Rechtsprechung
BGH, 10.06.1974 - VII ZR 30/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Kündigung eines Vertrages bei nicht erfolgter Abschlagszahlung - Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bei der Kündigung eines Vertrages nach der unterbliebenen Zahlung eines Abschlags - Sinn und Zweck der Vereinbarung einer ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOB-Vertrag: Kündigung durch Auftragnehmer bei Nichtleistung von Abschlagszahlung; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1467
- BauR 1975, 136
- ZfBR 2000, 109 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.05.1968 - VII ZR 33/66
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Entziehung des Auftrags bei …
Auszug aus BGH, 10.06.1974 - VII ZR 30/73
Auch hier ist im Falle einer ernsthaften und endgültigen Weigerung durch den Auftragnehmer, den aufgetretenen Mangel zu beseitigen (§ 4 Nr. 7 Satz 3 VOB (B)) oder die Leistung fortzusetzen (§ 5 Nr. 4 VOB (B)), eine vorherige Fristsetzung bei der Entziehung des Auftrages entbehrlich (vgl. BGHZ 50, 160, 166;… Ingenstau/Korbion, VOB, 6. Aufl. Rdn. 155 a zu § 4 VOB (B) und Rdn. 13 zu § 5 VOB (B); vgl. auch BGH NJW 1964, 820) zur Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung für die Geltendmachung eines Verzugsschadens, wenn sich der Schuldner ernstlich weigert, rechtzeitig zu erfüllen (§ 16 Nr. 4 Abs. 3 VOB (B)). - BGH, 04.06.1973 - VII ZR 113/71
Rechtsstellung der Parteien nach einverständlicher Vertragsaufhebung
Auszug aus BGH, 10.06.1974 - VII ZR 30/73
Das hat der Senat bereits zu der Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB (B) entschieden (NJW 1973, 1463). - BGH, 22.11.1973 - VII ZR 14/72
Vorleistungspflicht des Werkunternehmers - Anspruch auf Zahlung eines Abschlags …
Auszug aus BGH, 10.06.1974 - VII ZR 30/73
Die Beklagte hatte mit dem Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den Zahlungsplan vom 14. April 1970 gerade vereinbart, um ihm so eine berechenbare Voraussicht auf seine zu erwartenden - im Hinblick auf die begrenzte Kapitalkraft seines kleinen Unternehmens wichtigen - Einnahmen zu gestatten (vgl. dazu BGH Urteil vom 22. November 1973 - VII ZR 14/72 -). - BGH, 30.01.1964 - VII ZR 125/62
Anspruch auf Abschlagszahlung bei schwieriger Prüfung der Schlussrechnung
Auszug aus BGH, 10.06.1974 - VII ZR 30/73
Auch hier ist im Falle einer ernsthaften und endgültigen Weigerung durch den Auftragnehmer, den aufgetretenen Mangel zu beseitigen (§ 4 Nr. 7 Satz 3 VOB (B)) oder die Leistung fortzusetzen (§ 5 Nr. 4 VOB (B)), eine vorherige Fristsetzung bei der Entziehung des Auftrages entbehrlich (vgl. BGHZ 50, 160, 166;… Ingenstau/Korbion, VOB, 6. Aufl. Rdn. 155 a zu § 4 VOB (B) und Rdn. 13 zu § 5 VOB (B); vgl. auch BGH NJW 1964, 820) zur Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung für die Geltendmachung eines Verzugsschadens, wenn sich der Schuldner ernstlich weigert, rechtzeitig zu erfüllen (§ 16 Nr. 4 Abs. 3 VOB (B)).
- OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22
Mehrvergütung; Bauzeitverlängerung; Nachtragsangebot; baustellenbezogene …
Eine Nachfristsetzung ist bei einer Kündigung nach § 9 VOB/B dann entbehrlich, wenn eine ernstliche und endgültige Weigerung des Auftraggebers vorliegt, eine fällige Zahlung zu leisten (BGH, Urteil vom 10. Juni 1974 - VII ZR 30/73 -, Rn. 10, juris; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. Januar 2017 - 10 U 70/16 -, Rn. 90, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. April 2019 - I-22 U 62/18 -, Rn. 197, juris). - OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene …
bb) Eine Nachfristsetzung ist bei einer Kündigung nach § 9 VOB/B dann entbehrlich, wenn eine ernsthafte und endgültige Weigerung des Auftraggebers vorliegt, die Mitwirkungshandlung vorzunehmen oder eine fällige Zahlung zu leisten (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 10.06.1974, Az.: VII ZR 30/73). - OLG Stuttgart, 30.12.2020 - 10 U 202/20
Erstattungsfähigkeit von Mehraufwendungen für einen Drittunternehmer nach …
Für die Entbehrlichkeit dieser Formalien (vgl. (BGH NJW 1974, 1467;… Ingenstau / Korbion - Joussen / Vygen, 21. Aufl. 2020, § 9 Abs. 2 Rn. 4) fehlt ein ausreichender Vortrag der Beklagten, darauf hindeutende Umstände sind auch sonst nicht erkennbar. - OLG Naumburg, 21.09.2001 - 6 U 87/00
Zur Prüffähigkeit einer Schlussrechnung, nach Kündigung eines …
Der Klägerin angesichts dessen eine weitere formelle Kündigungsandrohung abzuverlangen, wäre bloße und überflüssige Förmelei (vgl. dazu BGH NJW 1974, 1467).