Rechtsprechung
OLG Hamm, 26.09.2007 - 23 W 184/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Höhe einer angemessenen Vergütung eines Prozessvertreters; Notwendigkeit einer Anrechnung einer vorprozessual verdienten Geschäftsgebühr; Zweck der Anrechnungsregelung
- Judicialis
- rewis.io
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91
Keine Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühren zugunsten des kostenpflichtigen Prozessgegners - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kostenerstattung - Anrechnung der Geschäftsgebühr und Kostenfestsetzung
Verfahrensgang
- LG Münster - 2 O 80/07
- OLG Hamm, 26.09.2007 - 23 W 184/07
Papierfundstellen
- JurBüro 2008, 80
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06
Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2007 - 23 W 184/07
Die tragenden Gründe der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 07.03.2007 (NJW 2007, 2049-2050 = MDR 2007, 984) sowie im Urteil vom 14.03.2007 (Az. VIII ZR 184/06, veröffentlicht bei juris) stehen nicht entgegen. - BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2007 - 23 W 184/07
Die tragenden Gründe der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 07.03.2007 (NJW 2007, 2049-2050 = MDR 2007, 984) sowie im Urteil vom 14.03.2007 (Az. VIII ZR 184/06, veröffentlicht bei juris) stehen nicht entgegen. - BGH, 22.11.2006 - IV ZB 18/06
Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2007 - 23 W 184/07
Das ist zu bejahen, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht unstreitig sind oder vom Rechtspfleger bzw. der Rechtspflegerin ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 422, 423), weil z.B. die Geschäftsgebühr in voller Höhe tituliert oder unbestritten schon beglichen wurde (…vgl. KG a.a.O).
- KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2007 - 23 W 184/07
Betroffen hiervon ist zunächst nur das Verhältnis des Anwalts zu seinem Mandanten (KG, Beschluss v. 17.07.2007, AGS 2007, 439 - 441, Schneider, NJW 2007, 2001, 2006; Hansens, RVGreport 2006, 311; 2007, 121, 122). - VGH Bayern, 06.03.2006 - 19 C 06.268
Rechtmäßigkeit der Anrechnung eines Teils der Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2007 - 23 W 184/07
Andernfalls würde dieser allein auf Grund der Tatsache, dass der gegnerische Anwalt schon vorgerichtlich das Geschäft seines Mandanten in dieser Angelegenheit betrieben hat, in gemindertem Umfang auf die tatsächlich angefallenen Prozesskosten haften, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund besteht (a.A. für das Verwaltungsgerichtsverfahren vgl. VGH Kassel, NJW 2006, 1992 und VGH München, NJW 2006, 1990;… s. auch KG a.a.O.). - VGH Hessen, 29.11.2005 - 10 TJ 1637/05
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2007 - 23 W 184/07
Andernfalls würde dieser allein auf Grund der Tatsache, dass der gegnerische Anwalt schon vorgerichtlich das Geschäft seines Mandanten in dieser Angelegenheit betrieben hat, in gemindertem Umfang auf die tatsächlich angefallenen Prozesskosten haften, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund besteht (a.A. für das Verwaltungsgerichtsverfahren vgl. VGH Kassel, NJW 2006, 1992 und VGH München, NJW 2006, 1990;… s. auch KG a.a.O.).
- OLG Celle, 14.01.2008 - 23 W 4/08
Anhörungsrecht zu Anträgen der Gegenseite einer jeden Partei im …
Dies hat der Senat mehrfach entschieden (Beschl. v. 18.08.2007 - 23 W 129/07, Beschl. v. 20.09.2007 - 23 W 184/07 -).