Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 26.11.2009 - 8 W 348/09 - 50   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,12573
OLG Saarbrücken, 26.11.2009 - 8 W 348/09 - 50 (https://dejure.org/2009,12573)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.11.2009 - 8 W 348/09 - 50 (https://dejure.org/2009,12573)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. November 2009 - 8 W 348/09 - 50 (https://dejure.org/2009,12573)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,12573) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 3, 9 ZPO; §§ 41 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Mietvertrages

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 48 Abs. 1 S. 1; ZPO § 3; ZPO § 9
    Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Mietvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJOZ 2010, 1515
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 29.03.2005 - 8 W 20/05

    Bemessung des Streitwerts bei einem Miet-, Pacht- oder ähnlichem

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.11.2009 - 8 W 348/09
    Dabei ist die Nettomiete (ohne Nebenkostenvorauszahlung) unter Hinzurechnung der nach dem Antrag des Klägers vertraglich zu vereinbarenden Mehrwertsteuer zugrunde zu legen (vgl. zu § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG: KG KGR Berlin 2005, 525 f. Rdnr. 3, zit. nach juris; Schneider/Herget, a. a. O., Rdnr. 3535).
  • OLG Bremen, 29.01.1993 - 2 W 116/92

    Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten ; Herausgabe von Geschäftsräumen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.11.2009 - 8 W 348/09
    Deshalb ist der Streitwert der auf Abschluss eines Mietvertrags gerichteten Klage erheblich niedriger anzusetzen als die auf die beanspruchte Vertragsdauer entfallende Gesamtmiete, wobei es jedenfalls dann, wenn - wie hier - keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, unter Berücksichtigung der in § 9 ZPO getroffenen Wertung gerechtfertigt ist, auf den dreieinhalbfachen Wert der einjährigen Miete abzustellen (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1962, 685 f.; OLG Hamburg MDR 1970, 333; OLG Bremen, Beschl. v. 29.1.1993 - 2 W 116/92 Rdnr. 2 f., zit. nach juris; Gehle in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 1. Aufl., § 8 Rdnr. 8; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnr. 3582, 6013 f.).
  • OLG Hamburg, 23.04.1969 - 4 W 20/69

    Streitwert: Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.11.2009 - 8 W 348/09
    Deshalb ist der Streitwert der auf Abschluss eines Mietvertrags gerichteten Klage erheblich niedriger anzusetzen als die auf die beanspruchte Vertragsdauer entfallende Gesamtmiete, wobei es jedenfalls dann, wenn - wie hier - keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, unter Berücksichtigung der in § 9 ZPO getroffenen Wertung gerechtfertigt ist, auf den dreieinhalbfachen Wert der einjährigen Miete abzustellen (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1962, 685 f.; OLG Hamburg MDR 1970, 333; OLG Bremen, Beschl. v. 29.1.1993 - 2 W 116/92 Rdnr. 2 f., zit. nach juris; Gehle in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 1. Aufl., § 8 Rdnr. 8; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnr. 3582, 6013 f.).
  • BGH, 24.03.2021 - LwZR 4/20

    Berechnung des Gegenstandswerts bei einer Klage auf den Abschluss eines Miet- und

    Anerkannt ist insoweit einerseits, dass das Interesse der klagenden Partei den Gesamtbetrag des auf die vorgesehene Vertragsdauer entfallenden Pachtzinses nicht übersteigen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1990 - III ZR 45/90, juris Rn. 4), und dass andererseits regelmäßig die Wertung des § 9 ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJOZ 2010, 1515; OLG Bremen, BeckRS 2009, 19635; OLG Hamburg, MDR 1970, 333; OLG Frankfurt a.M., JurBüro 1962, 685; MAH MietR/Lutz, 5. Aufl., § 3 Rn. 11 ff.; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Aufl., § 3 Rn. 31a "Mietstreitigkeiten" a.E.; PGG/Beumers, ZPO, 12. Aufl., § 8 Rn. 8; Schneider/Herget/Kurpat, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4021).
  • AG Rheinberg, 26.06.2019 - 18 Lw 60/18

    Herausgabepflicht von landwirtschaftlichen Flächen

    Streitwert: 12.250,00 Euro (3,5facher Jahresbetrag, OLG Saarbrücken 8 W 348/09 m. w. N.).

    Streitwert: 12.250,00 Euro (3,5facher Jahresbetrag, OLG Saarbrücken 8 W 348/09 m. w. N.).

  • AG Bad Segeberg, 29.08.2013 - 17 C 262/12

    Leasingvertrag: Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach

    Ebenso zu berücksichtigen ist die von den Beklagten zu zahlende Mehrwertsteuer in Höhe von 21, 09 ? (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.11.2009 - 8 W 348/09, AGS 2010, 195 f.), insgesamt also 132, 09 ?.
  • OLG Köln, 04.06.2020 - 23 U 9/19

    Anspruch auf Abschluss eines Landpachtvertrags Mündlicher Pachtvorvertrag

    Der Wert dieser Verpflichtung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers an dem angestrebten Vertragsschluss (vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.11.2009, 8 W 348/09).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht