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BGH, 14.10.1969 - IX ZB 151/69 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1970, 231
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 13.05.1982 - 8 U 204/82
Anzahl der zumutbaren Nachbesserungsversuche; Wandelungsanspruch ohne …
Die gegenteilige Ansicht, die zum Teil aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes stammt (BGH LM § 326 Ed Nr. 8; Hamm MDR 70, 231;… RGRK, 12. Aufl., Rn. 3 zu § 462 BGB ;… Erman - Weitnauer vor § 459 Rn. 21 - Loewe-Graf von Westphalen-Trinkner, a.a.O., § 11 Nr. 10 b Rn. 10 ff), im Kaufrecht könne der Kunde bei einer aufgrund Mängelrüge erfolgten Nachlieferungsvereinbarung nur dann auf den Wandlungsanspruch zurückgreifen, wenn er die Voraussetzungen des § 326 Abs. 1 BGB für den unerfüllt gebliebenen Nachlieferungsanspruch geschaffen habe, trifft hier nicht zu. - OLG Nürnberg, 17.04.1980 - 8 U 84/79
Wandlung eines Kaufvertrages über einen Personenkraftwagen (Pkw) wegen häufiger …
Diese Meinung wird teilweise auch nach Erlaß des AGB-Gesetzes vertreten (Palandt, a.a.O., Anm. 1 b zu § 462 unter Hinweis auf BGH NJW 70, 1502, 71, 1793 und 76, 234; Hamm, MDR 70, 231 und Kirchhof NJW 70, 2052; Loewe-Graf von Westphalen-Trinkner, a.a.O., Rdnr. 10 ff zu § 11 Nr. 10 b AGBG; aA.