Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 23.07.1984 - 10 WF 957/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 124
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfeentscheidung; Nachträgliche Abänderung ; Nachträgliche Aufhebung; Wirtschaftliche Verhältnisse; Verfahrensabschluß
Papierfundstellen
- MDR 1985, 415
- AnwBl 1985, 219
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 09.12.1986 - 8 W 80/86 Zwar kann der Hilfsbedürftige nach wohl überwiegender Meinung auch nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens bei einer Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei dem Prozeßgericht die Neufestsetzung der Raten bzw. deren Wegfall beantragen (vgl. OLG Nürnberg OLGZ 1985, 116 ff mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes;… Philippi in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 120 Rdn. 15;… Thomas/Putzo, ZPO 14. Aufl. § 124 Anm. 4).
- LAG Hessen, 09.05.1986 - 12 Sa 275/85
Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlungsauflage; Nach Verfahrensabschluss …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.12.1984 - 6 WF 626/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 494a
Papierfundstellen
- MDR 1985, 415
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 13 W 42/00
Kostenentscheidung im selbständigen Beweissicherungsverfahren
Unter bestimmten Voraussetzungen wird auch eine Kostenentscheidung analog § 91 a ZPO für zulässig gehalten (OLG Hamm, MDR 1985, 415). - OLG Frankfurt, 30.10.1995 - 1 W 22/95
Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses; Ablehnung der Aufhebung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Bonn, 13.10.1994 - 1 OH 13/94
Kostenentscheidung außerhalb von § 494a ZPO?
War aber der Antrag nicht von vorneherein unzulässig, so kann auch nach der bisherigen Rechtsprechung zum selbständigen Beweisverfahren eine Kostenentscheidung nicht ergehen (in diesem Sinne OLG Hamm, MDR 1985, 415;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 91 a, Rdnr. 58;… Thomas-Putzo, § 494 a, Rdnr. 5), da dies eine materiell-rechtliche Prüfung voraussetzt, für die das selbständige Beweisverfahren nicht gedacht ist.
Rechtsprechung
| LG Bonn, 18.01.1985 - 5 T 221/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 415
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 28.11.1994 - 13 W 60/94
Prozeßkostenhilfe für selbständige Beweisverfahren
Während eine Mindermeinung (…Alternativkommentar zur ZPO (AK) DeppeHilgenberg, 1987, Rnr. 5 zu §§ 114, 115; LG Bonn, MDR 1985, 415; LG Flensburg Schl HA 1987, 154) die Auffassung vertritt, die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im selbständigen Beweisverfahren komme nicht in Betracht, weil es sich bei dem besonderen Verfahren nach §§ 485 ff ZPO nicht um einen Prozeß handele und § 114 ZPO die - im selbständigen Beweisverfahren nicht stattfindende - Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung voraussetze, nimmt die herrschende Meinung an, auch im selbständigen Beweisverfahren könne Prozeßkostenhilfe bewilligt werden (vgl. LG Aurich, JB 1986, 766 f.; LG Köln, NJW-RR 87, 319 f.; LG Düsseldorf, MDR 1986, 857; LG Bayreuth JB 1991, 398;… BL-Hartmann, ZPO, 50. Aufl. § 114 Rnr. 38, 102;… Stein-Jonas-Bork, 21. Aufl. 1994, § 119 Rnr. 12;… Müko-Wax, § 114 Rnr. 10;… Thomas-Putzo, 17. Aufl. § 114 Anm. 1;… Zöller-Philippi, 18. Aufl. § 114 Rnr. 2 und ZöllerHerget § 490 Rnr. 5). - AG Norderstedt, 04.08.2017 - 47 H 6/17
Selbständiges Beweisverfahren - Prozesskostenhilfe
Das Gericht macht sich die überzeugenden Ausführungen des LG Bonn (Beschl. vom 18. Januar 1985 - 5 T 221/84 -, MDR 1985, 415-415, juris) voll zu Eigen:. - LG Köln, 28.05.1986 - 9 T 152/86 Auf die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage kommt es nicht an (Entgegen LG Bonn 18.1.1985 5 T 221/84 = MDR 1985, 415).