Volltextveröffentlichungen (2)

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  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der zweiten Hälfte der Prozeßgebühr ohne Vorsorglichkeitserklärung und Berufungsrücknahme vor Begründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1990, 732

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Koblenz, 22.12.1988 - 14 W 795/88

  Kostenerstatung bei Rücknahme der Berufung vor deren Begründung

  Auszug aus KG, 27.03.1990 - 1 W 5352/89

  Nur bei solcher Betrachtung werden auch sachlich nicht gerechtfertigte Unterschiede zwischen dem Entstehen der vollen Anwaltsgebühr im Verhältnis zum Berufungsbeklagten und der Erstattungsfähigkeit dieser Gebühr im Verhältnis zum Prozeßgegner vermieden (vgl. den Fall des OLG Koblenz, JurBüro 1990, 45 ).
• KG, 28.06.1974 - 1 W 688/73

  Auszug aus KG, 27.03.1990 - 1 W 5352/89

  Fehlt es hier mithin an der erwähnten Vorsorglichkeitserklärung des Berufungsklägers, so besteht nach Auffassung des beschließenden Senats kein innerer Grund dafür, dem Berufungsbeklagten erstattungsrechtlich abzuverlangen, die Ankündigung eines Antrags auf Zurückweisung der Berufung bis zu einem Eingang der Berufungsbegründung zurückzustellen (ebenso Senat, NJW 1975, 125; OLG Hamm, JurBüro 1984, 1835; a.M.; OLG Koblenz, JurBüro 1983, 558; OLG Köln, JurBüro 1988, 733;… Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO , 10. Aufl., § 31 Rdn. 20; auch Mümmler, JurBüro 1989, 496 m.w.N.).
• KG, 25.11.1969 - 1 W 5840/69

  Auszug aus KG, 27.03.1990 - 1 W 5352/89

  Eine Verminderung dieser Gebühr auf eine halbe Gebühr gemäß § 32 Abs. 1 BRAGO findet nicht statt, da der Anwalt des Beklagten vor Beendigung des Auftrages infolge Berufungsrücknahme einen Sachantrag, nämlich den Antrag auf Zurückweisung der Berufung gestellt hat (vgl. Senat, NJW 1970, 616 ).

• KG, 16.09.2003 - 1 W 424/03

  Erstattung der zweiten Hälfte der Prozessgebühr im Berufungsverfahren: Sachantrag …

  Es wird offen gelassen, ob an der Rechtsprechung des Senats (JurBüro 1990, 1003) festgehalten wird, dass ein vor der Berufungsbegründung gestellter Sachantrag stets dann als notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen ist, wenn die Berufung ohne Vorsorglichkeitserklärung eingelegt wurde, oder ob auch hier ausschlaggebend ist, dass der vorzeitige Antrag bei objektiver Beurteilung keine Förderung des Prozesserfolgs erwarten lässt.

  Da bereits aus diesem Grund die zweite Hälfte der Prozessgebühr nicht erstattungsfähig ist, kann offen bleiben, ob an der Rechtsprechung des Senats (JurBüro 1990, 1003) festzuhalten ist, dass ein vor der Berufungsbegründung gestellter Sachantrag stets dann als notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 S.1 ZPO anzusehen ist, wenn die Berufung ohne Vorsorglichkeitserklärung eingelegt wurde, oder ob auch hier ausschlaggebend ist, dass der vorzeitige Antrag bei objektiver Beurteilung keine Förderung des Prozesserfolgs erwarten lässt (…vgl. BGH NJW 2003, a.a.O.).

• KG, 14.05.1991 - 1 W 7126/90

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der zweiten Hälfte der Prozeßgebühr bei …

  Die erstattungsrechtliche Sperre hinsichtlich der zweiten Hälfte der Prozeßgebühr entfällt, wenn der Berufungskläger die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt, ohne daß dabei für den Berufungsbeklagten erkennbar ist, daß auch jetzt noch die Berufung nur zur Fristwahrung eingelegt bleibt (im Anschluß an Senat, JurBüro 1990, 1003 ).«.

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei einer ohne Vorsorglichkeitserklärung eingelegten Berufung die durch den angekündigten Zurückweisungsantrag ausgelöste volle anwaltliche Prozeßgebühr auch dann erstattungsfähig, wenn die Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen wird (vgl. JurBüro 1990, 1003 ).

• LAG Berlin, 20.08.2003 - 17 Ta 6060/03

  Prozessgebühr für Anträge, die Berufung zurückzuweisen

  Während es nach der einen Auffassung dem Berufungsgegner zugestanden werden müsse, alle ihm gebotenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils zu treffen, wozu auch die prozessuale Erklärung gehöre, das Gericht möge die Berufung zurückweisen ( z.B. KG MDR 1990, 732 ), hält die Gegenauffassung einen derartigen Antrag in der Regel nicht für geboten (vgl. nur OLG München JurBüro 1998, 34; OLG Braunschweig JurBüro 1998, 35 f.;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage 2002, § 31 Rn. 20 m.w.N. zu beiden Auffassungen).

 
• KG, 24.05.2005 - 1 W 405/04

  Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr …

  Offengelassen hat der Senat bisher, ob an seiner Rechtsprechung (JurBüro 1990, 1003) festzuhalten ist, dass ein vor der Berufungsbegründung gestellter Sachantrag auf Zurückweisung der Berufung stets als notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen ist, wenn die Berufung ohne Vorsorglichkeitserklärung eingelegt wurde (verneinend OLG Koblenz Rpfleger 2005, 166 unter Zulassung der Rechtsbeschwerde; BAG NJW 03, 3796; BGH NJW 03, 1324 betreffend Revisionsverfahren;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 16. Aufl., VV 3200 Rdnr. 50).
• KG, 02.12.2005 - 1 W 434/04

  Kostenerstattung des Berufungsbeklagten bei Rücknahme des Rechtsmittels vor …

  Der Senat hat allerdings früher in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass bei einer nicht erkennbar nur fristwahrend eingelegten Berufung die durch den Zurückweisungsantrag ausgelöste volle Prozessgebühr des Anwalt des Berufungsbeklagten auch dann erstattungsfähig ist, wenn die Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen wird (Senat, JurBüro 1990, 1003).
• KG, 21.05.2002 - 1 W 331/01

  Kostenerstattung: Prozessgebühr für Klageabweisungsantrag bei fehlender …

  Ein Wertungswiderspruch zur Rechtsprechung des Senats, nach der im Falle der Zurücknahme einer nicht nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung regelmäßig eine volle Prozessgebühr zu erstatten ist (vgl. JurBüro 1990, 1003 und 1991, 1193) besteht insoweit nicht, da beide prozessuale Situationen nicht vergleichbar sind.
• OLG Nürnberg, 25.09.1992 - 12 W 1960/92

  Kostenerstattung: Rücknahme der Berufung durch Berufungsgegner

  Einerseits wird die Auffassung vertreten, es sei schon dann eine 13/10-Prozeßgebühr erstattungsfähig, wenn der Anwalt des Berufungsbeklagten sofort einen Zurückweisungsantrag stellt, obwohl noch keine Berufungsbegründung eingereicht war (…vgl. Stein-Jonas-Leipold, ZPO , 20. Aufl. 1984, § 91 ZPO , Rdnr. 46;… Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl. 1991, S 31 BRAGO , Anm. 5 E unter "Berufung";… Riedel-Suobauer, BRAGO , 6. Aufl. 1988, § 32 , Rdnr. 20, je m.w.N.); dies wird damit begründet, daß der Berufungsgegner alle ihm bei verständiger Beurteilung gebotenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des angegriffenen Urteils treffen dürfe; dazu gehöre der Antrag die Berufung zurückzuweisen, denn der Anwalt des Berufungsbeklagten habe oft Anlaß, insbesondere die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung zu prüfen, Zweifel daran im Hinblick auf die möglichst frühzeitige Bestandskraft des Ersturteils kundzutun und sonstige Maßnahmen gegen den Angriff auf den Bestand des angefochtenen Urteils zu ergreifen; im übrigen werde durch die Zuerkennung einer vollen Prozeßgebühr eine gebührenrechtliche Ungleichheit zwischen den Parteien des Berufungsrechtsstreits vermieden (vgl. KG MDR 90, 732).