Rechtsprechung
| LG Essen, 28.06.1999 - 10 S 268/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1226
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 46/08
Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines …
Die in diesem Lager vertretene Gegenmeinung, der auch das Landgericht folgt, vertritt die Auffassung, maßgeblich für den zu addierenden Wert seien die Kosten, die der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung des Zug-um-Zug-Urteils gemäß §§ 756, 765 ZPO erspare, indem er wegen des im Feststellungsausspruch beurkundeten Annahmeverzugs die Gegenleistung nicht nochmals tatsächlich anbieten müsse (OLG Naumburg OLGR 2000, 368; LG Essen MDR 1999, 1226; Baumbach/Lauterbach/Albers /Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Anh. § 3 Rn 7; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 Rz. 16, Stichw. - OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …
Die in diesem Lager vertretene Gegenmeinung, der auch das Landgericht folgt, vertritt die Auffassung, maßgeblich für den zu addierenden Wert seien die Kosten, die der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung des Zug um Zug-Urteils gemäß §§ 756, 765 ZPO erspare, indem er wegen des im Feststellungsausspruch beurkundeten Annahmeverzugs die Gegenleistung nicht nochmals tatsächlich anbieten müsse (OLG Naumburg OLGR 2000, 368; LG Essen MDR 1999, 1226;… Baumbach/Lauterbach-Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Anh. § 3 Rn 7;… Zöller-Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 16, Stichw. Annahmeverzug"). - OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur …
Die in diesem Lager vertretene Gegenmeinung, der auch das Landgericht folgt, vertritt die Auffassung, maßgeblich für den zu addierenden Wert seien die Kosten, die der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung des Zug um Zug-Urteils gemäß §§ 756, 765 ZPO erspare, indem er wegen des im Feststellungsausspruch beurkundeten Annahmeverzugs die Gegenleistung nicht nochmals tatsächlich anbieten müsse (OLG Naumburg OLGR 2000, 368; LG Essen MDR 1999, 1226; Baumbach/Lauterbach-Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Anh. § 3 Rn 7; Zöller-Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 16, Stichw.
Rechtsprechung
| AG Westerburg, 30.06.1999 - 12 M 759/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1226