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   OLG Bamberg, 07.11.1994 - 7 WF 139/94   

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https://dejure.org/1994,3673
OLG Bamberg, 07.11.1994 - 7 WF 139/94 (https://dejure.org/1994,3673)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.11.1994 - 7 WF 139/94 (https://dejure.org/1994,3673)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. November 1994 - 7 WF 139/94 (https://dejure.org/1994,3673)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verfahren in Sachen Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt; Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleichsabschluss im Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 114 § 118 Abs. 1 S. 3
    Prozeßkostenhilfe für Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 939
  • JurBüro 1995, 423
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 04.01.2000 - 14 WF 195/99

    PKH-Antrag beschränkt auf einen Vergleichsabschluß zulässig

    Als Ausnahme von diesem Grundsatz kann für einen im PKH-Prüfungsverfahren zu schließenden Vergleich aber Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, da die rasche endgültige Erledigung der Sache gefördert werden soll (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 416; OLG Bamberg FamRZ 1995, 939; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O.,Rn. 160 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 23.03.2000 - 15 WF 84/00

    Höhe der Gebühren im Prozeßkostenhilfeverfahren

    Diese Entscheidung setzt gemäß § 114 ZPO voraus, dass das Vorbringen der Kläger hinreichende Erfolgsaussicht bot, wobei das Ergebnis des abgeschlossenen Vergleichs in die Beurteilung mit einzubeziehen ist (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 1998, 837 und OLG Bamberg FamRZ 1995, 939).
  • AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00

    Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren

    Nach anderer Auffassung ist Prozesskostenhilfe für das gesamte Verfahren zu bewilligen, wenn aus dem Blickwinkel des Vergleichsabschlusses die Erfolgsaussicht des angekündigten Klagebegehrens zu bejahen ist (vgl. z. B. OLG Hamm, FamRZ 1998, 1302; OLG Hamburg NJW-RR 1998, 863; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 837 und FamRZ 2000, 838; OLG Bamberg FamRZ 1995, 939; Zöller/Phillippi ZPO 20.Auflage § 118 Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen; Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Auflage Rdnr. 503).
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