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   LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 73/12   

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https://dejure.org/2013,31476
LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 73/12 (https://dejure.org/2013,31476)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.04.2013 - L 13 SB 73/12 (https://dejure.org/2013,31476)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. April 2013 - L 13 SB 73/12 (https://dejure.org/2013,31476)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 131 Abs 5 S 1 SGG, § 69 SGB 9
    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Pflicht zur Durchführung eigener ärztlicher Untersuchungen durch die Verwaltung - keine Sachverhaltsaufklärung vom Schreibtisch aus - versorgungsärztlicher Dienst - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - sozialgerichtliches ...

     
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 69 SGB 9, § 131 SGG
    Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung an die Verwaltung - Sachverhaltsaufklärung - versorgungsärztlicher Dienst - Sachverständigengutachten

  • IWW
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    GdB-Feststellung - Pflicht zur Durchführung eigener ärztlicher Untersuchungen durch die Verwaltung - Keine Sachverhaltsaufklärung vom Schreibtisch aus - Versorgungsärztlicher Dienst - Zurückverweisung an die Verwaltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Pflicht zur Durchführung eigener ärztlicher Untersuchungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Sachaufklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 69; SGG § 131 Abs. 5 S. 1
    Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Pflicht zur Durchführung eigener ärztlicher Untersuchungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Sachaufklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R

    Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 73/12
    Ursprünglich war diese Zurückverweisungsmöglichkeit - wie die genannten Parallelvorschriften des verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahrens - auf die Anfechtungsklage beschränkt (so Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 17. April 2007, B 5 RJ 30/05 R, BSGE 98, 198 = SozR 4-1500, § 131 Abs. 5 SGG).

    Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG sind eng auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O.), da es sich hierbei um eine die Grundsätze des sozialgerichtlichen Verfahrens durchbrechende Ausnahmeregelung handelt.

    Diese für den Verwaltungsprozess entwickelte Wertung ist ohne Einschränkung auf das sozialgerichtliche Verfahren zu übertragen (so BSG, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O.), da das beschriebene Spannungsverhältnis zwischen dem öffentlichen Interesse an der Entlastung der Gerichts und dem Bedürfnis der Beteiligten an einer gerichtlichen Entscheidung auch bei der Anwendung des § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG besteht.

    Aus demselben Grund macht es keinen Unterschied, dass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift - wie dargestellt - durch Satz 2 auf Verpflichtungs- und Leistungsklagen erstreckt wurde (vgl. hierzu schon BSG, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O.).

    Unter Anwendung dieser strengen Maßstäbe darf eine Zurückverweisung nur dann ausgesprochen werden, wenn die Behörde nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung eine Sachverhaltsermittlung besser durchführen kann als das Gericht und es auch unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen (so BSG, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 18. November 2002 a.a.O., und BT-Drs.

    Hieran ist zu messen, ob die noch erforderlichen Ermittlungen nach Art und Umfang erheblich sowie die Aufhebung des Verwaltungsakts sachdienlich ist (so BSG, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O., und BVerwG…, Urteil vom 18. November 2002 a.a.O.).

    Derartige wirtschaftliche Überlegungen sind nicht anzustellen (so BSG, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O.).

  • BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

    Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 73/12
    Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Interesse an der Entlastung der Justiz nur in besonders gelagerten Fällen überwiegen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. November 2002, 9 C 2/02, BVerwGE 117, 200).

    Unter Anwendung dieser strengen Maßstäbe darf eine Zurückverweisung nur dann ausgesprochen werden, wenn die Behörde nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung eine Sachverhaltsermittlung besser durchführen kann als das Gericht und es auch unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen (so BSG…, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 a.a.O., und BT-Drs.

    Hieran ist zu messen, ob die noch erforderlichen Ermittlungen nach Art und Umfang erheblich sowie die Aufhebung des Verwaltungsakts sachdienlich ist (so BSG…, Urteil vom 17. April 2007 a.a.O., und BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 a.a.O.).

  • BSG, 10.12.1987 - 9a RV 36/85

    Sachverständige - Abschließende Beweiswürdigung - Kenntnis aus Vorprozeß - Gründe …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 73/12
    Soweit das Gericht einen medizinischen Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde bewerten will, ist überdies darzulegen, auf welcher Grundlage diese Sachkunde beruht, damit die Beteiligten hierzu Stellung nehmen können (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 9a RV 36/85, SozR 1500 § 128 Nr. 31).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 13 SB 169/12

    Anlass zur Klageerhebung - Anlass zur Berufungseinlegung - Prozessuale …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 73/12
    Diese Ermittlungen "vom Schreibtisch aus" sind jedoch in dem durch medizinische Fragen geprägten Gebiet des Schwerbehindertenrechts in der Regel (siehe hierzu zuletzt den Beschluss des Senats vom 11. April 2013, L 13 SB 169/12) - und auch vorliegend - nicht ausreichend.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.06.2020 - L 3 SB 13/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - …

    Es trifft nicht zu, dass das Einholen eines medizinischen Sachverständigengutachtens für das Gericht regelmäßig nicht mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist und es sich deshalb nicht um "erhebliche" Ermittlungen im Sinne des § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG handelt; vielmehr kommt es auf den konkreten Einzelfall an, da je nach Fallgestaltung mit der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens der Einsatz erheblicher sächlicher und mit Blick auf dessen Auswertung und Bewertung auch erheblicher personeller Mittel verbunden sein kann (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2013, L 13 SB 73/12, juris Rn. 25-27).

    Denn je nach Fallgestaltung kann mit der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens der Einsatz erheblicher sächlicher und mit Blick auf dessen Auswertung und Bewertung auch erheblicher personeller Mittel verbunden sein (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2013, L 13 SB 73/12, juris Rn. 25-27; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24.04.2012, L 13 SB 10/12, juris Rn. 26; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 28.07.2011, L 8 SO 10/09, juris Rn. 32; Sächsisches LSG…, Urteil vom 26.10.2005, L 6 SB 24/05, juris Rn. 56, 57; SG Karlsruhe…, Urteil vom 29.07.2019, S 12 SB 877/19, juris Rn. 120; differenzierend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2011, L 8 SB 5398/10, nicht veröffentlicht).

    Denn § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG ist wegen des vom Gesetzgeber selbst herausgestellten Ausnahmecharakters der Norm (zu § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO Bundestagsdrucksache 11/7030 Seite 30) eng auszulegen und daher extrem restriktiv anzuwenden (BSG…, Urteil vom 17.04.2007, B 5 RJ 30/05 R, juris Rn. 17, 19, 20;… zu § 113 Abs. 3 VwGO Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 18.11.2002, 9 C 2/02, juris Rn. 31; Hessisches LSG…, Urteil vom 29.01.2019, L 3 U 63/18, juris Rn. 21; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.10.2015, L 5 R 4256/13, juris Rn. 39; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2013, L 13 SB 73/12, juris Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19.04.2012, L 11 SB 45/11, juris Rn. 26; Sächsisches LSG…, Urteil vom 15.12.2011, L 3 AS 619/10, juris Rn. 17; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2011, L 8 SB 5398/10, nicht veröffentlicht; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 05.05.2011, L 7 SB 42/09, juris Rn. 18, 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.03.2010, L 8 R 145/09, juris Rn. 17), so dass das Bedürfnis der Beteiligten nach einer abschließenden und verbindlichen gerichtlichen Entscheidung hinter dem öffentlichen Interesse an einer Entlastung der Gerichte von einer umfangreichen Sachverhaltsermittlung nur in besonders gelagerten Fällen zurücktreten muss.

    Demnach ist eine Zurückverweisung ausschließlich dann sachdienlich, wenn die Behörde nach personeller und sachlicher Ausstattung die für erheblich und erforderlich gehaltenen Ermittlungen besser beziehungsweise rascher durchführen kann als das Gericht und wenn es unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen (BSG…, Urteil vom 25.04.2013, B 8 SO 21/11 R, juris Rn. 15; BSG…, Urteil vom 17.04.2007, B 5 RJ 30/05 R, juris Rn. 20; zu § 113 Abs. 3 VwGO BVerwG…, Urteil vom 18.11.2002, 9 C 2/02, juris Rn. 31; zu § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO BFH…, Urteil vom 25.07.2000, VIII R 32/99, juris Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.2020, L 8 SB 367/20, nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.01.2020, L 6 SB 3637/19, juris Rn. 39; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.10.2015, L 5 R 4256/13, juris Rn. 39, 41; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2013, L 13 SB 73/12, juris Rn. 24; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24.04.2012, L 13 SB 10/12, juris Rn. 28; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19.04.2012, L 11 SB 45/11, juris Rn. 28; Sächsisches LSG…, Urteil vom 15.12.2011, L 3 AS 619/10, juris Rn. 22; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 28.07.2011, L 8 SO 10/09, juris Rn. 33; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2011, L 8 SB 5398/10, nicht veröffentlicht; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 05.05.2011, L 7 SB 42/09, juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.03.2010, L 8 R 145/09, juris Rn. 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.2009, L 3 SB 3973/08, nicht veröffentlicht; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27.01.2009, L 4 R 1519/08, juris Rn. 24; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14.06.2006, L 4 SB 24/06, juris Rn. 29, 30; Sächsisches LSG…, Urteil vom 26.10.2005, L 6 SB 24/05, juris Rn. 38, 60).

    Bessere bei der Behörde liegende Ermittlungsmöglichkeiten sind beispielsweise bei ausgedehnten arbeitstechnischen Ermittlungen der Präventionsdienste der Berufsgenossenschaften oder umfangreichen Ermittlungen zu Vorversicherungszeiten im Ausland über die Verbindungsstellen der Rentenversicherung, regelmäßig aber nicht bei fachärztlichen Standardgutachten gängiger medizinischer Fachrichtungen anzunehmen (…Aussprung in Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Auflage 2014, § 131 Rn. 98, 105;… Bolay in Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Auflage 2017, § 131 Rn. 30; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.01.2020, L 6 SB 3637/19, juris Rn. 39; anderer Ansicht LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2013, L 13 SB 73/12, juris Rn. 30; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24.04.2012, L 13 SB 10/12, juris Rn. 28).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 2841/15

    Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs 5 SGG - …

    Einen Vorteil hat die Ermittlung durch die Verwaltung schon dann, wenn Gutachten auf mehreren medizinischen Fachgebieten erforderlich sind und dies konzentriert durch Begutachtung an einem Termin durch Beratungsärzte des Rentenversicherungsträgers erfolgen kann (zu diesem Aspekt LSG Berlin-Brandenburg 25.04.2013, L 13 SB 73/12, juris).

    Das ihm bei der Überprüfung der sozialgerichtlichen Entscheidung eingeräumte eigene Ermessen (vgl LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013, L 13 SB 73/12, juris RdNr 32 mwN) übt der Senat in dem Sinne aus, dass er die Zurückverweisung an die Verwaltung für geboten hält.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2022 - L 11 SB 205/21

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Verfahrensrecht - …

    Insoweit verweise die Kammer auf die Ausführungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in dessen Urteil vom 25. April 2013 (L 13 SB 73/12).
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