Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 03.05.1983 - 1 Ws 131/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Durchsuchung eines vom Angeklagten bei einer Bankgesellschaft in Zürich gemieteten Bankschließfachs und die Beschlagnahme von darin aufbewahrten Unterlagen wegen eines Zusammenhangs mit Rauschgiftgeschäften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 19.04.1983 - XII KLs 309/82
- LG Stuttgart, 19.04.1983 - XII KLs 312/82
- OLG Stuttgart, 03.05.1983 - 1 Ws 131/83
Papierfundstellen
- MDR 1983, 955
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.09.1977 - StB 196/77
Beschwerden gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.1983 - 1 Ws 131/83
Dies schließt das Recht der Staatsanwaltschaft, aus gegebenem Anlaß belastende oder entlastende Spuren weiterzuverfolgen, zwar nicht aus (OLG Celle, Archiv für Strafrecht 59, 365;… Kleinknecht, StPO, 36. Auflage, RNr. 16 zu § 162), sofern eine Störung des gerichtlichen Verfahrens damit nicht verbunden ist (RGSt 60, 263), verschließt der Anklagebehörde jedoch die Möglichkeit, richterliche Untersuchungshandlungen, für die nach Anklageerhebung nur noch das mit der Sache befaßte Gericht zuständig ist (BGHSt 27, 253 [BGH 15.09.1977 - StB 196/77] ), gegen dessen Willen zu erzwingen. - BGH, 07.12.1960 - 4 StR 409/60
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.1983 - 1 Ws 131/83
Liegen diese Voraussetzungen vor, so kann die Staatsanwaltschaft - solange sie "Herr des Verfahrens" ist - nach § 162 StPO von dem in diesem Verfahrensstadium für richterliche Untersuchungshandlungen zuständigen Richter den Erlaß eines Durchsuchungsbefehls verlangen; dieser darf eine entsprechende Anordnung nur dann verweigern, wenn er die von ihm verlangte Durchsuchung nicht für zulässig hält, nicht aber, wenn er ihre Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit oder Angemessenheit verneint (BGHSt 15, 238 [BGH 07.12.1960 - 4 StR 409/60] , BGH Rpfl. 1956, 317; KG JR 1965, 248). - RG, 03.06.1926 - II 403/26
Darf die Staatsanwaltschaft während der gerichtlichen Voruntersuchung eigene …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.1983 - 1 Ws 131/83
Dies schließt das Recht der Staatsanwaltschaft, aus gegebenem Anlaß belastende oder entlastende Spuren weiterzuverfolgen, zwar nicht aus (OLG Celle, Archiv für Strafrecht 59, 365;… Kleinknecht, StPO, 36. Auflage, RNr. 16 zu § 162), sofern eine Störung des gerichtlichen Verfahrens damit nicht verbunden ist (RGSt 60, 263), verschließt der Anklagebehörde jedoch die Möglichkeit, richterliche Untersuchungshandlungen, für die nach Anklageerhebung nur noch das mit der Sache befaßte Gericht zuständig ist (BGHSt 27, 253 [BGH 15.09.1977 - StB 196/77] ), gegen dessen Willen zu erzwingen.
- OLG Düsseldorf, 05.06.1989 - OGs 12/89 "... Nach überwiegender Auffassung in Rechtspr. und Schrifttum darf der Ermittlungsrichter, der von der StA im Wege der Amtshilfe (vgl. dazu BVerfG, NJW 1971, 1308, 1309) um die Durchführung von Untersuchungshandlungen nach § 162 StPO ersucht wird, zwar nicht die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Angemessenheit des Antrags der StA nach § 162 Abs. 3 StPO überprüfen (vgl. KG, JR 1965, 268; OLG Stuttgart, MDR 1983, 955 ..).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.03.1983 - 1 Ss 52/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen; Folge des Gebrauchs des Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugenin der Hauptverhandlung, wenn dieser schon vor der Hauptverhandlung vernommen wurde; Auswirkungen auf das Zeugnisverweigerungsrecht bei Vernehmung des Zeugen als ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 2342
- MDR 1983, 955
- StV 1983, 325
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.01.1952 - 1 StR 341/51
Auszug aus OLG Koblenz, 03.03.1983 - 1 Ss 52/83
Über den Inhalt einer Aussage, die der Zeuge bei einer früheren richterlichen Vernehmung nach Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemacht hat, darf durch Vernehmung des Richters Beweis erhoben werden (BGHSt 2, 99; 21, 149). - BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 03.03.1983 - 1 Ss 52/83
Über den Inhalt einer Aussage, die der Zeuge bei einer früheren richterlichen Vernehmung nach Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemacht hat, darf durch Vernehmung des Richters Beweis erhoben werden (BGHSt 2, 99; 21, 149). - BGH, 21.10.1976 - 4 StR 435/76
Anforderungen an Feststellungen zur Verurteilung wegen Vergewaltigung - Folgen …
Auszug aus OLG Koblenz, 03.03.1983 - 1 Ss 52/83
Es greift nach Sinn und Zweck des Gesetzes auch für Aussagen ein, die der das Zeugnis verweigernde Angehörige des Angeklagten in einem gegen ihn selbst (Zeugen) gerichteten Strafverfahren als Beschuldigter gemacht hat (BGH GA 1977, 144 f; BayObLG, NJW 1978, 387;… Karlsruher Kommentar, StPO , 1982, § 252 Rdnr. 387., 78). - BayObLG, 27.07.1977 - RReg. 5 St 87/77
Verwendung einer früheren Aussage eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung die …
Auszug aus OLG Koblenz, 03.03.1983 - 1 Ss 52/83
Es greift nach Sinn und Zweck des Gesetzes auch für Aussagen ein, die der das Zeugnis verweigernde Angehörige des Angeklagten in einem gegen ihn selbst (Zeugen) gerichteten Strafverfahren als Beschuldigter gemacht hat (…BGH GA 1977, 144 f; BayObLG, NJW 1978, 387;… Karlsruher Kommentar, StPO , 1982, § 252 Rdnr. 387., 78).
- BGH, 24.06.2021 - 5 StR 67/21
Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum …
Aus einem möglichen Verstoß gegen die Zuständigkeitsbestimmung des § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. OLG Stuttgart MDR 1983, 955) würde kein Beweisverwertungsverbot folgen, da eine polizeiliche Vernehmung der von sich aus aussagebereiten und insoweit gleichermaßen zur Wahrheit verpflichteten Zeugin ohne weiteres möglich war und damit der Vernehmungsinhalt hypothetisch auch auf diese Weise hätte erlangt werden können. - OLG Köln, 15.06.1992 - 5 U 191/91
Rechtmäßigkeit der Verwertung von Niederschriften eines Zeugen aus dessen …
Das wird durch die von den Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Koblenz (NJW 83, 2342) nicht.
Rechtsprechung
| BayObLG, 17.05.1983 - 2 ObOWi 162/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 955
- StV 1983, 450
- Rpfleger 1983, 363
- BayObLGSt 1983, 69