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LSG Berlin, 03.09.1997 - L 9 KR 99/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - …
Inwieweit neben § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X andere Rechtsgrundlagen für einen Löschungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Betracht kommen (zB § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches analog, ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; vgl LSG Berlin vom 3. September 1997 - L 9 KR 99/95), kann dahingestellt bleiben, weil diese die öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten mit dem Überunterordnungsverhältnis sowie dem Bedürfnis nach einer Regelung dem Grunde nach durch Verwaltungsakt nicht zu verändern vermögen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - L 17 U 106/02
Anspruch auf Verletztenrente; Begriff der Berufskrankheiten; Vorliegen einer …
Zwar hätte der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch im Wege der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG (…vgl. LSG Rheinland-Pfalz a.a.O.; LSG Berlin, Urteil vom 03.09.1997 - L 9 Kr 99/95 - Hauck/Steinbach, SGB I - Allgemeiner Teil - K § 35 Rdnr. 144;… von Wulffen/Roos, a.a.O.) bereits im ersten Rechtszug geltend gemacht werden können, weil dort mit Schriftsatz der Beklagten vom 12.01.1999 das Aktengutachten von Dr. Q vorgelegt worden ist, wodurch nach der Ansicht des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Beklagte gegen § 200 Abs. 2 i.V.m. § 76 Abs. 2 SGB X und § 78 SGB X verstoßen haben soll. - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2022 - L 8 R 752/16
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI …
Einer Entfernung medizinischer Gutachten mit anderen Ergebnissen bedarf es hierzu nicht (vgl. LSG Berlin Urt. v. 3.9.1997 - L 9 Kr 99/95 - juris Rn. 25). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - L 17 U 15/02
Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; …
Diese Vorgehensweise ist aber von dem im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machenden öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch aus § 199 SGB VII in Verbindung mit §§ 67 d Abs. 2, 84 Abs. 2 SGB X (vgl. dazu LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 1993, 518; LSG Berlin, Urteil vom 03.09.1997 - L 9 KR 99/95 - Hauck/Steinbach, a.a.O.;… von Wulffen/Roos, a.a.O.) gegen den Versicherungsträger zu unterscheiden. - VG Magdeburg, 06.02.2013 - 1 A 376/11
Anspruch auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung …
Einer Entfernung des medizinischen Gutachten oder der gutachterlichen Stellungnahme aus der Akte des Beklagten mit anderen Ergebnissen bedarf es hierzu nicht (vgl. hierzu: LSG Berlin, U. v. 03.09.1997 - L 9 Kr 99/95 -, juris, Rdnr. 25).