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OLG Brandenburg, 30.08.2000 - 9 WF 159/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kriterien für die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung einer voraussichtlich erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 91a § 93 § 93c § 307 § 617 § 640
Zur Frage der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung und sofortigem Anerkenntnis im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft
Verfahrensgang
- AG Perleberg, 13.07.2000 - 16a F 484/99
- OLG Brandenburg, 30.08.2000 - 9 WF 159/00
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1380
- FamRZ 2001, 503
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.10.1980 - IVb ZR 613/80
Bestellung eines Prozessbevollmächtigten durch Anzeige des Prozessgegners - …
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- OLG Köln, 30.12.2004 - 14 WF 234/04
Keine Mutwilligkeit des Statusprozesses bei fehlendem Vaterschaftsanerkenntnis …
Eine Obliegenheit des Antragstellers, vor Einleitung eines Anfechtungsverfahrens zunächst den Dritten zur Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses aufzufordern, ist nicht erkennbar, vgl. insoweit auch Brandenburgisches OLG MDR 2000, 1380, 1381 a.E. - OLG Köln, 12.05.2005 - 14 UF 9/05
Kostenentscheidung bei Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten
An dieser den Besonderheiten des Anfechtungsverfahrens Rechnung tragenden Spezialvorschrift hat sich auch die Billigkeitsentscheidung nach § 91a I zu orientieren ( OLG Brandenburg , MDR 2000, 1380f. = FamRZ 2001, 503 in einem ähnlich gelagerten Fall). - OLG Brandenburg, 29.09.2004 - 9 UF 119/04
Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung …
In den auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft gerichteten Statusverfahren kann kein wirksames prozessuales Anerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO erklärt werden (Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1380, 1381;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004 § 307 Rn. 11).