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   LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03   

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LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03 (https://dejure.org/2004,8514)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03 (https://dejure.org/2004,8514)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - 2 Sa 2182/03 (https://dejure.org/2004,8514)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Beschränkung der sozialen Auswahl auf die Arbeitnehmer des stillgelegten Restbetriebes, wenn ein Betriebsteil ausgegliedert und von einem Erwerber fortgeführt wird.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 KSchG; 613 a Abs. 1 S. 1 BGB; 102 Abs. 1 BetrVG
    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Beschränkung der sozialen Auswahl auf die Arbeitnehmer des stillgelegten Restbetriebes, wenn ein Betriebsteil ausgegliedert und von einem Erwerber fortgeführt wird.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen dringen betrieblichen Erfordernissen wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; Stützen einer Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse; Voraussetzungen für das Vorliegen einer beabsichtigten ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LAGReport 2005, 17
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

    Teilbetriebsübergang - Kündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
    Deshalb müssen im Teilbetrieb nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG vom 26.08.1999, 8 AZR 718/98, NZA 2144 und vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 -, NZA 2003, 315).

    Dies erlaubt zusammengefasst die Schlussfolgerung, dass die Geschäftsbereiche "Halbzeug" und "S5xxxxxxx" selbständige Betriebsteile waren, die nicht erst anlässlich der Betriebsänderung gebildet worden sind, sondern bereits im Unternehmen der Insolvenzschuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, Urteil vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94 -, NZA 1998, 253; BAG, Urteil vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95 -, NZA 1998, 31; BAG, Urteil vom 26.08.1999 -8 AZR 718/98 -, NZA 2000, 144 und BAG vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315).

    Der Betriebsübergang folgt aus der Wahrung der Identität des Betriebes beim Erwerber und nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebs (BAG, Urteil vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01-, NZA 2003, 315 unter II 2. a der Gründe m.w.N.).

  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

    Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
    Deshalb müssen im Teilbetrieb nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG vom 26.08.1999, 8 AZR 718/98, NZA 2144 und vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 -, NZA 2003, 315).

    Dies erlaubt zusammengefasst die Schlussfolgerung, dass die Geschäftsbereiche "Halbzeug" und "S5xxxxxxx" selbständige Betriebsteile waren, die nicht erst anlässlich der Betriebsänderung gebildet worden sind, sondern bereits im Unternehmen der Insolvenzschuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, Urteil vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94 -, NZA 1998, 253; BAG, Urteil vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95 -, NZA 1998, 31; BAG, Urteil vom 26.08.1999 -8 AZR 718/98 -, NZA 2000, 144 und BAG vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315).

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

    Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
    Der Schutzzweck des § 613 BGB wird dadurch gerade nicht verletzt (BAG, Urteil vom 18.04.2002 - 8 AZR 346/01 - NZA 2002, 1207 unter I 1. b der Gründe).
     
  • BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 378/99

    Krankheitsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
    Sein pauschales Bestreiten genügt nicht den Anforderungen des § 138 Abs. 2 ZPO mit der Folge, dass die Darlegungen des Beklagten gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen sind (BAG, Urteil vom 20.01.2000 - 2 AZR 378/99 - DB 2000, 1079 sowie BAG, Urteil vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - AP Nr. 114 zu § 102 BetrVG 1972).
  • BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99

    Kündigung wegen Betriebsstillegung

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
    dieses Bereichs gekündigt worden sind und der Beklagte gerade keine Differenzierung zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern vorgenommen hat, stellt sich das Problem der richtigen sozialen Auswahl nicht (BAG, Urteil vom 18.01.2001 - 2 AZR 514/99 - NZA 2001, 719).
  • BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 917/93

    Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
    Im Rahmen der anzustellenden Sozialauswahl geht es um den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb des kündigenden Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 05.05.1994 - 2 AZR 917/93 - AP Nr. 23 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
  • BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 848/94

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - …

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
    Dies erlaubt zusammengefasst die Schlussfolgerung, dass die Geschäftsbereiche "Halbzeug" und "S5xxxxxxx" selbständige Betriebsteile waren, die nicht erst anlässlich der Betriebsänderung gebildet worden sind, sondern bereits im Unternehmen der Insolvenzschuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, Urteil vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94 -, NZA 1998, 253; BAG, Urteil vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95 -, NZA 1998, 31; BAG, Urteil vom 26.08.1999 -8 AZR 718/98 -, NZA 2000, 144 und BAG vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315).
  • BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98

    Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
    Der Betriebsrat kann bei Abschluss des Interessenausgleichs zugleich zum Ausspruch der beabsichtigten Kündigung angehört werden und eine abschließende Stellungnahme dazu abgeben (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 20.05.1999 - 2 AZR 532/98, NZA 1999, 1101, 1102; Bertram, Die Kündigung durch den Insolvenzverwalter, NZI 2001, 625, 628, 629).
  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95

    Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
    Dies erlaubt zusammengefasst die Schlussfolgerung, dass die Geschäftsbereiche "Halbzeug" und "S5xxxxxxx" selbständige Betriebsteile waren, die nicht erst anlässlich der Betriebsänderung gebildet worden sind, sondern bereits im Unternehmen der Insolvenzschuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, Urteil vom 24.04.1997 - 8 AZR 848/94 -, NZA 1998, 253; BAG, Urteil vom 11.09.1997 - 8 AZR 555/95 -, NZA 1998, 31; BAG, Urteil vom 26.08.1999 -8 AZR 718/98 -, NZA 2000, 144 und BAG vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - NZA 2003, 315).
  • BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96

    Betriebsübergang nach § 613 a BGB

    Auszug aus LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 2182/03
    Nur dann geht sein Arbeitsverhältnis auf den neuen Rechtsträger über (BAG, Urteil vom 25.09.2003 - 8 AZR 446/02, DZWIR 2004, 114 mit Anmerkung Bichlmeier; BAG, Urteil vom 13.02.2003 - 8 AZR 102/02 - DB 2003, 1740 und vom 13.11.1997 - 8 AZR 375/96 - NZA 1998, 249).
  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

    Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für …

  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02

    Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang

  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02

    Feststellungsinteresse - Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten …

  • BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 97/02

    Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept

  • BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 224/89

    Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

  • BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 298/95

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung im Konkurs - Ernsthafter und …

  • BGH, 09.07.1993 - V ZR 262/91

    Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes bei Grundstücksgeschäft

  • BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98

    Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …

  • LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03

    Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung der …

  • LAG Hamm, 18.02.2004 - 2 Sa 1372/03

    Wirksamkeit einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen …

  • BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95

    Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung

  • LAG Hamburg, 27.03.2003 - 2 Sa 109/02
  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

    Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

  • BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 177/86

    Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage - Soziale Rechtfertigung einer …

  • BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 15/01

    Sozialauswahl

  • BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84

    Betriebsübergang aufgrund Funktionsnachfolge?

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