Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Teilurlaubsanspruch - Ausschlußklausel

Papierfundstellen

• BAGE 23, 118
• NJW 1971, 723 (Ls.)
• DB 1970, 2451
• DB 1971, 295

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 05.10.1967 - 5 AZR 119/67

  Gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers - Tarifliche Regelungen - Wartezeit …

  Auszug aus BAG, 03.12.1970 - 5 AZR 202/70

  Hierbei hat das Landesarbeitsgericht außer acht gelassen, daß die gesetzlichen Teilurlaubsanspruche nicht m den Grundsatzvorschriften, sondern m § 5 Abs, 1 des Bundesurlaubsgesetzes geregelt sindo Jedenfalls der Teilurlaubsanspruch aus § 5 Abs. 1 lit b BUrlG (im Falle des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhaltnis "vor erfüllter Wartezeit) kann durch tarifliche Regelungen ohne Verstoß gegen § 13 Abs- 1 BUrlG ausgeschlossen werden, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (BAG 20, 117 - AP Nr« 10 zu § 13 BUrlG mit Heiteren Nachweisen) Ist aber davon auszugehen, so muß es notwendigerweise Tarifverträgen auch gestattet sein, die Abgeltung des Tellurlaubs aus § 3 Abs« 1 lit« b BUrlG auszuschließen bzu« deren Geltendmachung an Ausschlußfristen zu binden, denn bei den beiden letzteren E&ßnahmen handelt es sich im Vergleich zum völligen Wegfall um geringere Eingriffe m den bezeichneten Teilurlaubsanspruch Bei dieser Rechtslage kann der Senat es offen lassen, ob sonstige gesetzliche Urlaubsanspruche rechtswirksara von tariflichen Verfallklauseln erfaßt werden können«.

• BAG, 23.03.1982 - 3 AZR 637/79

  Provisionen / Mehrwertsteuer - Verzicht und Auskunftsansprüche

  Den Tarifvertragsparteien ist es daher nicht verwehrt Ausschlußfristen auch dann zu vereinbaren, wenn eine gesetzliche Vorschrift es verbietet, die Rechte eines Beteiligten durch Einzelvertrag einzuschränken (BAG 10, 133 = AP Nr. 81 zu § 611 BGB Urlaubsrecht (zu II der Gründe); AP Nr. 1 zu Art. 10 UrlG Bayern (am Ende); BAG 23, 118 = AP Nr. 9 zu § 5 BurlG (zu 1 der Gründe); AP Nr. 1 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag (zu 4 der Gründe); BAG 11, 150 = AP Nr. 27 zu § 4 TVG Ausschlußfristen (Bl.1147); BAG 13, 57 = AP Nr. 28 zu § 4 TVG Ausschlußfristen (zu II 2 der Gründe)).

Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Streitgegenstände - Gleichartige Ansprüche - Hineinziehung eines Dritten - Klageabweisung - Zurückverweisung

Papierfundstellen

• BAGE 23, 77
• NJW 1971, 723

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55

  Parteiänderung in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BAG, 24.11.1970 - 1 AZR 238/70

  Ebensowenig ist eine Identität gegeben hinsichtlich der unter a) bb) gegen die Beklagte zu 2) erhobenen Ansprüche, mit denen die Klägerin Auskunft darüber begehrt, was mit dem von ihr bei der Klägerin unterschlagenen Geld geschehen ist und an wen dieses Geld gelangt ist Dieses Auskunftsbegehren deckt sich weder mit dem gegen den Beklagten zu 1) geltend gemachten Hauptantrag noch mit den hilfsweise gestellten An trägen auf Auskunftserteilung Das gegen die Beklagte zu 2) geltend gemachte Auskunftsbegehren erstreckt sich zwar auch auf den Beklagten zu 1), es geht aber gleichzeitig darüber hinaus Die Klägerin hat diesen Antrag damit begründet, die Auskunftserteilung sei erforderlich, um Schadenersatzanö"pruche gegen Dritte realisieren zu können Es geht also nicht allein darum, welche Betrage der Beklagte zu 1) von der Beklagten zu 2) aus den unterschlagenen Geldern erhalten hat Da der Antrag einheitlich gestellt ist, kann er auch nur als eine Einheit aufgefaßt und nicht aufgeteilt werden Die Voraussetzungen der §§ 59 f ZPO liegen nicht vor Die m der zweiten Instanz erhobene Klage gegen die Beklagte zu 2) scheitert an der fehlenden Identität des Klagegegenstan des Ebensowenig handelt es sich um gleichwertige oder auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und recntlichen Grunde beruhende Ansprüche Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) sollen jeweils über ihr besonderes V/issen Auskunft geben Daran ändert nichts, daß in beiden Pallen das selbe der Beklagten zu 2) vorwerfbare Verhalten eine Rolle spielt und daß sie die Ehefrau des Beklagten zu 1) ist Die erst m der zweiten Instanz gegen den Beklagten zu 1) geltend gemachten Hilfsantrage mögen einen prozessual bedeutsamen Zusammenhang mit dem gegen ihn gerichteten Hauptantrag haben Gegenüber der Beklagten zu 2) wird nach ihrer recntskraftigen Verurteilung zur Zahlung von 200 000,- DH aber ein m jeder Hinsicht völlig neues Begehren erhoben, und sie wird somit mit einem inhaltlich neuen Prozeß überzogen Auf die Entscheidungen BAG AP Nr. 1 zu § 264 ZPO und BGHZ 21, 285 kann sich die Klägerin nicht berufen, beiden Urteilen liegen Palle zugrunde, m denen die Klagegegenstande identisch waren Ebensowenig kann die von der Klägerin angezogene Entscheidung RGZ 126, 401 [40?] zu einer anderen rechtlichen Beurteilung fuhren Das Reichsgericht hat m diesem Urteil ausgesprochen, daß ein Geschädigter, der mit einem Schadenersatzanspruch auf Naturalrestitution rechtskräftig abgewiesen worden ist, m einem neuen Prozeß keinen Ersatz des Schadens nach § 249 Satz 2 BGB verlangen kann, weil der Geschädigte in dem neuen Prozeß mit demselben Sachverhalt im wesentlichen dasselbe fordert, nämlich ihn wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Scha den gestanden hatte Um einen solchen Pall geht es jedoch m dem zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit nicht Hier handelt es sich eben nicht um dieselben Ansprüche m anderer Form Vielmehr hat die Klägerin nun einmal versucht, hinsichtlich der Beklagten zu 2) einen anderen Streitgegenstand in der Berufungsinstanz in das Verfahren einzufuhren, als er Gegenstand des gegen den Beklagten zu 1) anhängigen Rechtsstreits war 2 Es ist aus Rechtsgrunden nicht zu beanstanden, daß das Landesarbeitsgericht m dem von ihm erlassenen Schlußurteil über die Kosten der gegen die Beklagte zu 2) m der Berufungsinstanz anhängig gemachten Klage entschieden hat Zwar natte das Landesarbeitsgericht schon in dem Teilurteil über die Kosten dieses üeils des Rechtsstreits entscheiden müssen, statt die Kostenentscheidung einem Schlußurteil vorzubehalten Der dem Landesarbeitsgericht unterlaufene Fehler fuhrt jedocn nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, er ist durcn das Schlußurteil behoben worden Es schließt aus Gründen der Prozeßokonomie sinnvoll das gegen die Beklagte zu 2) beendete Verfahren völlig ab.
• BAG, 05.04.1960 - 3 AZR 569/56

  Ausdehnung einer Klage - Berufungsverfahren - Widerspruch gegen Einbeziehung - …

  Auszug aus BAG, 24.11.1970 - 1 AZR 238/70

  Ebensowenig ist eine Identität gegeben hinsichtlich der unter a) bb) gegen die Beklagte zu 2) erhobenen Ansprüche, mit denen die Klägerin Auskunft darüber begehrt, was mit dem von ihr bei der Klägerin unterschlagenen Geld geschehen ist und an wen dieses Geld gelangt ist Dieses Auskunftsbegehren deckt sich weder mit dem gegen den Beklagten zu 1) geltend gemachten Hauptantrag noch mit den hilfsweise gestellten An trägen auf Auskunftserteilung Das gegen die Beklagte zu 2) geltend gemachte Auskunftsbegehren erstreckt sich zwar auch auf den Beklagten zu 1), es geht aber gleichzeitig darüber hinaus Die Klägerin hat diesen Antrag damit begründet, die Auskunftserteilung sei erforderlich, um Schadenersatzanö"pruche gegen Dritte realisieren zu können Es geht also nicht allein darum, welche Betrage der Beklagte zu 1) von der Beklagten zu 2) aus den unterschlagenen Geldern erhalten hat Da der Antrag einheitlich gestellt ist, kann er auch nur als eine Einheit aufgefaßt und nicht aufgeteilt werden Die Voraussetzungen der §§ 59 f ZPO liegen nicht vor Die m der zweiten Instanz erhobene Klage gegen die Beklagte zu 2) scheitert an der fehlenden Identität des Klagegegenstan des Ebensowenig handelt es sich um gleichwertige oder auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und recntlichen Grunde beruhende Ansprüche Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) sollen jeweils über ihr besonderes V/issen Auskunft geben Daran ändert nichts, daß in beiden Pallen das selbe der Beklagten zu 2) vorwerfbare Verhalten eine Rolle spielt und daß sie die Ehefrau des Beklagten zu 1) ist Die erst m der zweiten Instanz gegen den Beklagten zu 1) geltend gemachten Hilfsantrage mögen einen prozessual bedeutsamen Zusammenhang mit dem gegen ihn gerichteten Hauptantrag haben Gegenüber der Beklagten zu 2) wird nach ihrer recntskraftigen Verurteilung zur Zahlung von 200 000,- DH aber ein m jeder Hinsicht völlig neues Begehren erhoben, und sie wird somit mit einem inhaltlich neuen Prozeß überzogen Auf die Entscheidungen BAG AP Nr. 1 zu § 264 ZPO und BGHZ 21, 285 kann sich die Klägerin nicht berufen, beiden Urteilen liegen Palle zugrunde, m denen die Klagegegenstande identisch waren Ebensowenig kann die von der Klägerin angezogene Entscheidung RGZ 126, 401 [40?] zu einer anderen rechtlichen Beurteilung fuhren Das Reichsgericht hat m diesem Urteil ausgesprochen, daß ein Geschädigter, der mit einem Schadenersatzanspruch auf Naturalrestitution rechtskräftig abgewiesen worden ist, m einem neuen Prozeß keinen Ersatz des Schadens nach § 249 Satz 2 BGB verlangen kann, weil der Geschädigte in dem neuen Prozeß mit demselben Sachverhalt im wesentlichen dasselbe fordert, nämlich ihn wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Scha den gestanden hatte Um einen solchen Pall geht es jedoch m dem zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit nicht Hier handelt es sich eben nicht um dieselben Ansprüche m anderer Form Vielmehr hat die Klägerin nun einmal versucht, hinsichtlich der Beklagten zu 2) einen anderen Streitgegenstand in der Berufungsinstanz in das Verfahren einzufuhren, als er Gegenstand des gegen den Beklagten zu 1) anhängigen Rechtsstreits war 2 Es ist aus Rechtsgrunden nicht zu beanstanden, daß das Landesarbeitsgericht m dem von ihm erlassenen Schlußurteil über die Kosten der gegen die Beklagte zu 2) m der Berufungsinstanz anhängig gemachten Klage entschieden hat Zwar natte das Landesarbeitsgericht schon in dem Teilurteil über die Kosten dieses üeils des Rechtsstreits entscheiden müssen, statt die Kostenentscheidung einem Schlußurteil vorzubehalten Der dem Landesarbeitsgericht unterlaufene Fehler fuhrt jedocn nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, er ist durcn das Schlußurteil behoben worden Es schließt aus Gründen der Prozeßokonomie sinnvoll das gegen die Beklagte zu 2) beendete Verfahren völlig ab.
• RG, 20.12.1929 - III 83/29

  Steht einer auf Grund des § 249 Satz 2 BGB. erhobenen Klage auf Geldentschädigung …

  Auszug aus BAG, 24.11.1970 - 1 AZR 238/70

  Ebensowenig ist eine Identität gegeben hinsichtlich der unter a) bb) gegen die Beklagte zu 2) erhobenen Ansprüche, mit denen die Klägerin Auskunft darüber begehrt, was mit dem von ihr bei der Klägerin unterschlagenen Geld geschehen ist und an wen dieses Geld gelangt ist Dieses Auskunftsbegehren deckt sich weder mit dem gegen den Beklagten zu 1) geltend gemachten Hauptantrag noch mit den hilfsweise gestellten An trägen auf Auskunftserteilung Das gegen die Beklagte zu 2) geltend gemachte Auskunftsbegehren erstreckt sich zwar auch auf den Beklagten zu 1), es geht aber gleichzeitig darüber hinaus Die Klägerin hat diesen Antrag damit begründet, die Auskunftserteilung sei erforderlich, um Schadenersatzanö"pruche gegen Dritte realisieren zu können Es geht also nicht allein darum, welche Betrage der Beklagte zu 1) von der Beklagten zu 2) aus den unterschlagenen Geldern erhalten hat Da der Antrag einheitlich gestellt ist, kann er auch nur als eine Einheit aufgefaßt und nicht aufgeteilt werden Die Voraussetzungen der §§ 59 f ZPO liegen nicht vor Die m der zweiten Instanz erhobene Klage gegen die Beklagte zu 2) scheitert an der fehlenden Identität des Klagegegenstan des Ebensowenig handelt es sich um gleichwertige oder auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und recntlichen Grunde beruhende Ansprüche Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) sollen jeweils über ihr besonderes V/issen Auskunft geben Daran ändert nichts, daß in beiden Pallen das selbe der Beklagten zu 2) vorwerfbare Verhalten eine Rolle spielt und daß sie die Ehefrau des Beklagten zu 1) ist Die erst m der zweiten Instanz gegen den Beklagten zu 1) geltend gemachten Hilfsantrage mögen einen prozessual bedeutsamen Zusammenhang mit dem gegen ihn gerichteten Hauptantrag haben Gegenüber der Beklagten zu 2) wird nach ihrer recntskraftigen Verurteilung zur Zahlung von 200 000,- DH aber ein m jeder Hinsicht völlig neues Begehren erhoben, und sie wird somit mit einem inhaltlich neuen Prozeß überzogen Auf die Entscheidungen BAG AP Nr. 1 zu § 264 ZPO und BGHZ 21, 285 kann sich die Klägerin nicht berufen, beiden Urteilen liegen Palle zugrunde, m denen die Klagegegenstande identisch waren Ebensowenig kann die von der Klägerin angezogene Entscheidung RGZ 126, 401 [40?] zu einer anderen rechtlichen Beurteilung fuhren Das Reichsgericht hat m diesem Urteil ausgesprochen, daß ein Geschädigter, der mit einem Schadenersatzanspruch auf Naturalrestitution rechtskräftig abgewiesen worden ist, m einem neuen Prozeß keinen Ersatz des Schadens nach § 249 Satz 2 BGB verlangen kann, weil der Geschädigte in dem neuen Prozeß mit demselben Sachverhalt im wesentlichen dasselbe fordert, nämlich ihn wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Scha den gestanden hatte Um einen solchen Pall geht es jedoch m dem zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit nicht Hier handelt es sich eben nicht um dieselben Ansprüche m anderer Form Vielmehr hat die Klägerin nun einmal versucht, hinsichtlich der Beklagten zu 2) einen anderen Streitgegenstand in der Berufungsinstanz in das Verfahren einzufuhren, als er Gegenstand des gegen den Beklagten zu 1) anhängigen Rechtsstreits war 2 Es ist aus Rechtsgrunden nicht zu beanstanden, daß das Landesarbeitsgericht m dem von ihm erlassenen Schlußurteil über die Kosten der gegen die Beklagte zu 2) m der Berufungsinstanz anhängig gemachten Klage entschieden hat Zwar natte das Landesarbeitsgericht schon in dem Teilurteil über die Kosten dieses üeils des Rechtsstreits entscheiden müssen, statt die Kostenentscheidung einem Schlußurteil vorzubehalten Der dem Landesarbeitsgericht unterlaufene Fehler fuhrt jedocn nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, er ist durcn das Schlußurteil behoben worden Es schließt aus Gründen der Prozeßokonomie sinnvoll das gegen die Beklagte zu 2) beendete Verfahren völlig ab.

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.1995 - 4 L 299/93

  Wechsel des Beklagten; Berufungsinstanz; Zustimmung des neuen Beklagten; …

  - Ferner muß der Streitstoff vor und nach der Parteiauswechselung im wesentlichen identisch bleiben (BAG, Urt. vom 24.11.1970 - 1 AZR 238/70 -, NJW 1971, 723; Franz, NJW 1972, 1743, 1744; Roth, NJW 1988, 2977, 2980 sub IV 3; ).
• LAG Hessen, 23.10.1992 - 9 Sa 57/92

  Schadenersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht; Internationale Zuständigkeit …

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• LAG Hessen, 13.06.1986 - 13 Sa 1309/85

  Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung von …

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