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   LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - L 4 SB 97/16 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,15569
LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - L 4 SB 97/16 B (https://dejure.org/2016,15569)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.06.2016 - L 4 SB 97/16 B (https://dejure.org/2016,15569)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - L 4 SB 97/16 B (https://dejure.org/2016,15569)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 172 Abs 2 SGG, § 103 S 1 SGG, § 202 SGG, § 404a Abs 1 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde - prozessleitende Verfügung - keine isolierte Anfechtung - Ablehnung einer Begleitperson bei einer angeordneten medizinischen Begutachtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Gerichts über die Zulässigkeit der Teilnahme einer Begleitperson bei einer Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sozialgerichtliches Verfahren, Ablehnung einer Begleitperson bei einer angeordneten medizinischen Begutachtung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 202
    Begutachtung; Begleitperson; Rechtsschutz; Zur Teilnahme einer Begleitperson bei einer Begutachtung

  • rechtsportal.de

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Gerichts über die Zulässigkeit der Teilnahme einer Begleitperson bei einer Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2016, 494
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.12.2008 - I ZB 118/07

    Hohlfasermembranspinnanlage

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - L 4 SB 97/16
    Anderenfalls würde die Zulassung einer selbstständigen Anfechtung der Beweisanordnung durch die Beschwerdeinstanz unzulässig in die Sachentscheidungskompetenz des Prozessgerichts eingreifen (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 995 ff m. w. N; Hansen, DRiZ 2013, 400 ff mwN; ders. Reha-Recht, Diskussionsbeitrag Nr. 8/2014 mwN).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06

    Grundsatz des fairen Verfahrens - rechtliches Gehör - Anwesenheit Dritter bei der

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - L 4 SB 97/16
    Zwar weist der Bevollmächtigte der Klägerin auf die Entscheidung des Senats vom 23.02.2006 (NJW 2006, 1547 f) hin.
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