Rechtsprechung
BGH, 28.11.2008 - LwZR 9/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung; Besitz von Wohnräumen und Geschäftsräumen als Teil einer unbeweglichen Sache
- Judicialis
BGB § 1007 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1007 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 2
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des § 1007 Abs. 1 BGB auf Immobilienbesitzer mangels grundsätzlicher Bedeutung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mühlhausen, 26.09.2007 - Lw 4/07
- OLG Jena, 21.04.2008 - Lw U 868/07
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 9/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.09.1952 - IV ZR 22/52
Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts
Auszug aus BGH, 28.11.2008 - LwZR 9/08
Soweit der Bundesgerichtshof in einer frühen Entscheidung eine analoge Anwendung der Norm auf den Besitz von Wohn- und Geschäftsräumen, wenn sie Teile einer unbeweglichen Sache sind, befürwortet hat (BGHZ 7, 208, 215 ff.), beruhte dies - wie er betont hat - auf den besonderen Umständen der Nachkriegszeit, in der wegen der in den letzten Kriegsmonaten und in der ersten Zeit nach der Kapitulation eingetretenen verworrenen Verhältnisse ein Besitzschutz nach § 861 BGB nicht ausreichend erschien.Soweit sie auf RGRK-BGB/Pikart, 12. Aufl., § 1007 Rdn. 5, hinweist, handelt es sich um eine nahezu 30 Jahre zurückliegende Kommentierung, in der lediglich auf die frühe BGH-Entscheidung (BGHZ 7, 208) und die sie tragenden Gründe Bezug genommen wird und der sonach keine aktuelle Bedeutung mehr zukommt.
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 28.11.2008 - LwZR 9/08
Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass es gewichtige Stimmen in der übrigen Literatur oder Rechtsprechung der Instanzgerichte gibt (zu den Erfordernissen der Darlegung insoweit s. BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 192 f.), die für eine analoge Anwendung der Norm auf den Besitz von Grundstücken eintreten. - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BGH, 28.11.2008 - LwZR 9/08
Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass es gewichtige Stimmen in der übrigen Literatur oder Rechtsprechung der Instanzgerichte gibt (zu den Erfordernissen der Darlegung insoweit s. BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 192 f.), die für eine analoge Anwendung der Norm auf den Besitz von Grundstücken eintreten.