Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streichung von fachfremden Leistungen aus einer ärztlichen Abrechnung; Fachgebietsfremde Behandlung von Männern durch Frauenärzte; Adnexleistungen bei unmittelbar zeitlichem Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung; Honoraransprüche bei fachgebietsfremden Leistungen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

  Auszug aus LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 115/01

  Selbst wenn die Leistungen fachfremd wären, wäre die Beklagte nicht berechtigt, ihre über viele Jahre beibehaltene Verwaltungspraxis von heute auf morgen zu ändern (vgl. BSG vom 20. März 1996, Az.: 6 RKa 34/95).

  Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S.38 ff.), der sich der Senat anschließt, kann bei einer Änderung der Verwaltungspraxis hinsichtlich der Zuordnung bestimmter Leistungen zu einzelnen Fachdisziplinen unter Umständen der Vertragsarzt beanspruchen, von der Änderung vorher informiert zu werden.

• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 115/01

  Die Tatsache allein, dass eine Leistung über Jahre hinweg (zu Unrecht) abgerechnet wurde, reicht nicht aus, einen Anspruch darauf zu begründen, dass wegen Vertrauensschutzes diese Leistung auch weiterhin vergütet werden müsste (vgl. dazu BSG SozR 3-2500 § 82 Nr. 3, wo Vertrauensschutz angenommen wurde, nachdem die KÄV eine Abhilfeentscheidung zu Gunsten des Arztes getroffen hatte).
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 115/01

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl. BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 Seite 115 ff.).
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R

  Ermächtigung - Krankenhausarzt

  Auszug aus LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 115/01

  Sodann verweist der Klägerbevollmächtigte auf ein Urteil des BSG vom 14. März 2002 (Az.: B 6 KA 49/00 R) zu den Fachgebietsgrenzen der Orthopädie sowie auf ein von der 42. Kammer des Sozialgerichts München in einem Parallelverfahren in Auftrag gegebenes Gutachten von Prof. Dr. B. von der Universität H. vom 14. Mai 2002, das auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht wurde.
• LSG Bayern, 04.06.2003 - L 12 KA 192/01

  Abrechenbarkeit der Nr. 755 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) für …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 115/01

  Die Bindung des Arztes an die Grenzen seines Fachgebiets trifft ihn auch in seiner Eigenschaft als zur Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugelassenen Vertragsarzt, denn auch insoweit gelten die Regeln des allgemeinärztlichen Berufsrechts (…vgl. BSG, SozR 3-2500, § 95 Nr. 7 S.27 f, Nr. 9 S.33 f., Nr. 21 S.85 f., Nr. 30 S.149; ständige Rechtsprechung des Senats z.B. Urteil vom 4. Juli 2003, Az.: L 12 KA 192/01 und andere).

• LSG Bayern, 25.01.2006 - L 12 KA 657/04

  Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber den Krankenkassen und …

  Die Behandlung von Männern sei für den Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe aufgrund der Einschränkung durch die Gebietsdefinition grundsätzlich auch im Rahmen der künstlichen Befruchtung fachfremd (Hinweis auf Urteil des BayLSG vom 21. Januar 2004, L 12 KA 115/01 und Beschluss des BSG vom 8. September 2004 - B 6 KA 39/04/B).

  Mit der Fachgebietsbegrenzung des Facharztes für Gynäkologie im Rahmen von künstlichen Befruchtungsmaßnahmen hat sich der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 21. Januar 2004, L 12 KA 115/01, bestätigt durch BSG, Beschluss vom 8. September 2004, B 6 KA 39/04 B, eingehend befasst.

  Immerhin lag zu diesem Zeitpunkt bereits das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. März 2001, Az.: S 32 KA 8642/00, vor, das die Auffassung der Beklagten in vollem Umfang stützte und später vom BayLSG mit Urteil vom 21. Januar 2004, Az.: L 12 KA 115/01 (die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BSG mit Beschluss vom 8. September 2004, B 6 KA 39/04 B, zurückgewiesen) bestätigt wurde.

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - L 7 KA 107/08

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Vertragsärztliches Honorar - Erbringung …

  Die Behandlung oder auch nur die Erhebung einer Diagnose von männlichen Fertilitätsstörungen, insbesondere die Erhebung von Laborwerten, gehöre nicht zum Fachgebiet reproduktionsmedizinisch tätiger Frauenärzte (Hinweis auf Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Januar 2004, L 12 KA 115/01).

  Zu Recht hat sich das Sozialgericht darin die Entscheidungsgründe des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2004 (L 12 KA 115/01, bestätigt durch Beschluss des BSG vom 8. September 2004, B 6 KA 39/04 B) zu eigen gemacht, denn der dort zugrunde liegende Sachverhalt ist im Wesentlichen mit dem vorliegenden identisch.

• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 56/07 B
  12 Die Schlussfolgerung, dass weder aus den Vorschriften der WBO noch aus der zitierten Rechtsprechung abgeleitet werden kann, die Absolvierung der "Fakultativen Weiterbildung Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin" begründe eine Erweiterung der Fachgebietskompetenz, ist auch bereits in anderen landessozialgerichtlichen Urteilen ausgeführt worden (siehe außer dem angefochtenen Urteil des LSG für das Saarland auch zB BayLSG MedR 2005, 109, 110, auf das das hier angefochtene LSG-Urteil verwiesen hat durch seine Bezugnahme auf das SG-Urteil iVm dessen Wiedergabe im Tatbestand ; ebenso BayLSG, Urteil vom 25.1.2006 - L 12 KA 657/04 - RdNr 8).

 
• SG München, 05.07.2023 - S 38 KA 108/21

  Vertragsärztliche Vergütung bei einer Männerbehandlung im Rahmen einer …

  Darunter "versteht man gebietsfremde Leistungen, die im konkreten Fall in einem engen medizinisch-persönlichen Zusammenhang mit einer gebietskonformen Leistung stehen und deren Nichterbringung die gebotene Leistung des eigenen Fachgebiets entwerten oder deren Erfolg gefährden würde (vgl BayLSG, Urteil vom 21.01.2004, Az L 12 KA 115/01).
• SG Stuttgart, 18.12.2014 - S 4 KA 4572/12

  Vertragsarzt - Tätigkeitsbeschränkung auf das zugelassene Fachgebiet - Ausnahme …

  Unter einer Adnex-Leistung versteht man eine gebietsfremde Leistung, die im konkreten Fall in einem engen medizinisch-persönlichen Zusammenhang mit einer gebietskonformen Leistung steht und deren Erbringung die gebotene Leistung des eigenen Faches entwerten oder deren Erfolg gefährden würde (siehe u.a. BayLSG, Urteil vom 21.1.2004, L 12 KA 115/01).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 92/08
  Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass die Behandlung oder Diagnose männlicher Fertilitätsstörungen bzw die Erhebung entsprechender Laborwerte zum Fachgebiet des Frauenarztes gehört (so auch LSG Bayern, Urteil vom 21. Januar 2004 - L 12 KA 115/01 - juris, mit Hinweis auf eine entsprechende Stellungnahme der Bayerischen Landesärztekammer vom 5. Mai 2000).
• SG Karlsruhe, 26.01.2007 - S 1 KA 3088/04

  Belegstation - Anästhesist - Aufsuchen eines Patienten - keine Visite und Besuch …

  Denn ungeachtet dessen, dass es einen solchen Vertrauensschutz für die Zukunft grundsätzlich nicht gibt (…vgl. hierzu u.a. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 sowie LSG Baden-Württemberg vom 22.10.1997 - L 5 Ka 744/97 - und vom 13.06.2001 - L 5 KA 4347/00 -, ferner Bay. LSG, MedR 2005, 109, 112), kann sich der Kläger vorliegend schon deshalb auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil die KVNB alle Anästhesisten in ihrem Zuständigkeitsbereich im Schreiben vom 19.03.2002, und damit vor Beginn des hier streitigen Quartals, auf ihre Rechtsmeinung zur fehlenden Abrechnungsfähigkeit der Gebührennummern 28 und 29 EBM für Anästhesisten sowie der Gebührennummer 42 EBM für voroperative Gespräche mit dem Operateur hingewiesen hatte.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 3 KA 131/16
  In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist aber geklärt, dass Frauenärzte grundsätzlich nicht berechtigt sind, Männer zu untersuchen bzw zu behandeln (grundlegend hierfür Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Januar 2004 - L 12 KA 115/01 - juris; Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen durch BSG-Beschluss vom 8. September 2004 - B 6 KA 39/04 B - juris; Urteil des erkennenden Senats vom 31. August 2011 - L 3 KA 92/08).