Rechtsprechung
| BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 219
- NJW 1959, 2172
- MDR 1959, 1022
- JZ 1960, 446
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.02.1953 - 3 StR 718/52
Begünstigungsabsicht bei Handeln in Absicht der Erlangung des Fahrlohns - …
Auszug aus BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59
Dies ist in der Rechtsprechung anerkannt (RGSt 54, 351; BGHSt 4, 107; 9,142). - BGH, 21.12.1955 - 6 StR 113/55
Auszug aus BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59
Dies ist in der Rechtsprechung anerkannt (RGSt 54, 351; BGHSt 4, 107; 9,142). - RG, 15.03.1883 - 445/83
Was erfordert der Begriff des "eine Anzeige machen" zur Erfüllung des …
Auszug aus BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59
Zur inneren Tatseite war dagegen eine auf Herbeiführung des behördlichen Verfahrens gerichtete Absicht nicht erforderlich; es genügte insoweit bedingter Vorsatz (vergl. RGSt 8, 162; 10, 274).
- RG, 08.12.1936 - 4 D 510/36
Ist der § 164 StGB. entsprechend anwendbar, wenn der Täter eine strafbare …
Auszug aus BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59
Zu Recht beanstandet die Revision, daß die Strafkammer auch eine strafbare Anschuldigung gegenüber den bereits Verstorbenen Dr. L. und Sch. für gegeben hält; denn der Täter muß eine bestimmte, erkennbare und verfolgbare, also eine lebende Person, verdächtigen (RGSt 70, 367; RG DR 1942, 1756). - RG, 25.03.1935 - 3 D 250/34
Ist unter Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB. n. F. nur eine Mitteilung zu …
Auszug aus BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59
In diesem Sinne hat erkennbar auch das Reichsgericht entschieden (RGSt 69, 173; RG JW 1935, 864, 2636; 1937, 1794). - RG, 01.06.1920 - II 427/20
Was versteht § 346 StGB. unter der Absicht, jemand der gesetzlichen Strafe …
Auszug aus BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59
Dies ist in der Rechtsprechung anerkannt (RGSt 54, 351; BGHSt 4, 107; 9,142). - RG, 03.04.1884 - 469/84
Wird der Thatbestand des §. 164 St.G.B.'s dadurch ausgeschlossen, daß der Zweck …
Auszug aus BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59
Zur inneren Tatseite war dagegen eine auf Herbeiführung des behördlichen Verfahrens gerichtete Absicht nicht erforderlich; es genügte insoweit bedingter Vorsatz (vergl. RGSt 8, 162; 10, 274).
- OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17
Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft …
Der BGH befasste sich mit der Frage in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959, in der er feststellte, dass eine strafbare Anschuldigung gegenüber einem bereits Verstorbenen nicht vorliegen kann (BGH, Urteil vom 1. Juli 1959 - 2 StR 220/59, BGHSt 13, 219 ff.). - BGH, 17.10.2019 - 3 StR 536/18
Aneignungsabsicht beim Raub (Einverleiben in das Vermögen; Substanzwert; …
Ein zielgerichtetes Verhalten ist zwar nicht erforderlich, doch reicht bedingter Vorsatz nicht aus (BGH, Urteil vom 1. Juli 1959 - 2 StR 220/59, BGHSt 13, 219, 221 f.). - OLG Düsseldorf, 09.02.1996 - 5 Ss 460/95
Falsche Verdächtigung
Die zur Ausfüllung des subjektiven Tatbestandes erforderliche Absicht ist nur dann gegeben, wenn der Täter die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens oder einer behördlichen Maßnahme gegen einen anderen entweder bezweckt (dolus direktus ersten Grades) oder wenn er sicher weiß (dolus direktus zweiten Grades), daß ein solches behördliches Tätigwerden die notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung ist (vgl. BGHSt 13, 219, 222; BGHSt 18, 204, 206;… Leipziger Kommentar-Herdegen, StGB , 10. Aufl. 1988, Rdnr. 31 zu § 164 ;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB , 24. Aufl., 1991, Rdnr. 32 zu 164;… Dreher/Tröndle, StGB , 47. Aufl. 1995, Rdnr. 16 zu 164, jeweils m.w.N.).
- BGH, 19.12.1962 - 2 StR 571/62
Vorliegen einer falschen Anschuldigung des wirklichen Namensträgers bei Angabe …
Darauf, daß sein Beweggrund möglicherweise die Vorstellung eines anderen, außergesetzlichen Erfolges ist, kommt es nicht an (BGHSt 13, 219). - BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85
Falsche Verdächtigung; Leugnen; Angeklagter; Hauptverhandlung; Behauptung; …
Es genügt vielmehr, wenn der Täter mit direktem Vorsatz handelt; er muß also die Einleitung des Verfahrens als sichere Folge seiner falschen Verdächtigung vorausgesehen haben (BGHSt 13, 219/222; 18, 204/206; BayObLGSt 1960, 192/193). - LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21
Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO
Dabei genügt es für die Absicht im Sinne der Norm, wenn das Herbeiführen des Verfahrens nicht der einzige Beweggrund und die Einleitung des Verfahrens nur ein Zwischenziel ist und damit nur sicheres Wissen, aber kein zielgerichteter Wille vorliegt (BGHSt 13, 219, 222; 18, 204, 206; BeckRS 2019, 37831 Rn. 12; BayObLG … - OLG Brandenburg, 19.08.1996 - 2 Ss 39/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung hat zur Voraussetzung, daß sich der in der Erklärung des Täters geäußerte oder aus ihr abzuleitende Verdacht gegen eine bestimmte lebende Person richtet (BGHSt 13, 219 [2201). - BGH, 31.01.1968 - 2 StR 688/67
Verurteilung wegen falscher Anschuldigung - Bildung einer Gesamtstrafe
Wäre dies dahin zu verstehen, daß er insoweit nur mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe, so würde es an der für jede Verurteilung wegen falscher Anschuldigung erforderlichen Absicht fehlen, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen die Verdächtigten herbeizuführen (oder fortdauern zu lassen); denn "Absicht" bedeutet hier den bestimmten Vorsatz, wobei allerdings Beweggrund des Handelns die Vorstellung eines anderen außergesetzlichen Erfolges gewesen sein kann (BGHSt 13, 219). - BGH, 18.07.1962 - 2 StR 135/62
Begriff der Verführung - Bereitschaft zur Unzucht bei wiederholter Vornahme der …
Zum Begriff des Verfahrens gehört, daß der Täter irgendwie auf den Willen des Jugendlichen mit Erfolg einwirkt, um diesen zu der Unzucht, die er an sich nicht will, geneigt zu machen, und dabei dessen geschlechtliche Unerfahrenheit oder geringe Widerstandskraft ausnutzt (RGSt 70, 199; BGHSt 13, 220 [BGH 01.07.1959 - 2 StR 220/59]).
Rechtsprechung
| KG, 27.04.1960 - 12 W 668/60 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 380 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW 1960, 1726
- MDR 1960, 768
- JZ 1960, 446
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Dresden, 15.02.2002 - 7 W 84/02
Verfahren
Die Rechtsfrage, ob bei wiederholter Säumnis des Sachverständigen im selben Erstattungsfall mehr als zweimal ein Ordnungsgeld festgesetzt werden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur strittig (dafür: KG, Beschluss vom 27.04.1960, NJW 1960, 1726 zu § 380 ZPO;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 380 Rdn. 8; dagegen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.05.1967, NJW 1967, 2166 zu § 380 ZPO; OLG Gelle, Beschluss vom 20.03.1975, OLGZ 1975, 372).Dies räumt auch das Kammergericht in seinem Beschluss vom 27.04.1960 (a.a.O.) zum inhaltsgleichen § 380 Abs. 2, 2. HS ZPO ein, begründet seine Auffassung aber mit dem aus dem Gesetzgebungsverfahren ersichtlichen Willen des Gesetzgebers.
- OLG Dresden, 15.02.2002 - 7 W 85/02
schriftliches Verfahren, Ordnungsgeld, Sachverständiger, Gutachtenerstattung
Die Rechtsfrage, ob bei wiederholter Säumnis des Sachverständigen im selben Erstattungsfall mehr als zweimal ein Ordnungsgeld festgesetzt werden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur strittig (dafür: KG, Beschluss vom 27.04.1960, NJW 1960, 1726 zu § 380 ZPO;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 380 Rdn. 8; dagegen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.05.1967, NJW 1967, 2166 zu § 380 ZPO; OLG Gelle, Beschluss vom 20.03.1975, OLGZ 1975, 372).Dies räumt auch das Kammergericht in seinem Beschluss vom 27.04.1960 (a.a.O.) zum inhaltsgleichen § 380 Abs. 2, 2. HS ZPO ein, begründet seine Auffassung aber mit dem aus dem Gesetzgebungsverfahren ersichtlichen Willen des Gesetzgebers.
- OLG Dresden, 15.02.2002 - 7 W 86/02
schriftliches Verfahren, Ordnungsgeld, Sachverständiger, Gutachtenerstattung
Die Rechtsfrage, ob bei wiederholter Säumnis des Sachverständigen im selben Erstattungsfall mehr als zweimal ein Ordnungsgeld festgesetzt werden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur strittig (dafür: KG, Beschluss vom 27.04.1960, NJW 1960, 1726 zu § 380 ZPO;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 380 Rdn. 8; dagegen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.05.1967, NJW 1967, 2166 zu § 380 ZPO; OLG Gelle, Beschluss vom 20.03.1975, OLGZ 1975, 372).Dies räumt auch das Kammergericht in seinem Beschluss vom 27.04.1960 (a.a.O.) zum inhaltsgleichen § 380 Abs. 2, 2. HS ZPO ein, begründet seine Auffassung aber mit dem aus dem Gesetzgebungsverfahren ersichtlichen Willen des Gesetzgebers.
- LSG Thüringen, 18.04.2008 - L 6 B 34/07
Zulässigkeit der Festsetzung eines dritten Ordnungsgeldes gegen einen …
Die Rechtsfrage, ob bei wiederholter Säumnis des Sachverständigen im selben Erstattungsfall mehr als zweimal ein Ordnungsgeld festgesetzt werden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur strittig (dafür: Kammergericht (KG), Beschluss vom 27. April 1960 in NJW 1960, 1726 zu § 380 ZPO, dagegen: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Beschluss vom 10. Mai 1967 in NJW 1967, 2166 zu § 380 ZPO, OLG Celle, Beschluss vom 20. März 1975 in OLGZ 1975, 372, OLG Koblenz, Beschluss vom 5. März 2001 - Az.: 3 W 131/01, nach juris).Dies räumt auch das KG in seinem Beschluss vom 27. April 1960 (a.a.O.) zum inhaltsgleichen § 380 Abs. 2, 2. Halbs. ZPO ein, begründet seine Auffassung aber mit dem aus dem Gesetzgebungsverfahren ersichtlichen Willen des Gesetzgebers.
- OLG Koblenz, 05.03.2001 - 3 W 131/01
Wiederholte Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen Sachverständigen
Berger in Stein-Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 411 Rdn 8 i.V.m. § 380 Rdn 30; wohl auch: Musielak, ZPO, 2.Aufl. § 411 Rdn 6, der davon ausgeht, dass der Sachverständige nach ergebnislosem Ablauf der zweiten Nachfrist ohne Anspruch auf Vergütung zu entlassen ist [ in diesem Sinne auch: Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, ZPO, 59. Aufl. § 411 Rdn 7 sowie Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl. § 411 Rdn 7. ]; a.A.: Thomas / Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 411 Rdn 4 i.V.m. § 380 Rdn 7 sowie für Zeugen: KG JZ 1960, 446 = NJW 1960, 1726 ). - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2023 - L 2 SF 6/23
Unentschuldigtes Ausbleiben ordnungsgemäß geladenen Zeugen
Wenn das Gesetz anknüpfend an diese tatbestandlichen Voraussetzungen als Rechtsfolge vorsieht, dass das Ordnungsmittel "noch einmal" festzusetzen ist und dass auch die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden kann, dann bringt es schon dem Wortlaut nach damit zum Ausdruck, dass in jedem Fall des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen, also bei jedem wiederholten Ausbleiben, "noch einmal" das Ordnungsmittel (also Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft) anzuordnen ist (vgl. in diesem Sinne etwa Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juni 1998 - L 13 AL 1310/97 B -, juris; KG Berlin, B.v. 27. April 1960 - 668/60 -, NJW 1960, 1726 insbesondere auch in eingehender Auseinandersetzung mit der Gesetzgebungsgeschichte;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Auflage 2022, § 380 ZPO, Rn. 8).