Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.05.1994 - 1 Ss 103/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 3022
- MDR 1994, 1235
- NStZ 1994, 589
- NStZ 1995, 195 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83
Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.05.1994 - 1 Ss 103/93
Polamidon ist nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen deutlich schwächer als Heroin (ca. halbe Wirksamkeit) und liegt in der pharmakologischen Wirkung zwischen Heroin (Grenzwert 1, 5 g Heroinhydrochlorid; BGHSt 32, 162 ) und Morphin (Grenzwert 4, 5 g Morphinhydrochlorid; BGHSt 35, 179 ).Angesichts dieser Umstände und des auch unter toxikologischen Aspekten nicht eindeutig und abschließend geklärten Grenzwertes für Methadon hätte das Landgericht zur Frage der Vergleichbarkeit von Heroin und Methadon in ihrer Gefährlichkeit und damit zur Berechtigung einer Übernahme des für Heroin geltenden Grenzwertes (BGHSt 32, 162 ) einen Sachverständigen heranziehen müssen.
- BGH, 22.12.1987 - 1 StR 612/87
Voraussetzung der nicht geringen Menge bei der Zubereitung von Morphin
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.05.1994 - 1 Ss 103/93
Polamidon ist nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen deutlich schwächer als Heroin (ca. halbe Wirksamkeit) und liegt in der pharmakologischen Wirkung zwischen Heroin (Grenzwert 1, 5 g Heroinhydrochlorid; BGHSt 32, 162 ) und Morphin (Grenzwert 4, 5 g Morphinhydrochlorid; BGHSt 35, 179 ). - LG Karlsruhe, 15.03.1993 - 8 AK 14/93
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.05.1994 - 1 Ss 103/93
Das Landgericht hielt die vom Schöffengericht festgesetzte Strafe zwar für tat- und schuldangemessen, hat dem Angeklagten indes die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen zur Last gelegt und die Strafe unter Annahme eines minderschweren Falles dem Strafrahmen des § 30 Abs. 2 BtMG entnommen [NStZ 1993, 345].
- LG Freiburg, 22.11.2004 - 7 Ns 61 Js 31637/02
Unerlaubtes Sichverschaffen bzw. unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: …
Ohne sich in dieser Frage festzulegen, führte das OLG Karlsruhe weiter aus, dass ein Grenzwert "ab ca. 3 g Methadonhydrochlorid" anzunehmen sei, was sachverständiger Klärung bedürfe (OLG Karlsruhe NJW 1994, 3022 = NStZ 1994, 589).Bezogen jeweils auf die Hydrochloride erscheint es angebracht, den Grenzwert der nicht geringen Menge mit dem razemischen Gemisch des Methadons im Verhältnis zu dem reinen Isomeren Levomethadon zu verdoppeln." (Endriß/Logemann NStZ 1995, 195 mit umfangreichen Nachweisen).
Dieser Wert von 3, 0 g Levomethadonhydrochlorid liegt in der Mitte zwischen den Grenzwerten von Heroin (1,5 g Heroinhydrochlorid) und Morphin (4,5 g Morphinhydrochlorid) und fügt sich damit nahtlos in die Überlegungen, die das OLG Karlsruhe angestellt hatte (NJW 1994, 3022 = NStZ 1994, 589).
- LG Freiburg, 18.01.2010 - 7 Ns 610 Js 13070/09
Vorsätzliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
Dieser Wert von 3, 0 g Levomethadonhydrochlorid liegt in der Mitte zwischen den Grenzwerten von Heroin (1,5 g Heroinhydrochlorid) und Morphin (4,5 g Morphinhydrochlorid) und fügt sich damit nahtlos in die Überlegungen, die das OLG Karlsruhe angestellt hatte (NJW 1994, 3022 = NStZ 1994, 589).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.07.1994 - 2 Ss 117/94 - 18/94 III |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 22
Papierfundstellen
- MDR 1994, 1235
- NStZ 1994, 548 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.09.1989 - 3 StR 268/89
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmittel in einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.1994 - 2 Ss 117/94
»Zum strafbaren Versuch der Einfuhr von Betäubungsmitteln setzt gemäß § 22 StGB an, wer vor einer auf einer Autobahn eingerichteten Grenzstelle die letzte Ausfahrt passiert, so daß er unter normalen Umständen die Grenze passieren muß (Fortführung von BGHSt 36, 249, 251).«.
Rechtsprechung
| BayObLG, 21.02.1994 - 3 ObOWi 5/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 1235
- Rpfleger 1994, 475
- BayObLGSt 1994, 41
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des …
Auszug aus BayObLG, 21.02.1994 - 3 ObOWi 5/94
Wird der geltend gemachte Verstoß auf die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens gestützt, erfordert § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die Angabe auch derjenigen - dem Beschwerdeführer zugänglichen (BGHSt 28, 290/291; 29, 162/164; BayObLG Beschluß vom 25.09.1989 - RReg. 3 St 137/89 a-c) - Umstände, nach denen das Gericht den Verstoß zu vertreten hat, da eine nach dem Sachvortrag der Rechtsbeschwerde hier objektiv gegebene Beschränkung der Öffentlichkeit nur dann einen Rechtsbeschwerdegrund bildet, wenn sie auf ein vorwerfbares Verhalten des Gerichts zurückzuführen ist (BGHSt 22, 297/299; BGH StV 1981, 3/4;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 338 Rn. 49;… Löwe/Rosenberg/Hanack StPO 24. Aufl. § 338 Rn. 113).Doch dürfen die Anforderungen, die in dieser Hinsicht an die Aufmerksamkeit des Gerichts zu stellen sind, nicht überspannt werden (BGHSt 22, 297/302).
- BGH, 01.02.1979 - 4 StR 657/78
Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Zulässigkeit und …
Auszug aus BayObLG, 21.02.1994 - 3 ObOWi 5/94
Wird der geltend gemachte Verstoß auf die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens gestützt, erfordert § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die Angabe auch derjenigen - dem Beschwerdeführer zugänglichen (BGHSt 28, 290/291; 29, 162/164; BayObLG Beschluß vom 25.09.1989 - RReg. 3 St 137/89 a-c) - Umstände, nach denen das Gericht den Verstoß zu vertreten hat, da eine nach dem Sachvortrag der Rechtsbeschwerde hier objektiv gegebene Beschränkung der Öffentlichkeit nur dann einen Rechtsbeschwerdegrund bildet, wenn sie auf ein vorwerfbares Verhalten des Gerichts zurückzuführen ist (BGHSt 22, 297/299; BGH StV 1981, 3/4;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 338 Rn. 49;… Löwe/Rosenberg/Hanack StPO 24. Aufl. § 338 Rn. 113). - BGH, 13.12.1979 - 4 StR 632/79
Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts - Abweichung vom kammerinternen …
Auszug aus BayObLG, 21.02.1994 - 3 ObOWi 5/94
Wird der geltend gemachte Verstoß auf die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens gestützt, erfordert § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die Angabe auch derjenigen - dem Beschwerdeführer zugänglichen (BGHSt 28, 290/291; 29, 162/164; BayObLG Beschluß vom 25.09.1989 - RReg. 3 St 137/89 a-c) - Umstände, nach denen das Gericht den Verstoß zu vertreten hat, da eine nach dem Sachvortrag der Rechtsbeschwerde hier objektiv gegebene Beschränkung der Öffentlichkeit nur dann einen Rechtsbeschwerdegrund bildet, wenn sie auf ein vorwerfbares Verhalten des Gerichts zurückzuführen ist (BGHSt 22, 297/299; BGH StV 1981, 3/4;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 338 Rn. 49;… Löwe/Rosenberg/Hanack StPO 24. Aufl. § 338 Rn. 113). - BGH, 08.10.1980 - 3 StR 273/80
Begründung der Ausschluß der Öffentlichkeit - Umfang der Aufhebung bei Vorliegen …
Auszug aus BayObLG, 21.02.1994 - 3 ObOWi 5/94
Wird der geltend gemachte Verstoß auf die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens gestützt, erfordert § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die Angabe auch derjenigen - dem Beschwerdeführer zugänglichen (BGHSt 28, 290/291; 29, 162/164; BayObLG Beschluß vom 25.09.1989 - RReg. 3 St 137/89 a-c) - Umstände, nach denen das Gericht den Verstoß zu vertreten hat, da eine nach dem Sachvortrag der Rechtsbeschwerde hier objektiv gegebene Beschränkung der Öffentlichkeit nur dann einen Rechtsbeschwerdegrund bildet, wenn sie auf ein vorwerfbares Verhalten des Gerichts zurückzuführen ist (BGHSt 22, 297/299; BGH StV 1981, 3/4;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 338 Rn. 49;… Löwe/Rosenberg/Hanack StPO 24. Aufl. § 338 Rn. 113).
- OLG Hamm, 07.11.2001 - 3 Ss 426/01
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, ausreichende Begründung der …
Wird die Verletzung der Öffentlichkeitsmaxime des § 169 GVG gerügt, so muss aus der Revisionsbegründung hervorgehen, durch welche Umstände die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden ist und aus welchen Gründen das Gericht den Verfahrensverstoß zu vertreten hat (BayObLG VRS 87, 139;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 338 Rdnr. 50 a).Im letzteren Fall könnte aber ein Verschulden des Gerichts ausscheiden, wenn die für die Ausführung der richterlichen Anweisung betreffend die Gestaltung des Aushanges zuständige Protokollführerin tatsächlich völlig zuverlässig gewesen wäre (vgl. BayObLG, VRS 87, 139, 140;… vgl. auch LR-Hanack, StPO, 24. Aufl., § 338 Rdnr. 114).
Die Ansicht des Bayrischen Obersten Landesgerichtes (VRS 87, 139, 141), der Revisionsführer sei in den Fällen, in denen ihm die Gründe für die objektiv gegebene Beschränkung der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugänglich sind, gehalten auch "ins Blaue" Behauptungen aufzustellen, die geeignet sind, das Verschulden des Tatrichters zu begründen, teilt der Senat nicht.
- OLG Hamm, 30.09.1997 - 3 Ss 847/97
Besetzungsrüge, Geschäftsverteilung, Präsidium, Öffentlichkeit, Richter am LG als …
Wird ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens geltend gemacht, so erfordert § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die Angabe auch derjenigen - dem Revisionsführer zugänglichen - Umstände, nach denen das Gericht den Verstoß zu vertreten hat, da eine nach dem Sachvortrag der Revision hier objektiv gegebene Beschränkung der Öffentlichkeit nur dann einen Revisionsgrund bildet, wewnn sie auf ein vorwerfbares Verhalten des Gerichts zurückzuführen ist (BGHSt 21, 72; 22, 297; BGH NStZ 1995, 143; NStZ 1991, 122; BayObLG VRS 87, 139). - OLG Saarbrücken, 25.05.2007 - Ss (B) 22/07
Öffentlichkeitsgrundsatz: Verletzung im Falle eines unmittelbar an die …
Hingegen begründet allein das Verschulden nachgeordneter Bediensteter wie des Protokollführers oder des Wachtmeisters die Rechtbeschwerde nicht (…vgl. LR-Hanack, a.a.O., § 338 Rn. 113; BGHSt 22, 297, 299; BayObLGSt 1994, 41; B. vom 28. August 2001 - 1 St RR 93/01 - zit. nach juris; BayObLG VRS 87, 139; OLG Hamm StV 2002, 474, 476; OLG Karlsruhe NZV 2004, 421; OLG Rostock B. vom 6. März 2003 - 2 Ss (OWi) 249/00 I - zit. nach juris). - OLG Dresden, 11.12.2008 - 2 Ss 562/08 Insbesondere kann ihr mit der notwendigen Sicherheit der Vortrag entnommen werden, dass der Verstoß gegen die Vorschrift über die Öffentlichkeit des Verfahren durch das Gericht zu vertreten ist (vgl. BayObLG VRS 87, 139 m.w.N.).
- OLG Hamm, 05.11.1998 - 3 Ss 1179/98
Öffentlichkeit, Verfahrensrüge, Verschulden des Gerichts, Unzulässigkeit
Wird der geltend gemachte Verstoß - wie hier - auf die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens gestützt, erfordert § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO deswegen die Angabe auch derjenigen - dem Angeklagten zugänglichen - Umstände, nach denen das Gericht den Verstoß zu vertreten hat, da eine nach dem Sachvortrag der Rechtsbeschwerde gegebene Beschränkung der Öffentlichkeit nur dann einen Revisionsgrund bildet, wenn sie auf einem Verschulden des Gerichts beruht (…zu vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auflg., § 338 Rdn. 49 ff m.w.N.; BayObLG, VRS 87, 139 ff).