Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung eines Rechtsanwalts wegen landesrechtlichen Vertretungsverbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches Vertretungsverbot
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Zurückweisung eines Rechtsanwaltes - Verstoß gegen Vertretungsverbot - Mitglied des Gemeinderates
Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfassungsbeschwerdeschrift
Verfahrensgang
- VG Köln, 30.10.1975 - 9 K 7/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1976 - IV B 1275/75
- BGH, 11.08.1976 - VRG 9/76
- BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 52, 42
- NJW 1980, 33
- MDR 1980, 197
- DVBl 1980, 49
- DVBl 1980, 51
- DVBl 1980, 829
- DÖV 1980, 95
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 572/74
Vertretung gegen Kreisbehörde in Bußgeldsachen durch Kreistagsmitglied
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
»Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gericht einen Rechtsanwalt, der dem Rat einer Gemeinde angehört, als Prozeßbevollmächtigten zurückweist, weil er gegen das Vertretungsverbot in § 24 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen verstößt (Ergänzung zu BVerfGE 41, 231 ff.).«.Zur Begründung führte das Gericht aus: Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 21. Januar 1976 (BVerfGE 41, 231 ff.) festgestellt, daß die Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO verfassungsrechtlich unbedenklich sei, weil sie weder in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG noch in die Kompetenz des Bundes aus Art. 74 Nr. 1 GG zur Regelung des Rechts der Rechtsanwaltschaft eingreife.
Das Bundesverfassungsgericht habe bereits in seinem Beschluß vom 21. Januar 1976 (BVerfGE 41, 231 [241 f.]) dargelegt, daß § 24 Abs. 1 NWGO mit Art. 12 GG vereinbar sei und nicht mit § 3 Abs. 2 BRAO kollidiere.
Das Bundesverwaltungsgericht - VII. Senat - hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß es entgegen der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Januar 1976 (BVerfGE 41, 231 ff.) vertretenen Auffassung, das Vertretungsverbot greife nicht in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, in § 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO eine die Berufsausübung regelnde Vorschrift sehe.
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, daß der Senat für Anwaltssachen, der im Rahmen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens 2 BvR 572/74 keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen § 24 Abs. 1 NWGO geäußert hatte (vgl. BVerfGE 41, 231 [239]), bisher noch keine Entscheidung erlassen habe, in der die hier aufgeworfenen Fragen eine Rolle gespielt hätten.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß gegen die Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen und sie insbesondere nicht in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG eingreift (BVerfGE 41, 231 [241 f.]).
Dem Vertretungsverbot liegt der Gedanke zugrunde, die Gemeindeverwaltung von allen Einflüssen freizuhalten, die eine objektive, unparteiische und einwandfreie Führung der Gemeindegeschäfte gefährden könnten (BVerfGE 41, 231 [242]; BVerwGE 3, 127 [128]).
a) Die Zurückweisung eines Anwalts im gerichtlichen Verfahren ist zwar ein prozessualer Akt während es sich bei § 24 Abs. 1 NWGO um eine Vorschrift des Gemeindeverfassungsrechts handelt (BVerfGE 41, 231 [241]).
§ 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO kollidiert nicht mit § 3 Abs. 2 BRAO (BVerfGE 41, 231 [242]).
Im Außenverhältnis des als Anwalt tätigen Ratsmitgliedes zu Gerichten und Behörden hat es keine rechtlichen Auswirkungen (…OLG Hamm, DVBl 1978, S. 153 (154);… Bad-Württ VGH , BaWüVBl 1973, S. 137 [138]; OVG Lüneburg, OVGE 23, 510 [511 f.]; Jäkel, JuS 1979, S. 174 [177];… v Mutius, VerwArch 1977, S. 73 [77];… Olschewski, NJW 1976, S. 933 [934];… Witte-Wegmann, NJW 1976, S. 955 [956];… Baltes, NJW 1975, S. 911 [912]).
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Der Beschwerdeführer zu 1) hat jedoch dargetan, daß er hierdurch zugleich unmittelbar in seiner eigenen grundrechtlich geschützten Sphäre betroffen werde (vgl. BVerfGE 15, 226 [230]; 22, 114 [118]; 38, 105 [110]); denn die Beschlüsse sprechen ihm die Befugnis ab, in dem Ausgangsverfahren als Prozeßbevollmächtigter aufzutreten.Es war nicht zu erwarten, daß die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) in der Sache anders lauten würde als der auf die Beschwerde des Klägers ergangene Beschluß (vgl. BVerfGE 38, 105 [110]).
Das hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht nur für die Zurückweisung des Verteidigers im Strafverfahren entschieden (BVerfGE 15, 226 [231]; 16, 214 [216 f.]; 22, 114 [119]; 34, 293 [299]; 43, 79 [90]), sondern auch für den Ausschluß eines Rechtsanwalts, der in einem Disziplinarverfahren gegen einen Dritten als Rechtsbeistand eines Zeugen auftreten wollte (BVerfGE 38, 105 [118 f.]).
- BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61
Entziehung der Verteidigungsbefugnis
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Der Beschwerdeführer zu 1) hat jedoch dargetan, daß er hierdurch zugleich unmittelbar in seiner eigenen grundrechtlich geschützten Sphäre betroffen werde (vgl. BVerfGE 15, 226 [230]; 22, 114 [118]; 38, 105 [110]); denn die Beschlüsse sprechen ihm die Befugnis ab, in dem Ausgangsverfahren als Prozeßbevollmächtigter aufzutreten.Insofern gehen von den beiden Beschlüssen Auswirkungen aus, die auch weiterhin zur Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers zu 1) führen können (vgl. BVerfGE 15, 226 [230]; 22, 114 [118]; 38, 26 [29]).
Das hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht nur für die Zurückweisung des Verteidigers im Strafverfahren entschieden (BVerfGE 15, 226 [231]; 16, 214 [216 f.]; 22, 114 [119]; 34, 293 [299]; 43, 79 [90]), sondern auch für den Ausschluß eines Rechtsanwalts, der in einem Disziplinarverfahren gegen einen Dritten als Rechtsbeistand eines Zeugen auftreten wollte (BVerfGE 38, 105 [118 f.]).
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschließung eines Verteidigers
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Der Beschwerdeführer zu 1) hat jedoch dargetan, daß er hierdurch zugleich unmittelbar in seiner eigenen grundrechtlich geschützten Sphäre betroffen werde (vgl. BVerfGE 15, 226 [230]; 22, 114 [118]; 38, 105 [110]); denn die Beschlüsse sprechen ihm die Befugnis ab, in dem Ausgangsverfahren als Prozeßbevollmächtigter aufzutreten.Insofern gehen von den beiden Beschlüssen Auswirkungen aus, die auch weiterhin zur Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers zu 1) führen können (vgl. BVerfGE 15, 226 [230]; 22, 114 [118]; 38, 26 [29]).
Das hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht nur für die Zurückweisung des Verteidigers im Strafverfahren entschieden (BVerfGE 15, 226 [231]; 16, 214 [216 f.]; 22, 114 [119]; 34, 293 [299]; 43, 79 [90]), sondern auch für den Ausschluß eines Rechtsanwalts, der in einem Disziplinarverfahren gegen einen Dritten als Rechtsbeistand eines Zeugen auftreten wollte (BVerfGE 38, 105 [118 f.]).
- BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
Ensslin-Kassiber
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Das hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht nur für die Zurückweisung des Verteidigers im Strafverfahren entschieden (BVerfGE 15, 226 [231]; 16, 214 [216 f.]; 22, 114 [119]; 34, 293 [299]; 43, 79 [90]), sondern auch für den Ausschluß eines Rechtsanwalts, der in einem Disziplinarverfahren gegen einen Dritten als Rechtsbeistand eines Zeugen auftreten wollte (BVerfGE 38, 105 [118 f.]). - BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69
Robenstreit
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Die Pflicht der Gerichte, einen dem geltenden Recht entsprechenden Verfahrensablauf zu sichern, bezieht sich nur auf die Vorschriften der Gerichtsverfassung und der Verfahrensgesetze (vgl. BVerfGE 28, 21 [32, 35]). - BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76
Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Das hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht nur für die Zurückweisung des Verteidigers im Strafverfahren entschieden (BVerfGE 15, 226 [231]; 16, 214 [216 f.]; 22, 114 [119]; 34, 293 [299]; 43, 79 [90]), sondern auch für den Ausschluß eines Rechtsanwalts, der in einem Disziplinarverfahren gegen einen Dritten als Rechtsbeistand eines Zeugen auftreten wollte (BVerfGE 38, 105 [118 f.]). - BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Da § 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO nur darauf abzielt, die Sauberkeit der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten, gehört er auch nicht zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 16, 147 [162]; 22, 380 [384]). - BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes kann grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder abweicht (BVerfGE 10, 354 [371]; 16, 6 [24]; 32, 346 [360]). - BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66
Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
- BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
- BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65
Unterricht in Biblischer Geschichte
- BVerfG, 11.06.1963 - 1 BvR 156/63
Rechtsanwaltsausschluß
- BVerwG, 07.02.1956 - I B 40.55
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1975 - II B 87/75
- OLG Hamm, 11.11.1977 - 11 W 64/77
- BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 805/72
Durchsuchung eines Rechtsanwalts bei Besuch seines Mandanten in der U-Haft
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
Sie gehört nicht zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (stRspr; vgl. BVerfGE 95, 267, 302; 70, 191, 214; 52, 42, 54). - BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Vertrags- und Deliktsrecht gehören jedoch nicht zu den Normen, die nur in Randbereichen auch nicht berufsmäßig Handelnde betreffen und daher in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen; sie haben objektiv keine berufsregelnde Tendenz (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 52, 42 ; 70, 191 ; 95, 267 ). - BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
Im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht das Rechtsschutzbedürfnis jedoch fort, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (BVerfGE 33, 247 ; 52, 42 ; 81, 138 ; 91, 125 ; 103, 44 ; 119, 309 ).
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bezieht sich auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 2 BvR 488/76 (BVerfGE 52, 42 [48 ff.]).Der Bundesminister der Justiz verweist ebenfalls auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 2 BvR 488/76 (BVerfGE 52, 42 [50]).
Auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts nimmt zunächst Bezug auf seine in dem Verfahren 2 BvR 488/76 abgegebene Stellungnahme (BVerfGE 52, 42 [52 f.]).
Insofern gehen von dem angegriffenen Beschluß noch Wirkungen aus, die auch weiterhin zur Behinderung seiner Anwaltstätigkeit führen könnten (vgl. BVerfGE 52, 42 [51 f.] m.w.N.).
Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, bestehen gegen die von dem Oberverwaltungsgericht angezogene Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie greift insbesondere nicht in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ein (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [53 f.]).
Es soll verhindert werden, daß Gemeindeangehörige den Einfluß von Ratsmitgliedern für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Gemeinderatsmitglieder sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 41, 231 [241]; 52, 42 [54) m.w.N.).
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
e) Die in § 240 Abs. 4 S 2 SGB V enthaltene Regelung über die Mindesteinnahmen verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 S 1 GG (vgl BVerfGE 52, 42, 54; 70, 191, 214 [BVerfG 19.06.1985 - 1 BvL 57/79];… BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1), noch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (…vgl BSGE 70, 13, 17 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 13;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 7), insbesondere nicht in der Ausprägung als Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (…vgl BSG SozR 4100 § 186b Nr. 1 S 3 mwN). - BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
Selbst wenn sie sich auf die Tätigkeit eines Berufsfischers auswirken sollten, was weder im Ausgangsverfahren der Fall noch in den Äußerungen zum Vorlagebeschluß näher konkretisiert worden ist, gehörten sie nicht zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 52, 42 (54) m. w. N.). - BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84
Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß die Bestimmungen über das kommunale Vertretungsverbot zum traditionellen Gemeindeverfassungsrecht gehören und typische kommunalrechtliche Kollisionsnormen darstellen, weshalb sie zum Gebiet des Kommunalrechts und nicht zu dem anderen Gebiet des Rechts der Rechtsanwaltschaft zählen, für welches dem Bund die vorrangige Gesetzgebung zusteht (Art. 72, 74 Nr. 1 GG ; vgl. BVerfGE 41, 231 >241 f.<; 52, 42 >55 f.<).aa) Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß das kommunale Vertretungsverbot den Schutzbereich dieses Grundrechts nicht berühre: Weder wolle es die Art und Weise der Berufsausübung der jeweiligen Mandatsträger regeln, noch gehöre es zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 41, 231 >241<; 52, 42 >54<; 56, 99 >107<; 61, 68 >72<).
Diese Rechtsprechung hat in der Literatur nur vereinzelt Zustimmung (…v. Mutius, VerwArch 68, S. 73 >77 ff.<;… Stober, BayVBl. 1981, S. 161 >165<), überwiegend jedoch Ablehnung erfahren (…Menger, NJW 1980, S. 1827 >1829 f.<; Jäkel, DVBl. 1980, S. 829 >829 f.<;… Schoch, Das kommunale Vertretungsverbot, 1981, S. 196 ff., 198 ff.).
Es will zudem verhindern, daß Kreisangehörige den Einfluß kommunaler Mandatsträger für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Mandatsträger sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 41, 231 >241<; 52, 42 >54, 55<; 56, 99 >108<; 61, 68 >74<).
Insbesondere besteht auch kein Anlaß, auf die an der Entscheidung des Senats in BVerfGE 52, 42 ff. geäußerte Kritik einzugehen (…Menger, NJW 1980, S. 1827 >1828<; Jäkel, DVBl. 1980, S. 829 >829 f.<;… Schoch, DVBl. 1981, S. 678 ;… Bauer, NJW 1981, S. 2171; vgl. schon Sondervotum Rottmann, BVerfGE 52, 58 >59<).
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt voraus, daß ein Beschwerdeführer nicht nur mittelbar, faktisch, sondern unmittelbar, rechtlich betroffen wird (BVerfGE 52, 42 [52]). - BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
Das ist der Fall, wenn die Norm oder die auf ihrer Grundlage ergangenen Maßnahmen "in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben" (so BVerfGE 11, 30; 52, 42, 54 mwN; 70, 191, 214; zuletzt etwa BVerfGE 95, 267, 302; BVerfG NZS 1999, 338 = NJW 1999, 3404). - BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 900/82
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug
Die Herbeiführung einer Entscheidung des Beschwerdegerichts in eigener Sache vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer zu 2) war hier entbehrlich (vgl. BVerfGE 38, 105 (110); 52, 42, (52)). - BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
- VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11
Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig
- BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96
Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 1/11
Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus …
- VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10
Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch
- BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20
Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; besonderes Informationsinteresse; …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvR 1142/80
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89
Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
- BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88
Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04
Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06
Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99
Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
- BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96
Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der …
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105
Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle
- BVerwG, 02.11.1990 - 9 B 121.90
Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Annahme der Zurückweisung eines …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
- VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 22/88
Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien …
- BVerwG, 23.11.1983 - 7 B 61.83
Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Vertretungsverbots - Schleswig-Holstein
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 13.03.2006 - 2 BvR 873/04
Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung zum feuerwehrtechnischen …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95
Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- VG Schleswig, 20.10.2000 - 14 A 227/00
Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegen einen Kreis durch einen …
- VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875
Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO …
- BVerwG, 25.01.1988 - 7 B 12.88
Allgemeines kommunalrechtliches Vertretungsverbot auch für Ortschaftsräte möglich
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96
Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
- BVerfG, 30.11.1983 - 2 BvR 1411/80
Eigentumserwerb der russisch-orthodoxen Diözese aufgrund eines Reichsgesetzes - …
- VG Frankfurt/Oder, 13.01.2011 - 5 K 164/09
Reichweite des kommunalrechtlichen Vertretungsverbots in Brandenburg
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1995 - 15 A 357/93
Stundung eines Kanalanschlußbeitrages; Erhebliche Härte; Landwirtschaftlicher …
- BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90
Berufsausübungs- und Eigentumsrechte; Pharmazeutisches Unternehmen
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 1 S 2658/92
Vereinbarkeit des kommunalen Vertretungsverbotes mit höherrangigem Recht
- BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
- FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 299/95
Bildung einer Ersatzbeschaffungsrücklage wegen Vernichtung einer Scheune durch …
- BVerfG, 14.03.1991 - 1 BvR 338/88
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels persönlicher Betroffenheit
- BVerwG, 05.05.1993 - 7 B 59.93
Verbindungsbeschluss - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf …
- BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 75.81
Aufstieg der Beamten der Steuerverwaltung der Länder - Verletzung des …
- BSG, 07.11.1996 - 12 BK 26/96
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- OLG Karlsruhe, 07.10.1982 - 4 W 28/82
- VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 32/01
Beschwerdebefugnis; Eigentum; Gleichheitsgrundsatz; Subsidiarität; …