Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.10.1991 - 23 W 50/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 1992, 394
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 28.11.2008 - 31 AR 10/08
Kann das Erinnerungsrecht im Mahnverfahren verwirken?
Durch die hier jetzt (aufgrund der zwischenzeitlichen Aktenvernichtung) nicht mehr Nachweisbare Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses des Rechtspflegers an den Antragsteller im Jahre 2005 ist die Erinnerungsfrist des § 11 RPflG ggf. auch nicht mehr nachweisbar in Gang gesetzt worden (OLG Hamm, JurBüro 1992, Seiten 394 f.).