Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Obdachlosenunterbringung: Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft; menschenwürdige Unterbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 1027
• MDR 1994, 320
• NVwZ 1993, 497 (Ls.)
• ZMR 1993, 240
• VBlBW 1993, 146
• VBlBW 1993, 40 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Baden-Württemberg, 30.10.1986 - 1 S 2857/86

  Rechtmäßigkeit der polizeilichen Umsetzungsverfügung betreffend einen Obdachlosen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - 1 S 1523/92

  Durch die polizeiliche Einweisung in eine gemeindliche Notunterkunft wird kein Besitzstand des Obdachlosen begründet, der seiner künftigen Umsetzung entgegensteht (st Rechtspr vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.10.1986 - 1 S 2857/86 -, VBlBW 1987, 301).

  Eine Umsetzung von einer zugewiesenen in eine andere zumutbare Unterkunft ist somit nur rechtswidrig, wenn sie willkürlich, also ohne sie rechtfertigenden sachlichen Grund erfolgt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1986 -- 1 S 2857/86 --, VBlBW 1987, 301).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 1 S 2192/19

  Unterbringung von Obdachlosen

  Die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe, nicht aber der Ortspolizeibehörde (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 - VBlBW 1993, 146).

  Die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe, nicht aber der Ortspolizeibehörde (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 - VBlBW 1993, 146;… Beschl. v. 05.03.1996, a.a.O.; OVG Berlin, Beschl. v. 06.06.1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989, 989;… HessVGH, Urt. v. 07.03.2011 - 8 B 217/11 - NVwZ-RR 2011, 95).

• VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 1 S 470/96

  Beseitigung von Obdachlosigkeit/Einweisung eines Obdachlosen bei unfreiwilliger …

  Die Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft darf weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen selbst als Dauerlösung betrachtet werden; die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe (§§ 11, 12, 15a BSHG), nicht aber der Ortspolizeibehörde (vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 -, VBlBW 1993, 146).
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1993 - 1 S 279/93

  Zum Anspruch eines Obdachlosen auf Unterkunft - ganztägige Unterbringung

  Die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft darf weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen als Dauerlösung betrachtet werden; die Gewährung und Sicherung einer Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfebedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe (§§ 11, 12, 15 a BSHG), nicht aber der Polizeibehörde (Senatsbeschl. v. 29.10.1992 -- 1 S 1523/92 --).

 
• VG Neustadt, 03.06.2014 - 5 L 469/14

  Beschaffenheit einer menschenwürdigen Unterkunft für eine obdachlose Familie

  Die Gemeinde ist zudem in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, obdachlose Personen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (HessVGH, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 - VGH BW, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 1 S 1523/92 -, ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2009 - 3 M 92/09

  Prognose über Dauer der Unterbringung bei Zuweisung einer Notunterkunft

  Der durch polizeiliches Einschreiten geschaffene Zustand darf aber weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen als Dauerlösung betrachtet werden; die Gewährung und Sicherung einer Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfebedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Leistungen der Grundsicherung, nicht aber der Polizeibehörden (VGH Mannheim, B. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 - NJW 1993, 1027).
• OVG Saarland, 14.04.2014 - 1 B 213/14

  Obdachlosenunterbringung - Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.6.1994 - 3 W 14/94 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.1992 - 1 S 1523/92 -, Juris; Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage, Abschnitt E, Rdnr. 750.
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 1 S 1520/96

  Herausgabe einer zur Vermeidung von Obdachlosigkeit beschlagnahmten Wohnung nach …

  Denn die Verpflichtung der Ortspolizeibehörde, die Obdachlosigkeit zu beseitigen, ist lediglich darauf gerichtet, dem Obdachlosen eine "Notunterkunft" zur Verfügung zu stellen, die ihn vor den Unbilden der Witterung schützt, nicht aber eine "Normalwohnung" (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 -, VBlBW 1993, 146); die Einweisung in eine "Normalwohnung" geht mithin über die Verpflichtung der Ortspolizeibehörde hinaus und kann daher nur dann gerechtfertigt sein, wenn die Polizeibehörde selbst nicht über geeignete Obdachlosenunterkünfte oder sonstige Nutzungsmöglichkeiten an Räumen verfügt (…so schon BGH, Urt. v. 12.1.1959 - III ZR 197/57 -, NJW 1959, 768).
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.1996 - 1 S 147/96

  "Umsetzung" eines Obdachlosen - Anforderungen an die Umsetzungsverfügung

  Die dem Antragsteller zugewiesene Unterkunft genügt den an Notunterkünfte zu stellenden Mindestanforderungen hinsichtlich einer menschenwürdigen Unterbringung, da die an eine übliche Wohnung zu stellenden Anforderungen bezüglich Lage, Größe, Einrichtung und sonstigen Verhältnissen nicht erfüllt zu sein brauchen, sondern lediglich ein vorübergehendes Unterkommen einfacher Art gewährleistet sein muß (st. Rspr. des beschließenden Senats; vgl. Beschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 -, VBlBW 1993, 146;… Urt. v. 16.2.1993 - 1 S 1965/92 -, VBlBW 1993, 306, jeweils m.w.N.).
• VG Oldenburg, 05.06.2012 - 7 B 3428/12

  Kein Anspruch auf barrierefreie Dusche in gemeindeeigener Notunterkunft

  Eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft ist nicht menschenunwürdig, wenn sie über eine Waschgelegenheit, nicht aber über ein Bad oder eine Dusche verfügt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.1992 - 1 S 1523/92 -, juris).
• OVG Hamburg, 14.02.2011 - 4 Bs 11/11

  Gerichtskostenfreiheit einer Klage auf Unterbringung in einer Wohnunterkunft

  Denn unabhängig von der Frage, ob in einer solchen Anordnung - auch - eine Maßnahme zu sehen sein sollte, mit der die genannte Fachstelle Gefahren für Leib und Leben sowie für die körperliche Unversehrtheit einer obdachlosen Person vorbeugen will (vgl. OVG Hamburg, 1. Senat, Beschl. v. 20.6.2006, 1 Bs 143/06; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.10.1992, VBlBW 1993, 146; verneinend wohl OVG Berlin, Beschl. v. 3.1.1973, DÖV 1974, 353 und Beschl. v. 6.6.1989, NVwZ 1989, 989), liegt der Schwerpunkt einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung aufgrund der "Doppelnatur" dieser Maßnahme - ähnlich der Inobhutnahme einer minderjährigen Person nach § 42 Abs. 1 SGB VIII (siehe dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 9.2.2011, 4 Bs 9/11) - regelmäßig in der den Betroffenen begünstigenden Zuweisung einer Wohnunterkunft und dem dadurch begründeten Recht, dort (vorübergehend) wohnen zu können.

  Weiter ist in diesem Zusammenhang vielfach streitig, ob eine zugewiesene konkrete Unterkunft im Hinblick auf ihr Ausstattung ausreichend oder eine Wechsel in eine andere Unterkunft zumutbar ist (vgl. dazu etwa VGH Mannheim, Beschl. v. 29.10.1992, VBlBW 1993, 146; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2008, 4 Bs 194/08).

• VG Freiburg, 24.03.2021 - 5 K 731/21

  Corana-Krise; zumutbare Unterbringung eines Obdachlosen
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 1 S 3222/98

  Umsetzung abgelehnter Asylbewerber aufgrund polizeilicher Ermächtigungsgrundlage
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.1994 - 1 S 2439/94

  Sofortvollzug einer Einweisungsverfügung - Wiederherstellung der aufschiebenden …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2009 - 3 M 92/09

  Zuweisung eines Obdachlosen in eine Notunterkunft
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 4 MB 16/22

  Auslegung von Erklärungen eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.01.1994 - 1 S 3066/93

  Unterbringung von Obdachlosen in einer Gemeinschaftsunterkunft - Menschenwürde
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1992 - 12 S 2906/92

  Verhältnis der Umzugsauflagen nach AsylVfG § 60 Abs 2 Nr 2 zu Maßnahmen anderer …
• LG Waldshut-Tiengen, 24.02.2017 - 1 O 212/16

  Amtshaftung: Schmerzensgeldanspruch aufgrund des Treppensturzes eines Obdachlosen
• VG Würzburg, 11.11.2016 - W 5 E 16.1105

  Obdachlosenrechtliche Räumungsverfügung
• VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 5 K 13.00506

  Rücknahme der Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft