Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.02.1966 - 8 W 21/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1966, 596
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 26.03.1990 - 2 W 40/90
Voraussetzungen einer Vorratspfändung; Herleitung des Willens der Parteien zu …
Richtig sind die Vorinstanzen insoweit davon ausgegangen, daß der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen ist, wenn er mit dem Willen des Gerichts den inneren Geschäftsbetrieb verläßt, ohne daß es auf die spätere Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ankommt (LG Berlin MDR 1966, 596;… Baumbach/Hartmann, 48. Aufl., § 850 d ZPO, Anm. 4;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 850 d Rn. 24).