Rechtsprechung
   LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 863/09 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,22248
LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 863/09 B ER (https://dejure.org/2010,22248)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18.03.2010 - L 11 AS 863/09 B ER (https://dejure.org/2010,22248)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18. März 2010 - L 11 AS 863/09 B ER (https://dejure.org/2010,22248)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,22248) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - anderweitige Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes - wiederholte Antragstellung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei wiederholter Antragstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 86b Abs. 2 S. 2; SGG § 94; SGG § 99
    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei wiederholter Antragstellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 690/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Einkommens aus selbständiger

    Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 863/09
    Der Antrag (Beschluss des SG vom 28.09.2009 - S 10 AS 1001/09 ER -) sowie die nachfolgende Beschwerde vor dem Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG, Beschluss vom 07.12.2009 - L 11 AS 690/09 B ER -) blieben erfolglos.

    Das SG hat den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz mit Beschluss vom 04.12.2009 als unzulässig abgelehnt, weil der Streitgegenstand des Verfahrens mit dem des vorangegangenen Eilverfahrens (S 10 AS 1001/09 ER) (weitgehend) identisch sei, über diesen Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren (L 11 AS 690/09 B ER) noch keine Entscheidung vorliege und somit die anderweitige Rechtshängigkeit einer Sachentscheidung entgegenstehe.

    13 Das SG hat den Eilantrag vom 13.10.2009 zu Recht als unzulässig abgelehnt, denn im Zeitpunkt der Zustellung der streitgegenständlichen Entscheidung vom 04.12.2009, dem 10.12.2009, war der Beschluss vom 07.12.2009 im vorhergehenden Eilverfahren L 11 AS 690/09 B ER, zwar schon ausgefertigt, jedoch noch nicht zugestellt, so dass die einer Sachentscheidung entgegenstehende Rechtshängigkeit noch nicht weggefallen war (vgl. hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Aufl., § 94 Rn.4).

    Im Weiteren ist der Eilantrag des ASt auch nicht mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens L 11 AS 690/09 B ER (vorhergehend S 10 AS 1001/09 ER) zulässig geworden, denn der ASt verfolgt mit neuen und nunmehr streitgegenständlichen Verfahren L 11 AS 863/09 B ER (vorhergehend S 10 AS 1361/09 ER) das identische Begehren mit sinngleicher Begründung.

    Dieses Begehren war mit Beschluss vom 07.12.2009 (L 11 AS 690/09 B ER) jedoch rechtskräftig abgelehnt worden.

    Unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage ist jedoch nicht einmal ansatzweise eine Rechtsgrundlage für das Begehren des ASt zu erkennen (vgl. Beschluss des Senates vom 07.12.2009 - L 11 AS 690/09 B ER - veröffentlicht in juris), so dass der Antrag auch in der Sache erfolglos bleiben musste.

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Letztlich kann aber offenbleiben, ob § 99 SGG auch im Eilverfahren Anwendung findet (dafür wohl im Ergebnis Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.03.2010 - L 11 AS 863/09 B ER, juris, Rn. 17, 19), denn es fehlt hier jedenfalls an der stets von Amts wegen zu prüfenden instanziellen Zuständigkeit für eine Entscheidung über die hilfsweise gestellten Anträge (vgl. Thüringer LSG, Beschlüsse vom 22.02.2012 - L 4 AS 1825/11 B ER -, juris, Rn. 9, und vom 24.04.2013 - L 4 AS 55/13 B ER -, juris, Rn. 17).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2358/15
    Letztlich kann aber offenbleiben, ob § 99 SGG auch im Eilverfahren Anwendung findet (dafür wohl im Ergebnis Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.03.2010 - L 11 AS 863/09 B ER, juris, Rn. 17, 19), denn es fehlt hier jedenfalls an der stets von Amts wegen zu prüfenden instanziellen Zuständigkeit für eine Entscheidung über die hilfsweise gestellten Anträge (vgl. Thüringer LSG, Beschlüsse vom 22.02.2012 - L 4 AS 1825/11 B ER -, juris, Rn. 9, und vom 24.04.2013 - L 4 AS 55/13 B ER -, juris, Rn. 17).
  • LSG Bayern, 04.02.2019 - L 7 AS 1014/18

    Sozialgerichtliches Eilverfahren: Zur Würdigung einer eidesstattlichen

    Im Übrigen wäre eine Antragserweiterung im Rahmen einer Beschwerde - sollte die Prozessbevollmächtigte der Bf dies beabsichtigt haben - gem. § 99 SGG unzulässig (vgl. dazu BayLSG Beschluss vom 18.3.10, L 11 AS 863/09 B ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.05.2011 - L 12 AS 1308/11
    Dabei bleibt die im Schreiben vom 11. Februar 2011 enthaltene Antragserweiterung, die beim SG erst nach Erlass und Versand des Beschlusses vom 11. Februar 2011 eingegangen ist, außer Betracht, da eine Antragsänderung, die auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Grundsätzen des § 99 SGG zu beurteilen ist (vgl. bspw. Bayerisches LSG, Beschluss vom 18. März 2010 - L 11 AS 863/09 B ER -), eine zulässige Beschwerde voraussetzt.
  • LSG Bayern, 01.12.2015 - L 11 AS 704/15

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Dies ergibt sich bereits - worauf das SG zu Recht hingewiesen hat - aus dem bereits zuvor eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Verfahren (S 16 AS 979/15 ER bzw. L 11 AS 703/1 B ER) im Hinblick auf dessen entgegenstehender Rechtshängigkeit (vgl. dazu bereits Beschluss des Senates vom 18.03.2010 - L 11 AS 863/09 B ER - juris), zum anderen aber auch aus der Bewilligung von Alg II durch den Ag mit Bescheid vom 22.10.2015.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht