Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NJW 1969, 661
• MDR 1969, 297
• WM 1969, 404
• JR 1969, 221

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

  Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

  Auszug aus BGH, 10.12.1968 - VI ZR 194/67

  So ist denn auch anerkannt, daß der Verstoß cbs nicht zugelassenen Rechtsberaters gegen Art. 1 § 1 RBeratG mit der gegen ihn allein gerichteten Strafdrohung des Art. 1 § 8 RBeratG genügt, die Nichtigkeit des GeschäftsbesorgungsVertrages herbeizuführen, den er mit einem Rechtsuchenden geschlossen hat (BGHZ 37, 258, 262, 47, 364, 369).
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65

  Arbeitsvermittlungsmonopol

  Auszug aus BGH, 10.12.1968 - VI ZR 194/67

  Die Vorschrift des § 37 Abs. 3 AVAVG ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 1967 - 1 BvR 84/65 - (BVerfGE 21, 262) für nichtig erklärt worden.
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft

  Auszug aus BGH, 10.12.1968 - VI ZR 194/67

  Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, richtet die Ausdehnung des - in dem gleichzeitig ergangenem Urteil BVerfGE 21, 245 als verfassungsmäßig anerkannten - sog. allgemeinen Arbeitsverroittlungsmonopolo der Bundesanstalt auf den regelmäßigen Abschluß von Arbeitnehmer-Überlassungsverträgen ein objektives Hindernis für die Wahl einer gewerblichen Tätigkeit auf, die Überlassungsverträge zum Gegenstand hat; das Bundesverfassungsgericht hat dies mit Art. 12 Abs. 1 GG für nicht vereinbar gehalten, weil es zum Schutze eines überragenden Gemeinschaftsgutes nicht notwendig sei.
• BGH, 01.06.1966 - VIII ZR 65/64

  Filmagent vermittelt Theatertournee

  Auszug aus BGH, 10.12.1968 - VI ZR 194/67

  In dem Palle der Entscheidung BGHZ 46, 24 (m.Anm. von Mormann in DM Nr. 49 zu § 134 BGB) ist allerdings die Nichtigkeit des ProvisionsvorSprechens verneint worden, das eine Schauspielerin einem Agenten für die gegen §§ 35, 37 AVAVG verstoßende Vermittlung eines Schauspielengagements erteilt hatte.

• BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 33/80

  Makler ohne Gewerbeerlaubnis

  Die Rechtsprechung hat das auch für Fälle der gesetzwidrigen Ausübung einer gewerblichen oder geschäftsmäßigen Tätigkeit angenommen, so für die unerlaubte Rechtsberatung (BGHZ 37, 258), für unerlaubte Arbeitsvermittlung (schon BGH WM 1969, 404, zuletzt bestätigt in BGH WM 1978, 949), für verbotene Heilmittelwerbung (BGHZ 53, 152), für im Reisegewerbe verbotenerweise vermittelte Darlehen (BGHZ 71, 358).
• BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76

  Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag

  Dabei handelt es sich jedoch nur um allgemeine Regeln, die den Rückgriff auf Sinn und Zweck der in Betracht kommenden Verbotsnorm nicht entbehrlich machen (vgl. BGH LM AVAVG Nr. 5 = NJW 1969, 661; LM BGB § 134 Nr. 70 = MDR 1973, 1010).

  So hat der Bundesgerichtshof die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts auch dann bejaht, wenn sich das Verbot nur gegen einen Partner richtet (vgl. BGHZ 37, 262: verbotene Rechtsberatung; NJW 1969, 661: verbotene Arbeitsvermittlung; BGHZ 53, 156: verbotene Werbung für Heilmittel).

• OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

  Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

  Die Rechtsprechung hat dies in speziellen Fallkonstellationen der gesetzeswidrigen Ausübung einer gewerblichen oder geschäftsmäßigen Tätigkeit ausnahmsweise angenommen, so für die unerlaubte Rechtsberatung (vgl. BGHZ 37, 258), für unerlaubte Arbeitsvermittlung (vgl. BGH WM 1969, 404, BGH WM 1978, 949), für verbotene Heilmittelwerbung (BGHZ 43, 152), für im reisegewerbeverbotsweise vermittelte Darlehen (vgl. BGHZ 71, 358).

 
• BGH, 23.10.1974 - IV ZR 7/73

  Abgrenzung von Arbeitnehmervermittlung und Arbeitnehmerüberlassung - …

  Diese Ansicht findet ihre Stütze in der Entscheidung BGH WM 1969, 404 zu Ziff. 4 sowie in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 27.06.1973 - IV ZR 117/71 - LM BGB § 134 Nr. 70 - WM 1973, 1024.

  Es muß also, wie sich schon aus dem Ausdruck "verleihen" ergibt, ein die Beziehungen zwischen dem dritten Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer überdauerndes und von ihnen unabhängiges Arbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer bestehen (BSGE 31, 235, 242; vgl. auch BGH WM 1969, 404 = BB 1969, 228).

• LAG Hessen, 19.02.2007 - 17 Sa 902/06

  Rückzahlung von überzahlter Zusatzrente - Tarifvertrag Übergangsversorgung für …

  dass auch im Jahr 1970 bereits die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 37 Abs. 1 AVAVG (Urteil vom 10. Dezember 1968, VI ZR 194/67, AP Nr. 3 zu § 35 AVAVG) vorlag, wonach Arbeitsvermittlung im Sinne einer Zusammenführung von Arbeitssuchenden mit Arbeitgebern zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses die Willensübereinstimmung voraussetze, dass sich der Arbeitnehmer in den Betrieb des Arbeitgebers eingliedert und dem Arbeitgeber gegenüber zur Arbeitsleistung verpflichtet sein soll,.
• BGH, 22.05.1978 - III ZR 104/76

  Einwendungsdurchgriff bei durch Dritten finanziertem Abzahlungskauf oder …

  Dabei handelt es sich jedoch nur um allgemeine Regeln, die den Rückgriff auf Sinn und Zweck der in Betracht kommenden Verbotsnorm nicht entbehrlich machen (vgl. BGH LM AVAVG Nr. 5 = NJW 1969, 661; LM BGB § 134 Nr. 70 = MDR 1973, 1010).

  So hat der Bundesgerichtshof die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts auch dann bejaht, wenn sich das Verbot nur gegen einen Partner richtet (vgl. BGHZ 37, 262: verbotene Rechtsberatung; NJW 1969, 661: verbotene Arbeitsvermittlung; BGHZ 53, 156: verbotene Werbung für Heilmittel).

• BGH, 05.10.1971 - VI ZR 261/69

  Vorraussetzungen einer Arbeitsvermittlung - Umgehung des …

  Aber auch eine weite Auslegung von § 37 Abs. 1 AVAVG erfordert immerhin, daß mit einer Zusammenführung von arbeitsuchenden Arbeitnehmern mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen die Herbeiführung einer Willensübereinstimmung mindestens der Art gemeint ist, daß sich der Arbeitnehmer in den Betrieb des Arbeitgebers eingliedern und dem Arbeitgeber gegenüber zur Arbeitsleistung verpflichtet sein soll (Senatsurteil vom 10. Dezember 1968 - VI ZR 194/67 - LM AVAVG Nr. 5 = NJW 1969, 661).

  Es hätte hierzu der Feststellung bedurft, daß der Beklagte von vornherein darauf ausgegangen war, das Musikerensemble zu engagieren und es dann Dritten für Veranstaltungen zu überlassen, oder daß Verträge wie der mit dem Kläger abgeschlossene zu seinen Gepflogenheiten gehörten (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1968 a.a.O.).

• BGH, 19.02.1986 - IVa ZR 58/84

  Verstoß eines Provisionsversprechens gegen das Verbot der Arbeitsvermittlung

  Von diesen Grundsätzen ausgehend sind Rechtsprechung und Literatur der Ansicht, daß bei einem Verstoß gegen § 4 AFG (früher § 35 AVAVG) das dem Vermittler erteilte Provisionsversprechen grundsätzlich gemäß § 134 BGB nichtig ist (vgl. BGH Urt. vom 10.12.1968 - VI ZR 194/67 - WM 1969, 404, 405 unter 4; vom 23.10.1974 - IV ZR 7/73 = LM Nr. 1 zu § 4 ArbeitsförderungsG = MDR 1975, 126 = BB 1975, 96; vom 12.4.1978 - IV ZR 157/75 = WM 1978, 949;… vgl. auch BGH Urt. vom 27.6.1973 - IV ZR 117/71 = LM Nr. 70 zu § 134 BGB = MDR 1973, 1010 = WM 1973, 1024 - Betrieb 1973, 1744 für den Fall wiederholter Vermittlung von Engagements eines Künstlers;… BGB-RGRK Krüger-Nieland/Zöller 12. Aufl. Rdn. 43;… Soergel/Hefermehl 11. Aufl. Rdn. 27;… Staudinger/Dilcher 12. Aufl. Rdn. 16;… MünchKomm/Mayer-Maly 2. Aufl. Rdn. 66;… Erman/Brox 7. Aufl. Rdn. 21;… Palandt/Heinrichs 45. Aufl. Anm. 3 a) aa) jeweils zu § 134 BGB; Erman/Werner 7. Aufl. Rdn. 35 zu § 652 BGB; BGB-RGRK Dehner 12. Aufl. Rdn. 1 zu § 655; Krebs AVAVG Rdn. 4 zu § 35; Schönfelder/Kranz/Wanka AFG Rdn. 4 und 5; Hennig/Kühl/Heuer AFG Rdn. 5; Knigge/Ketelsen/Marschall/Wittrock AFG Rdn. 8 jeweils zu § 4 AFG).
• BGH, 12.04.1978 - IV ZR 157/75

  Unwirksamkeit eines Vertrages wegen unerlaubter Arbeitsvermittlung - …

  In dem Urteil vom 23. Oktober 1974 hat der erkennende Senat unter Bezugnahme auf zwei frühere Entscheidungen (BGH WM 1969, 404 sowie Senatsurteil LM BGB § 134 Nr. 70 = WM 1973, 1024 = MDR 1973, 1010 = Betrieb 1973, 1744) ausgesprochen, daß die Verpflichtung zur Zahlung eines Honorars, wenn dieses als Entgelt für eine nach dem Arbeitsförderungsgesetz nicht erlaubte Arbeitsvermittlung vereinbart worden war, nach § 134 BGB nichtig ist.
• BGH, 27.06.1973 - IV ZR 117/71

  Geltung des Territorialitätsprinzips bei privatrechtlichen Verträgen - …

  Nach alledem ist der Senat der Ansicht, daß das Verbot der Stellenvermittlung zwar nicht die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages nach sich zieht, den der Arbeitsuchende auf Grund der verbotenen Vermittlung mit dem Arbeitgeber abgeschlossen hat (BAG NJW 1969, 2111 und 1972, 973, 975), jedoch die Unwirksamkeit des Vermittlungs- und Provisionsvertrages, der die unerlaubte Tätigkeit und die Vereinbarung des dafür zu zahlenden Entgelts zum Gegenstand hat (…ebenso Soergel/Siebert/Hefermehl BGB 10. Aufl. Rn. 36 zu § 134;… Palandt/Heinrichs BGB 32. Aufl. Anm. 3 a (aa) zu § 134; wohl auch Pawlowski JZ 1966, 696 ff; ferner für den Fall der Vermittlung von Heimarbeitsverträgen OLG Frankfurt NJW 1965, 43 und für Leiharbeitsüberlassungsverträge BGH, Urteil vom 16. Dezember 1968 - VI ZR 194/67 - WM 1969, 404 zu Ziff. 4 - insoweit in NJW 1969, 661 und LM AVAVG Nr. 5 nicht mit abgedruckt -, Kühne, Das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit und die Begründung von Leiharbeitsverhältnissen, Diss.