Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 5/08   

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https://dejure.org/2010,40223
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 5/08 (https://dejure.org/2010,40223)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.02.2010 - L 8 SO 5/08 (https://dejure.org/2010,40223)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 5/08 (https://dejure.org/2010,40223)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - Einsatz des Einkommens und Vermögens - Mittagessen als integraler Bestandteil - Tagesbildungsstätte - Kostenbeitrag - fehlende Rechtsgrundlage - Ermessensausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 5/08
    Die Entscheidung des BSG vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 10/07 R - könne nicht in vollem Umfang auf die Verhältnisse in Niedersachsen übertragen werden.

    Jedenfalls das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen sei als integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe anzusehen (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008, B 8/9b SO 10/07 R).

  • BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 36.94

    Sozialhilfe - Bestimmung des Arbeitseinkommens - Freibetrag - Pauschalierung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 5/08
    § 92 Abs. 2 SGB XII schafft insoweit keine außerhalb der allgemeinen Einkommensgrenzen stehende Sonderregelung (s. zu der identischen Vorgängerregelung in § 43 BSHG BVerwG, Beschluss vom 7. April 1995, 5 B 36/94, FEVS 46, 8), sondern stellt eine Einschränkung des § 92 Abs. 1 SGB XII dar; den Ersatzpflichtigen wird lediglich zugemutet, die Kosten für den Lebensunterhalt aufzubringen, sofern sie überhaupt nach den Vorschriften des Elften Kapitels des SGB XII (§§ 85 ff) zu einem Kostenbeitrag - für die in Abs. 2 genannten Leistungen der Eingliederungshilfe - herangezogen werden können (…Wahrendorf, aaO, § 92 Rdnr 10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 154/07

    Festsetzung eines Kostenbeitrags für ersparte Aufwendungen für den häuslichen …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 5/08
    Diese Gründe hat der Senat bereits in dem den Beteiligten bekannten rechtskräftigen Urteil vom 24. September 2009 - L 8 SO 154/07 -, das einen ähnlichen Sachverhalt betraf, ausgeführt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13

    Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …

    Ein anderes Ergebnis folgt nicht daraus, dass bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII außerhalb von Einrichtungen ein Kostenbeitrag in Bezug auf den im Zusammenhang mit der Maßnahme der Eingliederungshilfe erbrachten Lebensunterhalt verlangt werden kann, wenn dieser integraler Bestandteil der Eingliederungshilfeleistung ist (…so deutlich BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 28;… SG Karlsruhe, Urt. v. 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10 -, juris Rn.35;… in der Konsequenz folgt dies bereits aus BSG, Urt. v. 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R -, juris Rn. 22; a.A. und dies verkennend LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.01.2010 - L 8 SO 5/08 -, juris Rn. 21;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.03.2011 - L 15 SO 83/09 -, juris Rn. 36).
  • SG Osnabrück, 22.07.2010 - S 5 SO 94/09

    Angemessener Umfang; Angemessenheit; Anrechnung; Bemessung; Berechnung; …

    Verlautbarte Ermessenserwägungen sind mit Rücksicht darauf unverzichtbar, dass die Skala der Entscheidungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles vom Verzicht auf die Erhebung eines Kostenbeitrages bis zur vollen Heranziehung des Einkommens reichen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.2.2010 - L 8 SO 5/08 zur Vorgängervorschrift in § 88 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 402/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Besuch einer Werkstatt für behinderte …

    Der Senat folgt deshalb nicht der in Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Literatur vertretenen Auffassung, die - ausgehend vom Zumutbarkeitsbegriff in § 92 Abs. 1 SGB XII (§ 43 Abs. 1 BSHG) - für die Fälle des § 92 Abs. 2 SGB XII (§ 43 Abs. 2 BSHG) eine ergänzende Heranziehung der Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 85 ff. SGB XII, §§ 79 ff. BSHG) verlangt (so aber LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 24. September 2009 - L 8 SO 154/07 - FEVS 61, 321 und vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 5/08 - ;… Behrend, a.a.O., Rdnr. 6;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Auflage, § 92 Rdnr. 15).
     
  • SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …

    Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die pauschale Berechnung der häuslichen Ersparnis anhand der SHR sei nicht zulässig (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.02.2010 - L 8 SO 5/08 -).

    Anders ist auch nicht aufgrund des Urteils des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.02.2010 - L 8 SO 5/08 - zu entscheiden.

  • LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 2 SO 3214/14

    Kostenbeitrag für das Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen

    Der Kläger verwies hierzu auf die Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinen Urteilen vom 24. September 2009 - L 8 SO 154/07 - und vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 5/08 -.
  • LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 3958/08
    Viel könnte allerdings auch für die Gegenmeinung sprechen, die - ausgehend vom Zumutbarkeitsbegriff in § 92 Abs. 1 SGB XII - eine ergänzende Heranziehung der Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 82 ff. SGB XII) verlangt (so LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 24. September 2009 - L 8 SO 154/07 - FEVS 61, 321 und vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 5/08 - (juris) (Revision anhängig beim BSG - B 8 SO 6/10 R -);… Behrend, a.a.O., Rdnr. 6;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage, § 92 Rdnr. 13).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08   

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https://dejure.org/2010,21147
LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08 (https://dejure.org/2010,21147)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.12.2010 - L 8 SO 5/08 (https://dejure.org/2010,21147)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - L 8 SO 5/08 (https://dejure.org/2010,21147)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R

    Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
    Seine Auffassung werde durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. Februar 2007 (B 9b SO 6/06 R - juris) gestützt.

    Fließt das Kindergeld dem nicht im elterlichen Haushalt lebenden Kind selbst zu, ist dieses nach allgemeiner Meinung als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen (vgl. für das Bundessozialhilfegesetz Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 30/03 - BVerwGE 122, 128; für das Grundsicherungsgesetz BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 6/06 R - juris;… für das SGB XII Hohm in: Schellhorn, a.a.O. § 82 RdNr. 33 f.).

  • BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
    Grundsätzlich sind bei der Prüfung eines Leistungsanspruchs alle Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 50/05 R - SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 m.w.N.).

    Soweit die Rechtsprechung Ausnahmen hiervon zugelassen hat (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005, a.a.O.), hält der Senat diese auf den vorliegenden Sachverhalt nicht für übertragbar, da die teilweise Klagerücknahme insoweit nicht bestimmt genug ist.

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
    Die landesrechtlichen Regelungen begegnen auch unter Berücksichtigung der zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) als Bundesrecht ergangenen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvR 1/09, 3/09, 4/09 - BGBl. I 2010, S. 193) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die existenzsichernde Höhe der Regelsätze mit Blick auf den hier in der Vergangenheit liegenden Zeitraum.
     
  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
    Der Senat kann daher offen lassen, ob es sich dabei überhaupt um einen sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedarf gehandelt hat (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 11/06 - BSGE 100, 139 (142 f., RdNr. 19 f.)).
  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
    Damit sei bei ihm ein vergleichbarer Härtefall gegeben, wie er dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 (- 2 BvR 167/02 -) zugrunde gelegen habe.
  • BFH, 19.11.2008 - III R 105/07

    Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
    Er meint, in entsprechender Anwendung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Abzweigung von Kindergeld (Urteil vom 19. November 2008 - III R 105/07 - und Urteil vom 9. Februar 2009 - III R 37/07 -) sei er wie bei einer Auszahlung des Kindergeldes an seine Eltern zu behandeln.
  • BFH, 09.02.2009 - III R 37/07

    Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
    Er meint, in entsprechender Anwendung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Abzweigung von Kindergeld (Urteil vom 19. November 2008 - III R 105/07 - und Urteil vom 9. Februar 2009 - III R 37/07 -) sei er wie bei einer Auszahlung des Kindergeldes an seine Eltern zu behandeln.
  • BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
    Leistungen der Eingeliederungshilfe auf der vorgenannten gesetzlichen Grundlage müssen tatsächlich erbracht werden, um einen Anspruch auf den höheren Mehrbedarf zu begründen (…vgl. z.B. Scheider in: Schellhorn, SGB XII - Sozialhilfe Kommentar, 18. Aufl. 2010, § 30 RdNr. 23; zur vergleichbaren Vorschrift des § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R - juris (RdNr. 17)).
  • BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 30.03

    Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen; Kindergeld, Anrechnung auf …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
    Fließt das Kindergeld dem nicht im elterlichen Haushalt lebenden Kind selbst zu, ist dieses nach allgemeiner Meinung als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen (vgl. für das Bundessozialhilfegesetz Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 30/03 - BVerwGE 122, 128; für das Grundsicherungsgesetz BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 6/06 R - juris;… für das SGB XII Hohm in: Schellhorn, a.a.O. § 82 RdNr. 33 f.).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 5/08 NZB   

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https://dejure.org/2008,118392
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 5/08 NZB (https://dejure.org/2008,118392)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.09.2008 - L 8 SO 5/08 NZB (https://dejure.org/2008,118392)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. September 2008 - L 8 SO 5/08 NZB (https://dejure.org/2008,118392)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindenhilfe für Sehbehinderte - Begriff der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 5/08
    Die Leistungen der Sozialhilfe, zu denen die Gewährung des Mehrbedarfs nach § 23 BSHG gehört, werden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 28, 216, FEVS 15, 361) auch dadurch, dass sie über einen gewissen Zeitraum gewährt werden, nicht zu rentengleichen Dauerleistungen.
  • BSG, 09.05.2007 - B 12 KR 1/07 B

    Mangelnde Erfolgsaussicht in der Sache, Verweigerung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 5/08
    Eine Bewilligung erfolgt nicht, wenn der Antragsteller letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will (…Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 73a Rdnr. 7 m.w.N.; vgl auch BSG, Beschluss vom 9. Mai 2007, AZ: B 12 KR 1/07 B, Juris).
  • BSG, 14.03.1968 - 11 RA 140/67
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 5/08
    Das Unterbleiben der Darstellung des Sachverhalts in der mündlichen Verhandlung ist ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, auf dem das Urteil beruhen kann (BSG, Urteil vom 27.02.1964, Az.: 12 RJ 254/63, Beschluss vom 29.07.1965, Az.: 4 RJ 167/65, Urteil vom 14.03.1968, Az.: 11 RA 140/67, veröffentlicht in SozR, SGG § 112, Nrn. 5, 6 und 8).
  • BSG, 27.02.1964 - 12 RJ 254/63
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 5/08
    Das Unterbleiben der Darstellung des Sachverhalts in der mündlichen Verhandlung ist ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, auf dem das Urteil beruhen kann (BSG, Urteil vom 27.02.1964, Az.: 12 RJ 254/63, Beschluss vom 29.07.1965, Az.: 4 RJ 167/65, Urteil vom 14.03.1968, Az.: 11 RA 140/67, veröffentlicht in SozR, SGG § 112, Nrn. 5, 6 und 8).
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