Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 09.09.1993 | LG Saarbrücken, 05.01.1993

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.09.1993 - 2 Ws 409/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3445
OLG Köln, 10.09.1993 - 2 Ws 409/93 (https://dejure.org/1993,3445)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.09.1993 - 2 Ws 409/93 (https://dejure.org/1993,3445)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. September 1993 - 2 Ws 409/93 (https://dejure.org/1993,3445)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafe; Vergleich; Vorinstanz; Rechtsmittelinstanz; Milderung; Kosten; Entscheidung; Voller Erfolg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 473

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 315
  • MDR 1994, 316
  • StV 1993, 649
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Naumburg, 07.03.2002 - 1 Ws 547/01

    Kosten- und Auslagenentscheidung; Nachträglich beschränkte Berufung;

    Nach herrschender Meinung ist dagegen bei vollem Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels § 473 Abs. 3 StPO mit der Einschränkung anwendbar, dass § 473 Abs. 1 StPO auf die in der nachträglichen Beschränkung liegende Teilrücknahme sinngemäß anzuwenden ist (KG NJW 1980, 2129, KG v. 30.05.2000 -3 Ws 198/00 -, zitiert bei Juris; OLG Celle MDR 1971, 322; NJW 1975, 400; AnwBl. 1980, 36; OLG Nürnberg AnwBl. 1971, 181; OLG Karlsruhe, Justiz 1972, 395; 1976, 213; OLG Frankfurt NJW 1974, 1670; 1979, 1515; OLG Koblenz JR 1974, 77; OLG Stuttgart MDR 1976, 73; OLG Zweibrücken JurBüro 1978, 1690; 1994, 291; OLG Köln StV 1993, 649; OLG Bremen StV 1994, 495; OLG München NStZ-RR 1997, 192; OLG Hamm MDR 1982, 778; StV 1998, 88; NStZ-RR 1998, 221; NStZ-RR 1999, 95; w. Nachw. bei Löwe/Rosenberg a. a. O., Rdn. 41).
  • KG, 30.08.2010 - 1 Ws 83/10

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Teilerfolg eines Rechtsmittels

    Ein voller Erfolg im Sinne des § 473 Abs. 3 StPO soll immer schon dann vorliegen, wenn anstelle der erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe im Berufungsrechtszug auf eine Geldstrafe erkannt wird (vgl. OLG Saarbrücken StV 1990, 366; BayObLG DAR 1974, 184), das Rechtsmittel jedenfalls eine "spürbare" (vgl. KG (3. Senat), Beschluß vom 30. Mai 2000 - 3 Ws 198/00 -) oder "erhebliche" (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1993, 698) Milderung der Sanktion bewirkt, wobei sogar die Reduzierung der Strafe um ein Viertel ausreichen (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2008, 359) und es bei der Ermittlung des Erfolgsumfanges nicht auf den Schlußantrag des Rechtsmittelführers ankommen soll (vgl. OLG Celle aaO; KG (4. Senat), Beschluß vom 28. Januar 2002 - 4 Ws 9/02 - OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221; OLG Köln StV 1993, 649).
  • OLG Celle, 27.06.2008 - 1 Ws 322/08

    Maßgebende Kriterien für die Beurteilung des Erfolges einer auf den

    Der Erfolg eines Rechtsmittels ist durch einen Vergleich der angefochtenen Entscheidung mit dem Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens zu ermitteln (vgl. OLG Köln StV 1993, 649. LR-Hilger. StPO, 25. Aufl., § 473 Rdnr. 22. KK-Franke, StPO, 5. Aufl., § 473 Rdnr. 4. Meyer-Goßner a. a. O. Rdnr. 21. jew. m. w. Nachw.).
  • OLG Jena, 09.04.1997 - 1 Ws 62/97

    Kostenentscheidung, wenn Erfolg oder Teilerfolg nach Einlegung eines

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  • OLG Schleswig, 23.09.2016 - 2 Ws 365/16
    Bei einer Strafmaßberufung kommt es nach heute herrschender Meinung nur auf einen Vergleich zwischen der in der Vorinstanz erkannten Strafe und der in der Rechtsmittelinstanz erreichten Milderung, hingegen nicht entscheidend auf den Schlussantrag des Beschwerdeführers an (OLG Köln, Beschluss vom 10.9.1993 - 2 Ws 409/93 - juris , StV 93, 649).
  • OLG Bremen, 03.05.1994 - Ws 63/94

    Anfechtung einer Kostenentscheidung im strafprozessualen Berufungsverfahren durch

    Der Senat folgt der jetzt herrschenden Meinung, die die in der nachträglichen Rechtsmittelbeschränkung liegende Teilrücknahme kostenrechtlich nach § 473 Abs. 1 StPO und den vollen Erfolg des beschränkten Rechtsmittels nach § 473 Abs. 3 StPO beurteilt (vgl. KG NJW 1970, 2129; OLG Koblenz JR 1974, 77; OLG Hamm MDR 1982, 778; OLG Köln Strafverteidiger 1993, 649, 650; Hilger a.a.O. Rn. 41; Schimansky a.a.O. Rn. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rn. 20).
  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 1 Ws 24/14

    Beurteilung des vollen oder teilweisen Erfolgs des Rechtsmittels bei der

    Denn um zu beurteilen, ob das Rechtsmittel nur vollen oder nur teilweisen Erfolg hatte, kommt es bei der Strafmaßberufung nicht entscheidend darauf an, welchen Schlussantrag der Beschwerdeführer gestellt hat (siehe OLG Köln, Strafverteidiger 1993, 649; Pfälzisches OLG Zweibrücken, OLGSt Nr. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.09.1993 - 14 WF 73/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4771
OLG Köln, 09.09.1993 - 14 WF 73/93 (https://dejure.org/1993,4771)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.09.1993 - 14 WF 73/93 (https://dejure.org/1993,4771)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. September 1993 - 14 WF 73/93 (https://dejure.org/1993,4771)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zugewinnausgleich; Verfahren; Klage; Widerklage; Kostenwert; Ausgleichsanspruch; Gesamtsaldierung; Vermögenswerte; Streitgegenstand; Wertbestimmung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GKG § 19

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 316
  • FamRZ 1994, 641
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 05.03.2001 - 14 WF 24/01

    Streitwerte der Klage und Widerklage zum Zugewinn

    Die Streitwerte der Klage und Widerklage zum Zugewinn sind zusammenzurechnen, wenn nicht nur um die Vermögenszugehörigkeit ein- und desselben Gegenstandes gestritten wird (wie OLG Köln (25.) OLGR 01, 9 und OLG Köln (21.) FamRZ 1997, 41 gegen OLG Köln (14.) FamRZ 1994, 641).

    Den Verfahrensstreitwert hat es auf 30.342,25 DM festgesetzt, da es einer Entscheidung des 14. Zivilsenats vom 9.9.1993 (14 WF 73/93) folgte, nach der es bei Klage und Widerklage auf Zugewinnausgleich nur der Betrag der Forderung maßgebend sei, nicht aber die Summe von Klage und Widerklage den Streitwert bestimme unter Hinweis darauf, daß diese Frage unterschiedlich beantwortet werde.

    In Abweichung von der Entscheidung des Senats vom 9.9.1993 (14 WF 73/93 = FamRZ 1994, 641; dem folgend Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 5 Rz. 34), die in anderer Besetzung ergangen ist, folgt der Senat der Gegenauffassung (OLG Köln (25.Senat) OLGR 2001, 9 ; OLG Köln (21.Senat) FamRZ 1997, 41; OLG München FamRZ 1997, 41; OLG Karlsruhe NJW 1976, 247; OLG Bamberg FamRZ 1995, 492; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl. (1996), Rz. 2645; 2646; 5140), wonach die Streitwerte der Klage und Widerklage zum Zugewinnausgleich zusammenzurechnen sind, wenn es sich um verschiedene Teile eines Streitgegenstandes handelt.

  • OLG München, 25.10.2006 - 12 WF 1613/06

    Streitwert bei Klage und Widerklage im Unterhaltsabänderungsprozess

    Die Auffassung des Familiengerichts, dass ein solcher Ausnahmefall hier vorliege, die Werte von Klage und Widerklage also nicht zusammenzurechnen seien, wird u.a. vertreten von OLG Koblenz, JurBüro 1985, 917 ; OLG Köln, FamRZ 1994, 641 ; OLG Hamm, FamRZ 2002, 1642 .
  • OLG Frankfurt, 28.09.2001 - 6 UF 122/00

    schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Vereinbarung, Genehmigungsbedürftigkeit;

    Verlangen Eheleute mit Klage und Widerklage vom jeweils anderen Zahlung eines Zugewinnausgleichs, bemißt sich der Kostenwert gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG nach der höheren Forderung, nicht nach der Summe der Beträge von Klage und Widerklage, da die Ansprüche denselben Gegenstand betreffen (ebenso z.B. OLG Köln, OLG-Report 1994, 12; OLG Düsseldorf, OLG-Report 1994, 27).
  • OLG Köln, 27.06.2000 - 25 WF 108/00

    Streitwert bei Klage und Widerklage im Verfahren auf Zugewinnausgleich

    Das OLG Koblenz (JurBüro 1985, 917), das OLG Köln [14. Zivilsenat] FamRZ 1989, 296; OLGR 1994, 12 = FamRZ 1994, 641) sowie Stein/Jonas/Roth (ZPO, 21. Aufl. § 5 Rn. 34) halten eine Addition von Klage und Widerklage im Zugewinnverfahren für unzulässig, weil es sich um einen einheitlichen Anspruch handele, so dass nicht Klage und Widerklage begründet sein können, sondern das Zusprechen der einen die Abweisung der anderen bedeute.
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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 05.01.1993 - 5 T 711/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,10254
LG Saarbrücken, 05.01.1993 - 5 T 711/92 (https://dejure.org/1993,10254)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.01.1993 - 5 T 711/92 (https://dejure.org/1993,10254)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Januar 1993 - 5 T 711/92 (https://dejure.org/1993,10254)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 316
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Rostock, 23.08.2002 - 2 T 147/02

    Berücksichtigung der Betriebskostenpauschale bzw. Nebenkostenpauschale bei

    Dabei ist es in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich die Jahresmiete nach der jährlich nach dem Vertrage zu entrichtenden Nettokaltmiete (OLG Oldenburg WuM 1991, 286 [OLG Oldenburg 19.11.1990 - 1 W 120/90] = ZMR 1991, 142; OLG Rostock MDR 1994, 628 [OLG Rostock 04.01.1994 - 4 W 43/93] ; OLG Köln ZMR 1998, 697; OLG Bochum WuM 1995, 548; LG Leipzig WuM 1996, 234 [LG Leipzig 14.12.1995 - 12 T 7836/95]; LG Münster ZMR 1997, 146 = WuM 1998, 43; LG Flensburg WuM 1998, 44 [LG Flensburg 20.01.1997 - 1 T 65/96] ; LG Frankenthal ZMR 1993, 378; LG Kleve JurBüro 1985, 423; Mietprax/Fritz, Fach 10 Rn. 87), der Bruttowarmmiete (KG NZM 2001, 590; OLG Hamm ZMR 1995, 359; OLG Düsseldorf ZMR 1992, 812; ZMR 1998, 692; OLG München NZM 1999, 304 = GE 1999, 44; LG Kiel WuM 1991, 50 [LG Kiel 31.10.1990 - 1 T 165/90] ; WuM 1998, 45; LG Köln WuM 1987, 61 [LG Köln 24.04.1986 - 1 T 143/86]; LG Berlin GE 1993, 861; GE 1993, 1041; GE 1998, 358; Kinne-Schach, Miet- und Mietprozessrecht, 3. Aufl. II Rn. 288 f.) oder der Bruttokaltmiete - ohne verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkosten - (BGHZ 18, 169 [BGH 14.07.1955 - V ZR 38/55] = NJW 1955, 1633; nunmehr offen gelassen in NZM 1999, 794; LG Neuruppin NZM 1999, 304; LG Hamburg WuM 1992, 495 [LG Hamburg 29.04.1992 - 311 T 68/92] ; LG Saarbrücken MDR 1994, 316 [LG Saarbrücken 05.01.1993 - 5 T 711/92] ; LG Dresden WuM 1994, 70 [LG Dresden 05.11.1993 - 2 T 691/93]; LG Frankfurt/Main WuM 1993, 470; AG Hamburg-Bergedorf NJW-RR 2002, 948) berechnet (Zum Streitstand mit jeweils weiteren Nachweisen auch Schneider-Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 3083 ff.; Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 16 GKG Rn. 20 ff.; Kinne-Schach, a.a.O.) Die Kammer hat sich in ihrer ständigen Rechtsprechung der ersten Ansicht angeschlossen und sieht keinen Anlass, hiervon abzuweichen.
  • LG Dortmund, 18.05.2001 - 21 T 23/01

    Anspruch auf Räumung; Berechnung eines Streitwertes; Kündigung auf Grund von

    In diese - nach der Art der Nebenkosten differenzierende - Richtung geht auch eine Entscheidung des LG Saarbrücken (MDR 1994, 316), wonach.
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