Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.04.1980 - 2 U 131/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 667
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 24 U 58/11
Rechtsnatur eines Unternehmensberatervertrages
Lediglich wenn ausschließlich ein herbeizuführender Erfolg den Gegenstand der Verpflichtung bilden würde, wäre eine andere Beurteilung gerechtfertigt (vgl. BGH, NJW 1994, 1069, 1070; Senat, Urteil vom 21. September 2010, I-24 U 30/10, bei Juris, zur Tätigkeit des Rechtsanwalts; OLG Düsseldorf [15. Zivilsenat], NJW-RR 2006, 1074; siehe auch OLG Köln MDR 1980, 667 zur Tätigkeit eines Steuerberaters). - OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 26/01
Honoraranspruch ; Hinreichende Spezifikation ; Gebührenspezifikation ; …
Dies gilt insbesondere für die Auskunft zu einer bestimmten Frage (OLG Köln, OLGZ 80, 346), die Erstattung eines Gutachtens, die Anfertigung und Prüfung eines Jahresabschlusses (Bilanz und GUV, BGH NJW 2000, 1107) und die isolierte Anfechtung einer Jahressteuererklärung (KG NJW 1977, 110). - OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 23 U 184/00
Steuerberatervertrag: Fälligkeit der Gebührenrechnung; Berechnung einer …
Ein Werkvertrag wird dann angenommen, wenn der Steuerberater von einem Auftraggeber, zu dem keine fortlaufende Mandatsbeziehung besteht, mit einer einzelnen Leistung beauftragt wird und auch für das vereinbarte Ergebnis einzustehen hat (…Eckert/Böttcher, 2. Auflage (Vorauflage) 1989, vor § 1 StBGebVO 1.3.2; OLG Köln OLGZ 80, 346; OLG München BB 80, 717).
- BGH, 10.03.2005 - IX ZR 25/01
Ansprüche eines Steuerberaters wegen unvollständig erbrachter Leistungen …
Der Auftrag, ein Gutachten über steuerliche Fragen oder Fragen der "Vermögensverwaltung" zu erstellen, ist ein Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB (OLG Köln OLGZ 1980, 346; Zugehör WM 2000 Sonderbeilage Nr. 4 S. 4;… Eckert, StBerGebVO 4. Aufl. Vor § 1 Anm. 1.3.2;… für ein anwaltliches Gutachten BGH, Urt. v. 20. Oktober 1964 - VI ZR 101/63, NJW 1965, 106). - OLG Düsseldorf, 21.09.2010 - 24 U 30/10
Rechtsnatur eines Vertrages über eine anwaltliche Geschäftsbesorgung
Zwar kann auch ausnahmsweise ein Werkvertrag vorliegen, wenn nämlich ausschließlich ein durch die anwaltliche Arbeit herbeizuführender Erfolg den Gegenstand der Verpflichtung bildet, was beispielsweise bei einem allein zu erstellenden Vertragsentwurf angenommen wurde (RG JW 1914, 642; siehe auch OLG Köln MDR 1980, 667, zur Tätigkeit eines Steuerberaters;… Zugehör, a.a.O. Rn. 7). - AG Pfaffenhofen/Ilm, 25.04.2018 - 1 C 1050/17
Kündigung eines Werbeagenturvertrages
Lediglich wenn ausschließlich ein herbeizuführender Erfolg den Gegenstand der Verpflichtung bilden würde, wäre eine andere Beurteilung gerechtfertigt (vgl. BGH, NJW 1994, 1069 [1070];… Senat, Urt. v. 21.9. 2010, I-24 U 30/10, zur Tätigkeit des Rechtsanwalts; OLG Düsseldorf [15. Zivilsenat], NJW-RR 2006, 1074; s. auch OLG Köln, MDR 1980, 667, zur Tätigkeit eines Steuerberaters).
Rechtsprechung
| LG Konstanz, 25.08.1978 - 4 O 294/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentlich-rechtlicher Enteignungsentschädigungsanspruch; Geruchsbelästigung durch den Betrieb einer Kläranlage; Unmittelbarer hoheitlicher Eingriff in das Eigentum; Entziehung von objektiv vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 667
- VersR 1980, 880
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67
Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße
Auszug aus LG Konstanz, 25.08.1978 - 4 O 294/77
Ihm steht daher, sofern die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sowohl bei ortsüblicher als auch bei nicht ortsüblicher Benutzung des anderen Grundstücks ein Entschädigungsanspruch zu (vgl. BGHZ 54/384, 337, 391;… Palandt-Bassenge, BGB, 36. Aufl. 1977, Anm. 5 b cc zu § 906).Dies folgt aus dem Vergleich dieses Grundstücks mit den anderen Grundstücken des Bezirkes, in welchem die Kläranlage liegt (vgl. BGHZ 54/384, 389; BGH MJW 76/1204, 1205).
- BGH, 20.12.1971 - III ZR 79/69
Enteignender Charakter einer Gewerbebeeinträchtigung infolge U-Bahn-Baus; …
Auszug aus LG Konstanz, 25.08.1978 - 4 O 294/77
Da der Entschädigungsanspruch kein Schadensersatzanspruch ist, wird ihre Höhe durch den Wert der entzogenen Objekte beschränkt (vgl. BGHZ 57/359, 368 ff.). - BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53
Ersatzpflicht der Gemeinde bei Enttrümmerung
Auszug aus LG Konstanz, 25.08.1978 - 4 O 294/77
Den Klägern steht gegen die beklagte Stadt, welche gegenüber dem Klaganspruch passiv legitimiert ist, da die Geruchsbelästigungen anläßlich der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen schlichthoheitlicher Verwaltung, nämlich dem Betriebe der Kläranlage, entstanden sind (vgl. BGHZ 13/81; BGH LM Nr. 12 zu Art. 14 (Fb) GG ), ein öffentlich-rechtlicher Enteignungsentschädigungsanspruch zu.
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
Die Revision rügt vergeblich, daß das Berufungsgericht bei der Verwertung von (an sich nicht angezweifelten) Beweisergebnissen aus dem Parallelverfahren T. ./. Stadt Radolfzell - 4 O 294/77 LG Konstanz - der unterschiedlichen Lage der betroffenen Grundstücke nicht hinreichend Rechnung getragen habe. - BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83
Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur …
Die Revision rügt vergeblich, daß das Berufungsgericht bei der Verwertung von (an sich nicht angezweifelten) Beweisergebnissen aus dem Parallelverfahren T. ./. Stadt Radolfzell - 4 O 294/77 LG Konstanz - der unterschiedlichen Lage der betroffenen Grundstücke nicht hinreichend Rechnung getragen habe.
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 11.03.1980 - 3 U 148/79 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,14188) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 667
- VersR 1980, 879