Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 57 Abs 1 SGB 3, § 57 Abs 2 Nr 2 SGB 3, § 57 Abs 2 S 2 SGB 3, § 1896 BGB, §§ 1896 ff BGB
  Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer - Tragfähigkeit der Existenzgründung - fachkundige Stelle - Betreuungsbehörde

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Freie Auswahl einer fachkundigen Stelle durch einen Arbeitslosen für die Beurteilung der Tragfähigkeit einer beabsichtigten Existenzgründung; Auswahl einer fachkundigen Stelle für die Berufsgruppe der Berufsbetreuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Überbrückungsgeld; Beurteilung der Tragfähigkeit der Existenzgründung; Auswahl einer fachkundigen Stelle für die Berufsgruppe der Berufsbetreuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Überbrückungsgeld für Aufnahme der Tätigkeit als Berufsbetreuer, Überbrückungsgeld

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 725

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08

  Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige.

  Auszug aus LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06

  Dies hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zwischenzeitlich in mehreren Entscheidungen bestätigt (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 29. August 2007 - 7 LC 125/06; Bundesverwaltungsgericht vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08).
• BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03

  Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

  Auszug aus LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06

  Im Gegensatz zu der langjährigen allgemeinen Auffassung der selbstständig tätigen Berufsbetreuer und ihrer Berufsverbände, wonach Berufsbetreuer steuerrechtlich Freiberufler seien, hat der Bundesfinanzhof allerdings am 4. November 2004 entschieden, dass die Berufsbetreuung eine gewerbliche Tätigkeit ist (BFH IV R 26/03, FamRZ 2005, 516).
• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06

  Verpflichtung von Berufsbetreuern zur gewerberechtlichen Anzeige ihrer Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06

  Dies hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zwischenzeitlich in mehreren Entscheidungen bestätigt (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 29. August 2007 - 7 LC 125/06; Bundesverwaltungsgericht vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08).

• LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09

  Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - …

  Die Aufzählung ist nicht abschließend (vgl. für viele Senat, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06).

  Nachdem ihm das Gesetz eine Wahlmöglichkeit unter den grundsätzlich in Betracht kommenden fachkundigen Stellen einräumt (vgl. Senat, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06 und LSG SH, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08), ist von ihm Weiteres in diesem Zusammenhang nicht zu verlangen - und die Beklagte selbst hat, nachdem der Kläger auf ihre Aufforderung hin das erläuternde Schreiben der fachkundigen Stelle vom 26. September 2005 vorgelegt hatte, diesbezüglich keine weiteren Bedenken formuliert.

  Diese muss sich an ihr eigenes Formblatt binden lassen (so auch Senat, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06), auch wenn es eine Kürzeststellungnahme durch Ankreuzen der "Ja"-Felder nahelegt.

• LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08

  Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - …

  Grundsätzlich hat ein Antragsteller die Möglichkeit, sich die fachkundige Stelle auszusuchen (Hessisches LSG, Urteil vom 21. November 2008, L 7 AL 166/06, veröffentlicht in juris; Winkler in Gagel, SGB III, § 57 Rz 29; Stark in NK-SGB III, § 57 Rz 66; Götze in GK-SGB III, § 57 Rz 18).
• LSG Bayern, 16.09.2009 - L 10 AL 124/07

  Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - …

  Grundsätzlich ist zwar jede Art von selbstständiger Tätigkeit im Rahmen der Leistungsgewährung förderungsfähig, soweit sie gesetzlich zulässig ist und keine strafbare Handlung darstellt (vgl. Hessisches Landessozialgericht 7.Senat vom 21.11.2008, Az. 7 AL 166/06).