Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; Krankenversicherungsrechtliche Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; Krankenversicherungsrechtliche Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie

• rechtsportal.de

  SGB V § 27 Abs. 1 S. 1
  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

  Versorgung mit Cannabisblüten - motorische und sensible Peronaeuslähmung rechts und chronisch-neuropathische Schmerzen

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 56 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Arzneimittel | Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten | Cannabisblüten kein Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung

Papierfundstellen

• NZS 2016, 742

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (27)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlichen und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.05.1005 - 1 BvR 569/05 - Senat, Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER - Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2006 - L 10 B 2/06 KA ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 26.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -).

  Andererseits müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehende Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und Ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen können (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER - und 12.10.2009 - L 11 B 17/09 KA ER -, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.11.2006 - L 10 B 14/06 KA ER - und 14.12.2006 - L 10 B 21/06 KA ER -).

  Ferner darf oder muss das Gericht ggf. auch im Sinne einer Folgenbetrachtung bedenken, zu welchen Konsequenzen für die Beteiligten die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei späterem Misserfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren einerseits gegenüber der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei nachfolgendem Obsiegen in der Hauptsache andererseits führen würde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14.01.2015 - L 11 KA 44/14 B ER -, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER - und 21.01.2012 - L 11 KA 77/11 B ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2007 - L 5 KR 518/07 ER-B -).

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlichen und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.05.1005 - 1 BvR 569/05 - Senat, Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER - Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2006 - L 10 B 2/06 KA ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 26.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -).

  Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in der Abwägung einzustellen, da sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte zu stellen haben (vgl. BVerG, Beschlüsse vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 - und 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, hierzu auch Senat, Beschlüsse vom 28.06.2013 - L 11 SF 74/13 ER (Morbus Rompe) und 19.11.2012 - L 11 KR 473/12 B ER - (Hyperthermie)).

• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

  Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Deshalb muss dann die Möglichkeit bestehen, das Anwendungsverbot erforderlichenfalls auf andere Weise zu überwinden (BSG, Urteile vom 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R - und vom 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R -).

  Vielmehr bestand zu keinem Zeitpunkt Anlass, eine Behandlung mit Cannabis-Medizinalblüten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse als zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten (s. dazu BSG, Urteil vom 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R -) zu empfehlen, bzw. für einen darauf zielenden Antrag.

 
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Ohne die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt es an der krankenversicherungsrechtlichen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Arzneimitteltherapie (BSG, Urteil vom 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R - m.w.N.).

  Ein Leistungsanspruch des Klägers folgt auch nicht aus dem mit Art. 1 Nr. 1 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2011 mit Wirkung zum 01.01.2012 eingefügten § 2 Abs. 1a SGB V, mit dem der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 -) und des BSG (Urteile vom 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R und B 1 KR 7/05 R -) umgesetzt hat.

• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Neuartige Therapien mit einem Rezepturarzneimittel, die vom GBA nicht empfohlen sind, dürfen die Krankenkassen aber grundsätzlich nicht gewähren, weil sie an das Verbot des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V und die das Verbot konkretisierenden Richtlinien des GBA gebunden sind (BSG, Urteil vom 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10 - und vom 27.02 2012 - L 4 KR 3786/13 -).

  Deshalb muss dann die Möglichkeit bestehen, das Anwendungsverbot erforderlichenfalls auf andere Weise zu überwinden (BSG, Urteile vom 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R - und vom 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R -).

• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Eine Notstandssituation wie bei einem tödlichen Krankheitsverlauf, der sich innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird, oder der akuten Gefahr eines nicht kompensierbaren Verlusts eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13 - BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R -) resultiert daraus aber nicht.
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Eine Notstandssituation wie bei einem tödlichen Krankheitsverlauf, der sich innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird, oder der akuten Gefahr eines nicht kompensierbaren Verlusts eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13 - BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R -) resultiert daraus aber nicht.
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07

  Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Ferner darf oder muss das Gericht ggf. auch im Sinne einer Folgenbetrachtung bedenken, zu welchen Konsequenzen für die Beteiligten die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei späterem Misserfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren einerseits gegenüber der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei nachfolgendem Obsiegen in der Hauptsache andererseits führen würde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14.01.2015 - L 11 KA 44/14 B ER -, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER - und 21.01.2012 - L 11 KA 77/11 B ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2007 - L 5 KR 518/07 ER-B -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 10 B 21/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Andererseits müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehende Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und Ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen können (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER - und 12.10.2009 - L 11 B 17/09 KA ER -, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.11.2006 - L 10 B 14/06 KA ER - und 14.12.2006 - L 10 B 21/06 KA ER -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 14/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Andererseits müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehende Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und Ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen können (Senat, Beschlüsse vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER - und 12.10.2009 - L 11 B 17/09 KA ER -, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.11.2006 - L 10 B 14/06 KA ER - und 14.12.2006 - L 10 B 21/06 KA ER -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14

  Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
• BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14

  Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
• BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R

  Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - L 10 B 2/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13

  Kein Cannabis von der Krankenkasse
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 11 SF 74/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
• Drs-Bund, 12.01.2004 - BT-Drs 15/2331

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18

  Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …

  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - Beschluss vom 26.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -).

  So müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehende Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen können (Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -).

  Dabei gilt es zu bedenken, zu welchen Konsequenzen für die Beteiligten die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei späterem Misserfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren einerseits gegenüber der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei nachfolgendem Obsiegen in der Hauptsache andererseits führen würde (Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 14.01.2015 - L 11 KA 44/14 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  Krankenversicherung

  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.05.1005 - 1 BvR 569/05 - Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 26.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -).

  Andererseits müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehende Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und Ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen können (Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -).

  Ferner darf oder muss das Gericht ggf. auch im Sinne einer Folgenbetrachtung bedenken, zu welchen Konsequenzen für die Beteiligten die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei späterem Misserfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren einerseits gegenüber der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei nachfolgendem Obsiegen in der Hauptsache andererseits führen würde (Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 14.01.2015 - L 11 KA 44/14 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - L 11 KR 865/20
  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren verfolgten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12. August 2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -).

  So müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER -).

  In diesem Rahmen ist zu berücksichtigen, zu welchen Konsequenzen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei späterem Misserfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren einerseits gegenüber der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei nachfolgendem Obsiegen in der Hauptsache andererseits führen würde (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 14. Januar 2015 - L 11 KA 44/14 B ER -).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - L 11 KR 196/20

  Grenzen der Leistungspflicht der Krankenkasse bei der Versorgung des Versicherten …

  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren verfolgten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12. August 2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -).

  So müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen können (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER -).

  In diesem Rahmen ist zu berücksichtigen, zu welchen Konsequenzen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei späterem Misserfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren einerseits gegenüber der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei nachfolgendem Obsiegen in der Hauptsache andererseits führen würde (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 14. Januar 2015 - L 11 KA 44/14 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 11 KR 181/20
  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren verfolgten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12. August 2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -).

  So müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER -).

  In diesem Rahmen ist zu berücksichtigen, zu welchen Konsequenzen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei späterem Misserfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren einerseits gegenüber der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei nachfolgendem Obsiegen in der Hauptsache andererseits führen würde (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 14. Januar 2015 - L 11 KA 44/14 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - L 11 KR 445/19

  Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die …

  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren verfolgten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12. August 2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -).

  So müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen können (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER -).

  In diesem Rahmen ist zu berücksichtigen, zu welchen Konsequenzen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei späterem Misserfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren einerseits gegenüber der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei nachfolgendem Obsiegen in der Hauptsache andererseits führen würde (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 14. Januar 2015 - L 11 KA 44/14 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - L 11 KR 263/21

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …

  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren verfolgten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12. August 2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -).

  So müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER -).

  In diesem Rahmen ist zu berücksichtigen, zu welchen Konsequenzen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei späterem Misserfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren einerseits gegenüber der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei nachfolgendem Obsiegen in der Hauptsache andererseits führen würde (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 14. Januar 2015 - L 11 KA 44/14 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - L 11 KR 860/20

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im …

  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren verfolgten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12. August 2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -).

  So müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER -).

  In diesem Rahmen ist zu berücksichtigen, zu welchen Konsequenzen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei späterem Misserfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren einerseits gegenüber der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei nachfolgendem Obsiegen in der Hauptsache andererseits führen würde (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 14. Januar 2015 - L 11 KA 44/14 B ER -).

• SG Gelsenkirchen, 23.11.2020 - S 31 KR 883/20
  So müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen können (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER ).

  In diesem Rahmen ist zu berücksichtigen, zu welchen Konsequenzen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei späterem Misserfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren einerseits gegenüber der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei nachfolgendem Obsiegen in der Hauptsache andererseits führen würde (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER; Beschluss vom 14.01.2015 - L 11 KA 44/14 B ER).

• VG Gera, 09.06.2017 - 1 K 1138/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftliche nicht anerkannte …

  Ein solcher ist gegeben bei einer Krankheit, die weltweit nur extrem selten auftritt und die deshalb im nationalen wie im internationalen Rahmen weder systematisch erforscht noch systematisch behandelt werden kann (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juli 2016 - L 11 KR 465/16 B ER -, juris m. w. N.).