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   LSG Berlin, 03.09.1997 - L 9 KR 99/95   

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https://dejure.org/1997,36934
LSG Berlin, 03.09.1997 - L 9 KR 99/95 (https://dejure.org/1997,36934)
LSG Berlin, Entscheidung vom 03.09.1997 - L 9 KR 99/95 (https://dejure.org/1997,36934)
LSG Berlin, Entscheidung vom 03. September 1997 - L 9 KR 99/95 (https://dejure.org/1997,36934)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage -

    Inwieweit neben § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X andere Rechtsgrundlagen für einen Löschungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Betracht kommen (zB § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches analog, ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; vgl LSG Berlin vom 3. September 1997 - L 9 KR 99/95), kann dahingestellt bleiben, weil diese die öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten mit dem Überunterordnungsverhältnis sowie dem Bedürfnis nach einer Regelung dem Grunde nach durch Verwaltungsakt nicht zu verändern vermögen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - L 17 U 106/02

    Anspruch auf Verletztenrente; Begriff der Berufskrankheiten; Vorliegen einer

    Zwar hätte der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch im Wege der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG (vgl. LSG Rheinland-Pfalz a.a.O.; LSG Berlin, Urteil vom 03.09.1997 - L 9 Kr 99/95 - Hauck/Steinbach, SGB I - Allgemeiner Teil - K § 35 Rdnr. 144; von Wulffen/Roos, a.a.O.) bereits im ersten Rechtszug geltend gemacht werden können, weil dort mit Schriftsatz der Beklagten vom 12.01.1999 das Aktengutachten von Dr. Q vorgelegt worden ist, wodurch nach der Ansicht des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Beklagte gegen § 200 Abs. 2 i.V.m. § 76 Abs. 2 SGB X und § 78 SGB X verstoßen haben soll.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2022 - L 8 R 752/16

    Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI

    Einer Entfernung medizinischer Gutachten mit anderen Ergebnissen bedarf es hierzu nicht (vgl. LSG Berlin Urt. v. 3.9.1997 - L 9 Kr 99/95 - juris Rn. 25).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - L 17 U 15/02

    Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls;

    Diese Vorgehensweise ist aber von dem im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machenden öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch aus § 199 SGB VII in Verbindung mit §§ 67 d Abs. 2, 84 Abs. 2 SGB X (vgl. dazu LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 1993, 518; LSG Berlin, Urteil vom 03.09.1997 - L 9 KR 99/95 - Hauck/Steinbach, a.a.O.; von Wulffen/Roos, a.a.O.) gegen den Versicherungsträger zu unterscheiden.
  • VG Magdeburg, 06.02.2013 - 1 A 376/11

    Anspruch auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung

    Einer Entfernung des medizinischen Gutachten oder der gutachterlichen Stellungnahme aus der Akte des Beklagten mit anderen Ergebnissen bedarf es hierzu nicht (vgl. hierzu: LSG Berlin, U. v. 03.09.1997 - L 9 Kr 99/95 -, juris, Rdnr. 25).
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