Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 16.09.1983 - 5 W 9/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1983, 1389
- MDR 1984, 149
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur …
(4) Nach richtiger Ansicht kann allein durch ein prozessuales Gebaren des Beklagten ein Klageanlass auch nicht "nachwachsen"; ihm kann lediglich indizielle Bedeutung zukommen, um Zweifelsfragen bzgl. einer vorprozessual angelegten Klageveranlassung zu klären (BGH NJW 1979, 2040, 2041; OLG Zweibrücken MDR 1971, 591, 592; OLG Frankfurt MDR 1984, 149; OLG München NJW 1988, 270;… Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO passim;… a. A. insoweit Zöller/Herget, aaO § 93 ZPO Rn. 3), an der es allerdings hier gemäß den vorstehenden Ausführungen bereits fehlt. - OLG Naumburg, 27.05.1999 - 7 W 38/99
Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO
Dieser Auffassung wird in der Literatur aber entgegengehalten, daß der Antragsteller des Mahnverfahrens nach einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch den Erlaß eines Vollstreckungsbescheides beantragen könnte, dessen Kosten zwangsweise der Antragsgegner zu tragen hätte (BGH, NJW 1979, 2040, 204l; KG, MDR 1980, 942; OLG Köln, ZZP 71 (1958), 247; OLG Zweibrücken, OLGZ 1971, 380, OLG Frankfurt, MDR 1984, 149; OLG Hamm, NJW-RR 1986, 1121, 1122; OLG Koblenz, JurBüro 1995, 323;… Stein/Jonas(21)-Bork, § 93 Rdn. 8;… Zöller(21)-Herget, § 93 Rdn. 6 Stichwort: Mahnverfahren). - OLG München, 21.11.2012 - 3 U 2072/12
Schmerzensgeldanspruch: Bemessung des Schmerzensgeldes bei Gesichtsverletzung mit …
Insoweit ist folgendes zu berücksichtigen: Hat der Schuldner zur Einleitung des Mahnverfahrens keinen Anlass gegeben und erkennt er den geltend gemachten Betrag (teilweise) an, d. h. erhebt er keinen Widerspruch zur Hauptsache, kommt er in den Genuss der Kostentragungsregel des § 93 ZPO (vgl. OLG Frankfurt MDR 1984, 149). - OLG Zweibrücken, 08.06.2006 - 4 U 124/04
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis: Anforderungen an ein sofortiges …
Auch wenn es dabei allein auf das vorprozessuale Verhalten des Beklagten ankommt, kann auch sein späteres prozessuales Gebahren als Indiz für die Beurteilung der Frage mit herangezogen werden, ob der Beklagte sich so verhalten hat, dass der Kläger annehmen durfte, ohne gerichtliche Hilfe sein Ziel erreichen zu können (allg. Meinung vgl. OLG Frankfurt/Main, MDR 1984, 149; OLG München MDR 1966, 682; OLG Karlsruhe BB 1980, 599; Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, JurBüro 1982, 1083; Belz in MüKo.
Rechtsprechung
LG Essen, 26.07.1983 - 45 O 60/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 93
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 149
- VersR 1984, 1156