Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung eines befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 8 AS 99/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2005 - L 8 AS 71/05

  Entscheidend ist hier allein, dass mit dem Übergang vom Bezug von Alg in den Bezug im Alg II eine Situation entstanden ist, in der nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 und 3 SGB II ausnahmslos von einem Sonderbedarf auszugehen ist, der durch den befristeten Zuschlag ausgeglichen wird (vgl Beschluss des erkennenden Senats vom 15. Juni 2005, Az.: L 8 AS 99/05 ER).
• BVerwG, 24.04.1975 - V C 61.73

  Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt - Wohnungsfürsorge - Darlehen zur Abdeckung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2005 - L 8 AS 71/05

  Tilgungskosten zählen nach der überwiegend in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung, die vom erkennenden Senat jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutz nicht in Frage gestellt wird, nicht zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen, da sie der Vermögensbildung dienen (vgl BVerwGE 48, 182, 185).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99

  Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2005 - L 8 AS 71/05

  Denn der von der Antragstellerin insoweit geltend gemachte Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung ist nach neueren Erkenntnissen der Deutschen Diabetes-Gesellschaft und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge jedenfalls bei Diabetes mellitus Typ II b (Übergewicht) - um welchen es sich bei der Antragstellerin und L. handelt - nicht gegeben (vgl Oberverwaltungsgericht - OVG - Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. September 2001, Az.: 16 A 5644/99 mwN).

• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …

  Allein durch die Zuschlagsregelung kann kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begründet werden (…aA Brünner in LPK, 1. Aufl 2005, § 24 RdNr 6;… Söhngen jurisPR-SozR 7/206 Anm 2; so auch LSG Niedersachsen/Bremen Beschluss vom 5. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11. August 2005 - L 5 B 51/05 AS ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 20. Dezember 2005 - L 2 B 64/05 AS ER; Thüringer LSG Beschluss vom 31. Januar 2006 - L 7 AS 770/05 ER; Sächsisches LSG Urteil vom 20. Juli 2006 - L 3 AS 3/05, Revision beim BSG anhängig unter B 11b AS 45/06 R).
• LSG Thüringen, 31.01.2006 - L 7 AS 770/05

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …

  Es handelt sich um Aufwendungen zur Vermögensbildung nicht um Kosten der Unterbringung (LSG Niedersachsen-Bremen 05. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER - SAR 2005, 144).

  Dieses Auslegungsergebnis bestätigt sich sowohl anhand der geschichtlichen Entwicklung des § 24 SGB II als auch durch seine systematische Einordnung in den Regelungsrahmen des SGB II (LSG Niedersachsen-Bremen 05. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER - aaO).

  Ein bereits nach § 19 SGB Abs. 1 Nr. 1 SGB II bestehender Leistungsanspruch wird damit aber seinerseits nicht zur Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschlag nach § 24 SGB II erhoben (LSG Niedersachsen-Bremen 05. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER - aaO).

• SG Osnabrück, 19.08.2005 - S 20 AS 9/05
  Der An-spruch auf den befristeten Zuschlag kommt nämlich auch dann in Betracht, wenn Ar-beitslosengeld II im Sinne des § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II nicht gezahlt wird, weil das der Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung stehende Einkommen höher ist als der - ohne Be-rücksichtigung des Zuschlags - ermittelte Bedarf (so Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05. Juli 2005, Az. L 8 AS 71/05 ER, siehe auch Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. Februar 2005, Az. S 20 AS 10/05 ER, Blatt 14 ff. der dor-tigen Prozessakte; a.A. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. April 2005, Az. L 7 AS 43/05 ER, Blatt 33 der dortigen Prozessakte).

  Der befristete Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld ist unerlässliches Element des Arbeitslosengeldes II., Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 19 Satz 1 SGB II (so auch: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05. Juli 2005, Az. L 8 AS 71/05 ER).

  Der Gesetzgeber erkennt mit dieser Regelung typisierend einen erhöhten Kompensati-onsbedarf an, wenn ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer vom Schutzsystem der Arbeitslosenversicherung in das System der Grundsicherung wechselt (Landessozialge-richt Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05. Juli 2005, Az. L 8 AS 71/05 ER).

  Der nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 SGB II zu bestimmende Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes II ohne Zuschlag ist mit einem Be-trag von 0,- Euro anzusetzen (so auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Be-schluss vom 05. Juli 2005, Az. L 8 AS 71/05 ER).

  Dieses Verständnis entspricht der gesetzlichen Konzeption der Gesamtbetrachtung des Hilfebedarfs innerhalb einer Be-darfsgemeinschaft (im Ergebnis so auch: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05. Juli 2005, Az. L 8 AS 71/05 ER).

 
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 3836/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bewilligung von …

  Diesem Gesamtbedarf steht als zu berücksichtigendes Einkommen die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers in Höhe von monatlich 659, 61 Euro gegenüber, so dass sich ein Leistungsanspruch in Höhe von 372, 31 Euro ergibt; ob die Beklagte, die Leistungen in Höhe von 378, 98 Euro bewilligt hat (Bescheid vom 25. November 2011), zu Recht zu Gunsten des Klägers Kontoführungsgebühren in Höhe von 5, 90 Euro vom zu berücksichtigenden Einkommen abgezogen hat (…ablehnend Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 2271/17 - juris Rdnr. 47; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 23. April 2008 - L 8 SO 5/06 - juris Rdnr. 36; für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ebenfalls verneinend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER - juris Rdnr. 24), kann dahinstehen, da sich dies nur zu Gunsten des Klägers auswirkt.
• LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05

  Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

  Nach anderer Ansicht ist der befristete Zuschlag nach dem Bezug von Alg gemäß § 24 SGB II Bestandteil der Leistung Alg II (so Brünner in:LPK-SGB II § 24 Rdnr 6;… Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II § 9 Rdnr. 19 ;… wohl auch Eicher in:Eicher/Spellbrink, SGB II § 16 Rdnr. 38;… Marschner in: Estelmann, SGB II § 24 Rdnr. 10; Putz, info also 2005, 99, 101f.; LSG Celle-Bremen, Beschluss vom 05.07.2005-L 8 AS 71/05 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2006 - L 9 AS 141/06
  Tilgungskosten zählen nicht zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen; denn sie dienen der Vermögensbildung (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. April 1975 - V C 61.73 - in BVerwGE 48, 182, 185).

  Dass ein Anspruch auf Zahlung des befristeten Zuschlages nach dem Bezug von Arbeitslosengeld gem. § 24 SGB II auch dann in Betracht kommen könnte, wenn dem Antragsteller kein Arbeitslosengeld II i.S.d. § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II gezahlt wird, könnte sich aus § 19 Satz 1 SGB II ergeben, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II 1.) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung und 2.) unter den Voraussetzungen des § 24 SGB II einen befristeten Zuschlag erhalten (so Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 05. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER - und vom 20. Dezember 2005 - L 8 B 52/05 AS;… Brünner in LPK-SGB II, § 24 Rdnr. 6).

• SG Aachen, 14.09.2006 - S 9 AS 68/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Ob ein befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II nur in Betracht kommt, wenn ansonsten bereits ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht, ist umstritten (vgl. die Nachweise bei Söhngen, Anm. zu LSG Celle Bremen, Beschluss vom 05.07.2005, L 8 AS 71/05 ER im JurisPR-SozR 7/2006 Anm. 2).

  Für die Auffassung des Klägers wird dabei aufgeführt, dass der Anspruch auf den Zuschlag nach § 24 SGB II ganz allgemein den Bezug von Arbeitslosengeld II zur Voraussetzung habe und dass sich aus der aus § 19 SGB II ergebenden Definition des Arbeitslosengeldes II ergeben soll, dass der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II Bestandteil des Arbeitslosengeldes II sei und daher dem Grundbedarf zugerechnet werden müsse (LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 05.07.2005, L 8 AS 71/05 ER).

• SG Osnabrück, 29.08.2006 - S 16 AS 261/06
  Denn der Anspruch auf den befristeten Zuschlag kommt auch dann in Be-tracht, wenn Arbeitslosengeld II im Sinne des § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II nicht gezahlt wird, weil das der Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung stehende Einkommen höher ist als der - ohne Berücksichtigung des Zuschlags - ermittelte Bedarf (so bereits: LSG NSB, Be-schluss vom 05. Juli 2005, Az. L 8 AS 71/05 ER).

  Der Gesetzgeber erkennt typisierend einen erhöhten Kompensationsbedarf an, wenn ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer vom Schutz-system der Arbeitslosenversicherung in das System der Grundsicherung wechselt (vgl. zu alledem: LSG NSB, Beschluss vom 05. Juli 2005, Az. L 8 AS 71/05 ER).

• SG Osnabrück, 21.11.2005 - S 22 AS 33/05
  Dieses Verständnis ent-spricht der gesetzlichen Konzeption der Gesamtbetrachtung des Hilfebedarfs innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft (im Ergebnis so auch: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER -).

  Bei dieser Sach- und Rechtslage bedurfte es keiner Entscheidung, ob der Anspruch aus §§ 19 Satz 1 Nr. 2, 24 SGB II im Verhältnis zum Anspruch aus § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II akzessorisch ist (so Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 28. April 2005 - L 7 AS 43/05 ER -, Rixen in: Eicher/Spellbrink, Grundsicherung für Arbeits-suchende, Kommentar, 2005, § 24, Rn.3) oder ob beide Ansprüche unabhängig vonein-ander bestehen können (so wohl zutreffend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER - Sozialgericht Osnabrück…, Urteil vom 19. August 2005 - S 20 AS 9/05 - Mecke in: Eicher/Spellbrink, Grundsicherung für Ar-beitssuchende, Kommentar, 2005, § 9, Rn.19; Brünner in: LPK-SGB II, 2005, § 24, Rn.6).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 8 AS 395/05

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe; Kürzung …

  Ein solcher Anspruch kommt nach der Rechtsprechung des Senats (ua Beschluss vom 5. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER -) auch dann in Betracht, wenn der Klägerin - wie vorliegend - kein Alg II iS des § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II gezahlt wird, weil das ihrer Bedarfsgemeinschaft insgesamt zur Verfügung stehende Einkommen höher ist als deren Bedarf (ohne Berücksichtigung des Zuschlages nach § 24 SGB II).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2006 - L 19 B 41/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - L 19 B 30/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Hildesheim, 02.06.2010 - S 36 AS 2198/08
• SG Aachen, 19.12.2006 - S 11 AS 125/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 428/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 8 B 52/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2005 - L 8 AS 121/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2009 - L 9 AS 297/06
• SG Duisburg, 09.06.2006 - S 27 AS 371/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2007 - L 8 AS 86/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2007 - L 8 B 336/06
• SG Osnabrück, 05.12.2006 - S 22 AS 893/06
• SG Hildesheim, 02.10.2006 - S 43 AS 734/06
• SG Hildesheim, 21.07.2006 - S 43 AS 74/05
• SG Oldenburg, 14.07.2006 - S 48 AS 795/05
• SG Hannover, 22.05.2006 - S 17 AS 994/05
• SG Osnabrück, 06.12.2005 - S 22 AS 515/05
• SG Osnabrück, 28.10.2005 - S 22 AS 451/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2019 - L 8 SO 206/19
• SG Osnabrück, 19.02.2007 - S 22 AS 462/06
• SG Oldenburg, 30.01.2007 - S 45 AS 252/05
• SG Oldenburg, 07.04.2006 - S 48 AS 699/05
• SG Oldenburg, 31.01.2006 - S 48 AS 134/05
• SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 48 AS 661/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2005 - L 8 AS 115/05
• SG Hildesheim, 28.09.2005 - S 43 AS 294/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2005 - L 8 B 20/05