Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - Beendigung der Ausbildung an der Hochschule mit Abschluss der letzten Prüfung und Exmatrikulation

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15b BAföG; § 7 Abs 5 SGB 2
  Beendigung der dem Grunde nach Förderungsfähigkeit; Leistungsausschluss bei Studenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2012, 676 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

  Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 783/11

  Durch die Formulierung "dem Grunde nach" wird klargestellt, dass es nur auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung ankommt (BSG, 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 6).
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 783/11

  Dieser Leistungsausschluss konkretisiert den Nachrang der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber vorgelagerten Sozialleistungssystemen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 3 Abs. 3 SGB II) und geht von der Annahme aus, dass bereits die Ausbildungsförderung auch die Kosten des Lebensunterhaltes umfasst; individuelle Versagungsgründe, die im Verhältnis zum Träger der Förderungsleistungen eingetreten sind, bleiben demgegenüber außer Betracht (BSG, 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 8).
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 783/11

  Die Prüfung, ob eine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig nach dem BAföG ist, richtet sich ausschließlich nach § 2 BAföG, der den Bereich der abstrakt förderungsfähigen Ausbildung abschließend regelt (BSG, 19. August 2010 - B 14 AS 24/09 R - Rdn.16, SozR 4-4200 § 7 Nr. 20).

 
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 783/11

  Es ist mithin allein aufgrund abstrakter Kriterien, also losgelöst von der Person des Auszubildenden, über die Förderfähigkeit der Ausbildung nach dem BAföG zu befinden; demgegenüber umschreibt § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG nur den Grundanspruch auf Arbeitslosenförderung und individualisiert in dem durch § 2 BAföG abstrakt gezogenen Rahmen den Begriff der förderungsfähigen Ausbildung (BSG, 27. September 2011 - B 4 AS 145/10 R -, Rdn. 15).
• BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 783/11

  Ein Grundurteil gemäß § 130 SGG ist auch bei einem sog. Höhenstreit zulässig (BSG, 4. September 2011 - B 7 AL 84/00 R -, SozR 3-4300 § 137 Nr. 1).
• BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 5/03 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 783/11

  Mit dem Erlass des Grundurteils wird der Streitgegenstand auf den Grund des Anspruchs beschränkt und zwar auch dann, wenn einzelne Berechnungsfaktoren streitig sind (BSG, 10. Oktober 1978 - 7 RAr 65/77 - BSG, 20. November 2003 - B 13 RJ 5/03 R -, SozR 4-2600 § 93 Nr. 3).
• BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 65/77

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 783/11

  Mit dem Erlass des Grundurteils wird der Streitgegenstand auf den Grund des Anspruchs beschränkt und zwar auch dann, wenn einzelne Berechnungsfaktoren streitig sind (BSG, 10. Oktober 1978 - 7 RAr 65/77 - BSG, 20. November 2003 - B 13 RJ 5/03 R -, SozR 4-2600 § 93 Nr. 3).
• BSG, 10.09.1957 - 4 RJ 250/56

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 783/11

  Der Erlass eines Grundurteils steht im Ermessen des Gerichts, welches in einer höheren Instanz nicht nachprüfbar ist (BSG, 10. September 1957 - 4 RJ 250/56 -, SozR 130 SGG Nr. 1).