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  § 126 ZPO

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  ZPO § 126

Papierfundstellen

• AnwBl 1997, 682
• JurBüro 1997, 368

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.06.1994 - XII ZR 39/93

  Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.08.1996 - 9 W 111/96

  Diese Verstrickungswirkung tritt nach herrschender Meinung bereits mit Verkündung der Kostengrundentscheidung ein, unabhängig davon, ob der beigeordnete Rechtsanwalt sein Beitreibungsrecht bereits geltend gemacht hat oder nicht (…vgl. von Eicken/Lappe/Madert, Die Kostenfestsetzung, 17. Auflage, Rdnr. B 228; OLG Stuttgart JurBüro 1987, 919 = Rpfleger 1987, 218; OLG Koblenz JurBüro 1989, 1151 /2) und besteht, bis sie durch einen wirksamen Kostenfestsetzungsbeschluß zu Gunsten der Partei außer Kraft gesetzt wird (vgl. BGH Rpfleger 1995, 27/28).

  Allerdings hat der Senat entschieden (Beschl. v. 12.6.1990 - 9 W 89/90 JurBüro 1990, 1185 = SchlHA 1990, 216;… ebenso von Eicken/ Lappe/Madert, aaO, Rdnr. B 228, 234, 235; OLG Saarbrücken JurBüro 1987, 917/8; OLG Hamm JurBüro 1989, 1150/1; BGH Rpfleger 1995, 27/8), daß, wenn die Kostenfestsetzung gegen den unterlegenen Gegner auf den Namen der Partei erfolgt, der beigeordnete Anwalt eine erklärte Aufrechnung des Gegners mit einer Gegenforderung gegen sich gelten lassen muß, solange der Anwalt von seinem Beitreibungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.

• OLG Stuttgart, 17.12.1986 - 8 WF 11/86

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.08.1996 - 9 W 111/96

  Diese Verstrickungswirkung tritt nach herrschender Meinung bereits mit Verkündung der Kostengrundentscheidung ein, unabhängig davon, ob der beigeordnete Rechtsanwalt sein Beitreibungsrecht bereits geltend gemacht hat oder nicht (…vgl. von Eicken/Lappe/Madert, Die Kostenfestsetzung, 17. Auflage, Rdnr. B 228; OLG Stuttgart JurBüro 1987, 919 = Rpfleger 1987, 218; OLG Koblenz JurBüro 1989, 1151 /2) und besteht, bis sie durch einen wirksamen Kostenfestsetzungsbeschluß zu Gunsten der Partei außer Kraft gesetzt wird (vgl. BGH Rpfleger 1995, 27/28).
• OLG München, 04.04.1990 - 11 WF 645/90

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.08.1996 - 9 W 111/96

  Allerdings hat der Senat entschieden (Beschl. v. 12.6.1990 - 9 W 89/90 JurBüro 1990, 1185 = SchlHA 1990, 216;… ebenso von Eicken/ Lappe/Madert, aaO, Rdnr. B 228, 234, 235; OLG Saarbrücken JurBüro 1987, 917/8; OLG Hamm JurBüro 1989, 1150/1; BGH Rpfleger 1995, 27/8), daß, wenn die Kostenfestsetzung gegen den unterlegenen Gegner auf den Namen der Partei erfolgt, der beigeordnete Anwalt eine erklärte Aufrechnung des Gegners mit einer Gegenforderung gegen sich gelten lassen muß, solange der Anwalt von seinem Beitreibungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.
• OLG Schleswig, 12.06.1990 - 9 W 89/90

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.08.1996 - 9 W 111/96

  Allerdings hat der Senat entschieden (Beschl. v. 12.6.1990 - 9 W 89/90 JurBüro 1990, 1185 = SchlHA 1990, 216;… ebenso von Eicken/ Lappe/Madert, aaO, Rdnr. B 228, 234, 235; OLG Saarbrücken JurBüro 1987, 917/8; OLG Hamm JurBüro 1989, 1150/1; BGH Rpfleger 1995, 27/8), daß, wenn die Kostenfestsetzung gegen den unterlegenen Gegner auf den Namen der Partei erfolgt, der beigeordnete Anwalt eine erklärte Aufrechnung des Gegners mit einer Gegenforderung gegen sich gelten lassen muß, solange der Anwalt von seinem Beitreibungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.

• BGH, 11.11.2015 - XII ZB 241/15

  Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten …

  Der Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei (sog. Verstrickung) tritt deshalb bereits mit der Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs ein (OLG Schleswig JurBüro 1997, 368, 369;… Musielak/Voit/Fischer ZPO 12. Aufl. § 126 Rn. 10;… BeckOK ZPO/Kratz [Stand: 1. Juni 2015] § 126 Rn. 18) und ist so lange gerechtfertigt, wie der beigeordnete Rechtsanwalt die Kostenforderung noch im eigenen Namen geltend machen kann.
• BGH, 11.11.2015 - XII ZB 242/15

  Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im …

  Der Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei (sog. Verstrickung) tritt deshalb bereits mit der Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs ein (OLG Schleswig JurBüro 1997, 368, 369; Musielak/Voit/Fischer ZPO 12. Aufl. § 126 Rn. 10; BeckOK ZPO/Kratz [Stand: 1. Juni 2015] § 126 Rn. 18) und ist so lange gerechtfertigt, wie der beigeordnete Rechtsanwalt die Kostenforderung noch im eigenen Namen geltend machen kann.