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   LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,20514
LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12 B ER (https://dejure.org/2012,20514)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.07.2012 - L 5 R 267/12 B ER (https://dejure.org/2012,20514)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. Juli 2012 - L 5 R 267/12 B ER (https://dejure.org/2012,20514)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund Betriebsprüfung ist nicht immer zur Anordnung die aufschiebenden Wirkung einer Klage wegen besonderen Härte anzuordnen.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
    Zwar garantiert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 m.w.N.) und damit namentlich in gerichtlichen Eilverfahren die Pflicht, so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeten Tatsachen zuvorzukommen, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfG Beschluss vom 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10).
  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
    Zwar garantiert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 m.w.N.) und damit namentlich in gerichtlichen Eilverfahren die Pflicht, so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeten Tatsachen zuvorzukommen, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfG Beschluss vom 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10).
  • BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
    Die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes setzt vielmehr ein besonderes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl zu § 80 Abs. 5 VwGO: BVerfG Beschluss vom 27.04.2005 - 1 BvR 223/05).
     
  • LSG Bayern, 28.01.2011 - L 5 R 848/10

    Betriebsübergang - keine Haftung eines Betriebsübernehmers für rückständige …

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
    a) Von einer unbilligen Härte des Sofortvollzugs wird in Anlehnung an den Regelungsgehalt des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG allgemein dann gesprochen, wenn Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (…vgl Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 12. Auflage 2012, § 86a Rn 27b mwN; vgl auch Bayer. LSG Beschluss vom 28.01.2011, L 5 R 848/10 B ER, Rn. 20) Bei der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen muss es sich um Nachteile handeln, die durch eine spätere Rückzahlung von tatsächlich nicht geschuldeten Beiträgen nicht mehr korrigierbar sind.
  • BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
    Zwar garantiert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 m.w.N.) und damit namentlich in gerichtlichen Eilverfahren die Pflicht, so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeten Tatsachen zuvorzukommen, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfG Beschluss vom 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - L 8 R 1047/11

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
    Deshalb kann gerade dann Veranlassung bestehen, die Beiträge rasch einzutreiben, wenn ein Arbeitgeber behauptet, dass Zahlungsunfähigkeit drohe (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.2.2012 - L 8 R 1047/11 B ER, Rn. 37).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
    Dabei ist in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG zunächst zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (ständige Rechtsprechung, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 13.07.2011 - L 8 R 287/11 B ER; Bayer. LSG Beschluss vom 20.04.2012 - L 5 B 312/12 B ER).
  • BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66

    Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und …

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
    (1) Die finanzgerichtliche Rechtsprechung lehnt die aufschiebende Wirkung wegen besonderer Härte dann ab, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes nahezu ausgeschlossen sind (…BFH BStBl II 1968, S. 84 = BFHE 90, 318; BStBl II 1968, S. 538 = BFHE 92, 314; BFH…, Beschluss vom 26.02.1998, II S 8/97, Rn. 10 - zitiert nach juris).
  • BFH, 21.12.1967 - V B 26/67

    Aussetzung der Vollziehung - Unbillige Härte - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids …

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
    (1) Die finanzgerichtliche Rechtsprechung lehnt die aufschiebende Wirkung wegen besonderer Härte dann ab, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes nahezu ausgeschlossen sind (BFH BStBl II 1968, S. 84 = BFHE 90, 318;… BStBl II 1968, S. 538 = BFHE 92, 314; BFH…, Beschluss vom 26.02.1998, II S 8/97, Rn. 10 - zitiert nach juris).
  • BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89

    Widerruf der Lagerbewilligung zur Durchführung erstattungsrechtlich begünstigter …

    Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
    Eine Aufhebung der Vollziehung wegen unbilliger Härte darf jedoch nicht unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache gewährt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 09.01.1990, VII B 127/89, Rn. 17 - zitiert nach juris, vgl auch zum Verwaltungsprozessrecht Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 23. Auflage 2012, § 80 Rdnr. 194).
  • VGH Bayern, 25.01.1988 - 6 CS 87.03857

    Erschließungsbeitragsrecht: Stundung von Erschließungsbeiträgen, Unbillige Härte

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …

    19 Abs. 4 GG gewährleistet insoweit mit dem Bayerischen LSG (Beschluss vom 30.07.2012, L 5 R 267/12 B ER) eben nicht schlechthin die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen.
  • LSG Bayern, 21.10.2013 - L 5 R 605/13

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - strafverfahrensrechtliche Ermittlungen …

    24 Bei Sozialversicherungsbeiträgen handelt sich nicht um Abgaben im Sinne einer Steuer, vielmehr steht den Sozialversicherungsbeiträgen ein konkreter Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber, bei Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen auch die gesetzlich garantierten Leistungen zu erhalten (vgl. Beschluss des erkennenden Senates vom 30.07.2012 - L 5 R 267/12 B ER, Rz. 29, zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12
    Davon ist bei einem - wie hier - bereits seit Längerem stillgelegten Betrieb jedoch nicht auszugehen (ebenso Bayerisches LSG, Beschluss v. 30.7.2012, L 5 R 267/12 B ER, juris, mit Anm. Schafhausen, ASR 2012, 210).
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