoch nicht wegen Verschleppungsabsicht ablehnen (BGHSt 21, 118, 121; BGH, Urteil vom 22. August 1978 - 1 StR 385/78).

  Schließlich erwecken die Urteilsgründe (UA 24) die Besorgnis, daß der Tatrichter seine Verpflichtung, Beweisanträge des Angeklagten bis zur Urteilsverkündung entgegennehmen zu müssen (BGHSt 21, 118, 123), verkannt hat.

• BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51

  Zulässigkeit einer Einbeziehung des Verhaltens eines Angeklagten während eines …

  Auszug aus BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Das Prozeßverhalten eines Angeklagten darf nicht um seiner selbst willen als Strafzumessungsgrund berücksichtigt werden (BGHSt 1, 105).

  Das Leugnen für sich allein darf jedoch nicht strafschärfend gewertet werden (BGHSt 1, 105; 1, 342; BGH NJW 1961, 84; BGH VRS 24, 34, 38), weil das Strafverfahren weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten kennt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (BGHSt 5, 238, 239 [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH NJW 1966, 894;… Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl., S. 601 ff).

• BGH, 24.03.1976 - 2 StR 101/76

  Strafbarkeit wegen Mordes - Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit - …

  Auszug aus BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Dies war zulässig (vgl. BGHSt 26, 311).

 
• BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Grundlagen der Strafbemessung sind die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung und der Grad der in ihr zutage getretenen persönlichen Schuld (BGHSt 3, 179 [BGH 30.09.1952 - 2 StR 675/51]), nicht die sonstige Gesinnung und der allgemeine Charakter des Täters (BGHSt 5, 124, 132; BGH MDR 1954, 693; BGH VRS 40, 418; BGH, Beschluß vom 21. März 1979 - 4 StR 606/78).
• BGH, 07.10.1960 - 4 StR 342/60

  Auszug aus BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Das Leugnen für sich allein darf jedoch nicht strafschärfend gewertet werden (BGHSt 1, 105; 1, 342; BGH NJW 1961, 84; BGH VRS 24, 34, 38), weil das Strafverfahren weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten kennt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (BGHSt 5, 238, 239 [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH NJW 1966, 894;… Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl., S. 601 ff).
• BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58

  Beginn der Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung eines das Urteil …

  Auszug aus BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Die Behauptung könnte allenfalls Anlaß dafür sein, dem Verteidiger eine neue - vollständige - Ausfertigung zuzustellen, mit der Folge, daß die Frist zur Revisionsbegründung erst vom Zeitpunkt dieser Zustellung an in Lauf gesetzt würde (…Meyer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 345 StPO Rdn. 6; vgl. auch BGHSt 12, 374).
• BGH, 30.09.1952 - 2 StR 675/51

  Auszug aus BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Grundlagen der Strafbemessung sind die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung und der Grad der in ihr zutage getretenen persönlichen Schuld (BGHSt 3, 179 [BGH 30.09.1952 - 2 StR 675/51]), nicht die sonstige Gesinnung und der allgemeine Charakter des Täters (BGHSt 5, 124, 132; BGH MDR 1954, 693; BGH VRS 40, 418; BGH, Beschluß vom 21. März 1979 - 4 StR 606/78).
• BGH, 26.09.1962 - 4 StR 297/62

  Fahrzeuginsasse - Unfallursächliches Verhalten des Fahrers - Wartepflicht - …

  Auszug aus BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Das Leugnen für sich allein darf jedoch nicht strafschärfend gewertet werden (BGHSt 1, 105; 1, 342; BGH NJW 1961, 84; BGH VRS 24, 34, 38), weil das Strafverfahren weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten kennt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (BGHSt 5, 238, 239 [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH NJW 1966, 894;… Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl., S. 601 ff).
• BGH, 11.11.1952 - 1 StR 484/52

  Hinzuziehung eines Dolmetschers - Erforderlichkeit der Anwesenheit des …

  Auszug aus BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Ist der Angeklagte teilweise, d.h. in einem Umfang der deutschen Sprache kundig, daß ein Verstehen möglich ist, so unterliegt die Zuziehung und Einschaltung eines Dolmetschers dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (BGHSt 3, 285;… BGH GA 1963, 148).
• BGH, 06.08.1971 - 4 StR 273/71

  Strafschärfende Berücksichtigung eines nach der Straftat liegenden Verhaltens

  Auszug aus BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Das außerhalb der Tatausführung liegende Verhalten und die Lebensführung des Angeklagten dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mit der Straftat zusammenhängen, also z.B. Schlüsse auf ihren Unrechtsgehalt zulassen oder Einblick in die innere Einstellung des Täters zu seiner Tat gewähren (BGH NJW 1971, 1758).
• BGH, 08.05.1968 - 4 StR 326/67

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Verschleppungsabsicht durch gesonderten …
• BGH, 30.08.1951 - 3 StR 494/51

  Anspruch auf Vernehmung erschienener Tatzeugen in der Hauptverhandlung auch für …
• BGH, 08.01.1954 - 2 StR 602/53

  Rechtsmittel
• BGH, 19.10.1978 - 4 StR 549/78

  Strafbemessung: Lebensführungsschuld
• BGH, 22.08.1978 - 1 StR 385/78

  Zulässigkeit der Ablehnung eines im Schlusswort gestellten Beweisantrages wegen …
• BGH, 04.10.1979 - 1 StR 506/79

  Zulässigkeit der straferschwerenden Berücksichtigung des Fehlens eines …
• BGH, 21.03.1979 - 4 StR 606/78

  Strafzumessungserwägungen bei einer fortgesetzten Tat - Rechtmäßigkeit einer …

• OLG Bamberg, 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17

  Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot …

  Die Lebensführung als solche darf dem Angeklagten nicht angelastet werden, solange sich diese weder als strafbares Verhalten darstellt noch sonst in einer Beziehung zu den abgeurteilten Taten steht (Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835;… BGH, Urt. v. 07.09.1983 - 2 StR 412/83 = StV 1984, 21 = NStZ 1984, 259; 24.07.1985 - 3 StR 134/85 [bei juris]; 18.10.1979 - 4 StR 517/79 = MDR 1980, 240 = JR 1980, 335 und 10.11.1953 - 1 StR 227/53 = BGHSt 5, 124).

  Denn die Lebensführung als solche darf dem Angekl. nicht angelastet werden, solange sich diese weder als strafbares Verhalten darstellt (BGH, Beschluss vom 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835;… BGH, Urt. v. 07.09.1983 - 2 StR 412/83 = StV 1984, 21 = NStZ 1984, 259;… LK/Theune StGB 12. Aufl. § 46 Rn. 167) noch sonst in einer Beziehung zu den abgeurteilten Taten steht (BGH, Urt. v. 24.07.1985 - 3 StR 134/85 [bei juris] und 18.10.1979 - 4 StR 517/79 = MDR 1980, 240 = JR 1980, 335; Beschluss vom 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835;… Urt. v. 10.11.1953 - 1 StR 227/53 = BGHSt 5, 124 und 07.09.1983 - 2 StR 412/83, a.a.O.).

• BGH, 07.02.2023 - 6 StR 9/23

  Grundsätze der Strafzumessung (rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische …

  (3) Vielmehr steht die Wertung, der Angeklagte weise eine "komplexe Disposition" zum Normbruch auf, in einem durch das Landgericht nicht aufgelösten Widerspruch zu seinem bisher straffreien Vorleben (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1979 - 4 StR 517/79, JR 1980, 335).
• BGH, 12.09.1984 - 3 StR 333/84

  Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen des Erpreßten

  Ein Angeklagter darf im Rahmen seiner Verteidigung einen Belastungszeugen als unglaubwürdig hinstellen, ohne für den Fall des Mißerfolgs schon deshalb eine schärfere Bestrafung befürchten zu müssen (vgl. BGH MDR 1980, 240, 241;… Dreher/Tröndle a.a.O. § 46 Rdn. 29).

 
• BGH, 24.07.1985 - 3 StR 127/85

  Strafschärfende Verwertung - Verwertung des Nachtatverhaltens bei der …

  Das Leugnen eines Angeklagten für sich allein darf nicht als strafschärfender Gesichtspunkt herangezogen werden (BGH NJW 1961, 85; JR 1980, 335 mit Anmerkung Bruns; NStZ 1981, 257), weil das Strafverfahren weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten kennt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.
• BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90

  Abrechnungsbetrug durch einen Arzt - Verteidigungsverhalten - Strafzumessung

  Der Bundesgerichtshof hat schon wiederholt entschieden, daß zusätzliche Umstände im Rahmen einer Falschbelastung - wie z.B. eine Verleumdung oder Herabwürdigung (…BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 5) oder die Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung (BGH NStZ 1988, 35) - eine Strafschärfung rechtfertigen, wenn - wie auch im vorliegenden Fall - sich das Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu mißbilligenden Einstellung darstellt (…vgl. BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 4 m.w.H.; s. auch BGH MDR 1980, 240 f.).
• LG Arnsberg, 10.01.2020 - 6 KLs 7/19
  Dabei wurde bedacht, dass sich diejenigen strafschärfenden Gesichtspunkte, die bereits bei der Strafrahmenwahl berücksichtigt und den unbenannten Milderungsgründen gegenübergestellt wurden (so dass jene allein letztlich noch keinen minder schweren Fall begründeten) zwar bei der konkreten Strafzumessung erneut berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.1979 - 4 StR 517/79;… Kinzig in Schönke / Schröder, 30. Auflage 2019, § 46, Rn. 49 m.w.N), sich jedoch nicht in unzulässiger Art und Weise doppelt zu Lasten des Angeklagten auswirken dürfen.
• BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81

  Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes - …

  Ein Verhalten des Täters nach der Tat, insbesondere im Ermittlungs- und Strafverfahren gegen ihn, kann strafschärfend nur wirken, wenn es trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche hinweist oder andere mit der Tat zusammenhängende ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zuläßt (vgl. zur fehlenden Unrechtseinsicht oder Reue: BGHSt 1, 103, 104 f; 1, 105, 106 f; BGH NJW 1955, 1158; BGH, Urteil vom 16. November 1976 - 4 StR 127/76; Beschluß vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77; Beschluß vom 16. Juni 1978 - 4 StR 144/78; Beschluß vom 9. Mai 1979 - 2 StR 198/79; Beschluß vom 10. Juni 1980 - 1 StR 56/80; zur Unterlassung des leugnenden Angeklagten, den durch die Tat angerichteten Schaden wiedergutzumachen: BGHSt 5, 238 f [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH, Urteil vom 13. Januar 1977 - 1 StR 567/76; zur Benennung von Zeugen: BGH MDR 1980, 240; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 442/79; zur Beseitigung von Tatspuren: BGH NJW 1971, 1758; BGH, Urteil vom 12. Juli 1977 - 1 StR 305/77; Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80; zur Flucht eines Angeklagten: BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 3 StR 75/77; Beschluß vom 24. November 1978 - 2 StR 616/78.
• OLG Düsseldorf, 05.11.2002 - 2a Ss 167/02

  Feststellungen im Urteil; Tragen des Schuldspruchs; Parteiverrat eines …

  Von einem leugnenden Angeklagten kann naturgemäß nicht erwartet werden, dass er Reue und Einsicht zeigt, weil er sonst seine Verteidigung ad absurdum führt, zumindest seine Verteidigungsposition gefährdet (vgl. BGH wistra 1988, 303, 304; NStZ 1983, 453; StV 1983, 501; MDR 1980, 240, 241).
• BGH, 24.07.1985 - 5 StR 134/85

  Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung von zum allgemeinen Charakter …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen - worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hinweist - Umstände, die zum allgemeinen Charakter und zur Lebensführung rechnen, bei der Strafbemessung nicht strafschärfend verwertet werden, wenn sie mit der Tatausführung in keinem Zusammenhang stehen (BGHSt 5, 124, 132; BGH NJW 1979, 1835; JR 1980, 335; NStZ 1984, 259; BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1984 - 3 StR 424/84 m.w.Nachw.).

  Von einem Angeklagten können zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 1, 105; BGH MDR 1980, 240, ständige Rechtsprechung) Bekundungen der Reue nicht erwartet werden, wenn er bestreitet, die Tat begangen zu haben, da er sonst seine Verteidigungsposition gefährden würde.

• BGH, 19.03.1981 - 4 StR 64/81

  Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 306 Nr. 2 …

  Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat noch darauf hin, daß im Rahmen der Strafzumessung allein das Fehlen der Einsicht in das Unrecht der Tat bei einem bestreitenden Angeklagten grundsätzlich nicht als Strafzumessungsgrund Berücksichtigung finden darf (vgl. BGHSt 1, 105; BGH in MDR 1980, 240).
• BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Fehlende Einsicht in das Unrecht - Gefährdung der Verteidigungsposition - …
• OLG Hamm, 21.11.2002 - 5 Ss 1016/02

  Urteilsgründe, Einlassung, Wiedergabe, Verzicht
• BGH, 30.01.1980 - 3 StR 471/79

  Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen - Strafschärfende …
• OLG Bamberg, 18.10.2016 - 2 OLG 6 Ss 85/16

  Staatsanwaltschaftliche Rüge verletzter Wahrunterstellung zum Nachteil des …
• BGH, 25.04.1997 - 3 StR 25/97

  Vorwerfbarkeit von fehlender Schuldeinsicht und fehlender innerer Abkehr von der …
• BGH, 17.01.1984 - 5 StR 755/83

  Abwesenheit des Dolmetschers für 15 Minuten in der Hauptverhandlung - Fehlen der …
• BGH, 28.05.1980 - 3 StR 176/80

  Unzulässigkeit einer Strafschärfung wegen bloßen Fehlens eines …
• BGH, 27.04.1989 - 1 StR 10/89

  Berücksichtigung des Prozessverhaltens eines Angeklagten in der Strafzumessung
• BGH, 04.12.1980 - 4 StR 598/80

  Auswirkungen der beruflichen Stellung eines amerikanischen Soldaten auf die …
• BGH, 20.12.1988 - 1 StR 664/88

  Vorwurf der fehlenden Reue und Schuldeinsicht eines die Tat bestreitenden …
• BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83

  Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer …
• BGH, 09.12.1982 - 4 StR 662/82

  Keine strafschärfende Wertung des Leugnens des Angeklagten - Weder …
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 218/82

  Sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen - …
• BGH, 06.06.1989 - 1 StR 272/89

  Strafschärfende Berücksichtigung einer mißbilligenden Einstellung gegenüber einem …
• BGH, 26.07.1983 - 1 StR 447/83

  Berücksichtigungsfähigkeit von außerhalb der Tatausführung liegenden …
• BGH, 23.08.1989 - 3 StR 264/89

  Berücksichtigung der bisherigen Lebensführung bei der Strafzumessung - …
• BGH, 11.11.1983 - 2 StR 279/83

  Einbeziehung eines möglichen Endes des Beamtenverhältnisses aufgrund des Urteils …
• BGH, 03.05.1983 - 1 StR 253/83

  Fehlen einer Notlagesituation zur Begründung einer verschärften Strafzumessung
• BGH, 09.12.1982 - 4 StR 631/82

  Erschwerende Wertung des Leugnens eines Angeklagten bei der Strafzumessung
• BGH, 03.11.1982 - 3 StR 377/82

  Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der …
• BGH, 25.07.1980 - 2 StR 185/80

  Annahme einer nicht geringen Menge von Betäubungsmittel bei Zusammenrechnung …
• BGH, 22.01.1986 - 2 StR 722/85

  Entziehung einer Fahrerlaubnis mit einer Sperre auf Lebenszeit - Möglichkeit …
• BGH, 22.01.1981 - 4 StR 717/80

  Voraussetzungen einer Strafmilderung wegen eines Triebstaus eines …
• BGH, 04.11.1980 - 1 StR 373/80

  Straferschwerende Berücksichtigung, sofern die Angeklagten weder Einsicht noch …
• BGH, 10.04.1980 - 3 StR 119/80

  Strafmilderung bei "sexuellem Notstand"
• BGH, 07.02.1980 - 4 StR 21/80

  Mögliches Vorliegen eines Strafmilderungsgrundes wegen finanzieller, persönlicher …
• BGH, 24.10.1985 - 4 StR 573/85

  Annahme eines einheitlichen Geschehens zu Gunsten des Angeklagten - …
• BGH, 24.07.1985 - 5 StR 127/85
• OLG Düsseldorf, 06.01.1983 - 5 Ss 537/82
• KG, 09.09.1981 - Ss 32/81
• BGH, 20.05.1980 - 5 StR 149/80

  Verwendung der Floskel des "Handelns ohne wirtschaftliche Not" in …
• BGH, 20.02.1980 - 3 StR 36/80

  Straferschwerende Berücksichtigung des bloßen Fehlens eines strafmildernden …
• BGH, 19.12.1979 - 3 StR 370/79

  Revisionsrechtliche beurteilung einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Konkrete …
• BGH, 17.03.1983 - 1 StR 753/82

  Ablehnung des Vorliegens eines minder schweren Falles des Raubes bei Verwendung …
• BGH, 19.08.1981 - 2 StR 307/81

  Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Vorspiegelung falscher innerer Tatsachen …
• BGH, 13.07.1984 - 4 StR 394/84

  Berücksichtung von Gesichtspunkten, die bereits für die Feststellung des …
• BGH, 20.03.1980 - 4 StR 128/80

  Bestehen eines Strafmilderungsgrunds durch finanzielle Schwierigkeiten eines …