Rechtsprechung
BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Verbot des Uniformtragens bei politischen Veranstaltungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tragen einer Uniform - Verbot - Politische Veranstaltung
Verfahrensgang
- TDG Mitte, 20.03.1980 - M 7 BLb 5/80
- BVerwG, 07.05.1980 - 2 WDB 15.80
- BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 57, 29
- NJW 1981, 2112
- DVBl 1981, 1051
- DÖV 1981, 671
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Diese Rechtsvorschrift genügt insbesondere den Anforderungen, die Art. 103 Abs. 2 GG an die gesetzliche Bestimmtheit von Disziplinarstraftatbeständen stellt (vgl. dazu BVerfGE 26, 186 [203 f.]; 28, 36 [46]; 45, 346 [351], 363 [371 f.]; 48, 48 [56 f.]).Das Uniformverbot bei außerdienstlicher politischer Betätigung berührt das Persönlichkeitsrecht der Soldaten lediglich in einer Randposition und hält sich damit im Rahmen dessen, was das Grundgesetz bei der Gestaltung des inneren Gefüges der Streitkräfte zuläßt (vgl. BVerfGE 28, 36 [47]; BVerwGE 43, 353 [355 ff.]).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Dem besonders stark ausgeprägten Schutz des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit unterliegt eine auf Förderung der Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder gerichtete Tätigkeit der Koalitionen nur, soweit sie eine spezifische koalitionsmäßige ist (BVerfGE 42, 133 [138]; 50, 290 [367 f.]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr nur zu prüfen, ob dem angegriffenen Beschluß und damit der dadurch bestätigten Disziplinarmaßnahme eine mit dem Grundgesetz , insbesondere mit Gewicht und Bedeutung der Grundrechte, unvereinbare Auslegung der Vorschriften des Soldatengesetzes zugrundeliegt (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]).
- BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Diese Rechtsvorschrift genügt insbesondere den Anforderungen, die Art. 103 Abs. 2 GG an die gesetzliche Bestimmtheit von Disziplinarstraftatbeständen stellt (vgl. dazu BVerfGE 26, 186 [203 f.]; 28, 36 [46]; 45, 346 [351], 363 [371 f.]; 48, 48 [56 f.]). - BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73
Wahlwerbung
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Dem besonders stark ausgeprägten Schutz des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit unterliegt eine auf Förderung der Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder gerichtete Tätigkeit der Koalitionen nur, soweit sie eine spezifische koalitionsmäßige ist (BVerfGE 42, 133 [138]; 50, 290 [367 f.]). - BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei …
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Diese Rechtsvorschrift genügt insbesondere den Anforderungen, die Art. 103 Abs. 2 GG an die gesetzliche Bestimmtheit von Disziplinarstraftatbeständen stellt (vgl. dazu BVerfGE 26, 186 [203 f.]; 28, 36 [46]; 45, 346 [351], 363 [371 f.]; 48, 48 [56 f.]). - BVerwG, 17.05.1972 - I WB 125.71
Haarnetz-Erlass
Auszug aus BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Das Uniformverbot bei außerdienstlicher politischer Betätigung berührt das Persönlichkeitsrecht der Soldaten lediglich in einer Randposition und hält sich damit im Rahmen dessen, was das Grundgesetz bei der Gestaltung des inneren Gefüges der Streitkräfte zuläßt (vgl. BVerfGE 28, 36 [47]; BVerwGE 43, 353 [355 ff.]).
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
Dem Schutz des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit unterliegt eine auf Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder gerichtete Tätigkeit der Koalitionen nur, soweit sie eine spezifisch koalitionsmäßige ist (BVerfGE 42, 133 [138]; 50, 290 [367 f.]; 57, 29 [37]). - BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 168/79
Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
Der Senat hat diese Frage bisher offengelassen (BAG 15, 211 [218] = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [ill 1 letzter Absatz der Gründe]). - BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86
Streikausschreitungen am kurzen Samstag - Art. 9 GG, keine Privilegierung von …
Vom Streikrecht mit umfaßt ist auch der Versuch und gegebenenfalls das Gelingen des Versuchs, neue, dem bestreikten Betrieb bisher nicht zugehörige Arbeitskräfte mit Mitteln des gütlichen Zuredens und des Appells an die Solidarität von der Aufnahme der Arbeit im bestreikten Betrieb abzuhalten (Urteil des Senats vom 20. Dezember 1963 - 1 AZR 157/63 - AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
Allgemeinpolitische Aussagen ohne Bezug zu den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sind hiervon jedoch nicht umfasst (vgl. BVerfGE 42, 133 ; 57, 29 ). - BAG, 29.11.1967 - GS 1/67
Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht …
Wie der Streik wegen der mit ihm verbundenen vielfältigen tiefgreifenden Folgen für Streikende, Nichtstreikende, Bestreikte und Außenstehende nur das äußerste Mittel, die ultima ratio in der Auseinandersetzung der Koalitionen sein darf (vgl. BAG [GrS] 1, 291 [309] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 12, 184 [190] = AP Nr. 13 zu § 2 TVG; BAG 15, 211 [218] = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf), müssen auch die Streikfolgen wegen ihrer Wirkungen für die davon Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden. - BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
Denn es gibt grundsätzlich keine Gleichheit im Unrecht (BVerfGE 9, 213 ; 50, 142 ; 57, 29 ). - VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07
Kopftuchverbot für Lehrerin
Denn Art. 3 GG gewährt regelmäßig keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 17.03.1959, BVerfGE 9, 213 = NJW 1959, 1075; vom 17.01.1979, BVerfGE 50, 142 = NJW 1979, 1445; vom 07.04.1981, BVerfGE 57, 29 = NJW 1981, 2112, und vom 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95 -, Juris). - BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83
Sympathiestreik
Nur wegen der Besonderheiten eines einzelnen Falles wurde ein Sympathiestreik für zulässig erachtet (vgl. BAG 15, 211, 216 = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III der Gründe). - BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
- BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 377/13
Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und …
Mit Blick auf § 15 Abs. 3 SG hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1981 entschieden, dass die Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte Belange sind, die eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit in der Bundeswehr rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 57, 29 ).Die verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Frage, ob die Maßnahme selbst und die sie bestätigenden fachgerichtlichen Entscheidungen Gewicht und Bedeutung der Grundrechte nicht verkannt, sondern hinreichend berücksichtigt haben (vgl. BVerfGE 57, 29 ).
Im Ergebnis ist es jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (vgl. BVerfGE 57, 29 ) als legitimen Zweck einer angemessenen Einschränkung der Grundrechte eines berufsständischen Verbands zu betrachten.
- BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82
Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher …
- BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81
Verbot der Teilnahme an Informationsveranstaltungen des Deutschen …
- LAG Niedersachsen, 07.03.2006 - 12 Sa 274/05
Schadenersatzanspruch gegen eine Arbeitnehmerin wegen deren Aufruf zu einem im …
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages
- BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84
Frank Schwalba-Hoth
- VGH Hessen, 31.08.2011 - 1 B 1413/11
Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 8 A 1019/11
Uniformtrageverbot der Soldaten bei politischen Veranstaltungen; Untersagung von …
- BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
- VG Düsseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes …
- VerfGH Sachsen, 15.12.2005 - 85-IV-05
- BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91
Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
- BayObLG, 24.06.2004 - 3Z BR 96/04
Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz …
- VG Wiesbaden, 17.11.2003 - 8 G 2745/03
Rechtmäßigkeit der Teilnahme von Polizisten an einer Demonstration in Uniform …
- BSG, 22.04.2014 - B 1 KR 83/13 B
- BVerfG, 30.11.1989 - 1 BvR 756/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zusammensetzung von Rundfunkrat und …
- VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 95-IV-05
Rechtsprechung
BGH, 24.06.1981 - IVb ZR 592/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachehelicher Vorsorgeunterhalt - Bemessung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1578
Bemessung und Bestimmung der maßgeblichen Verhältnisse für den Vorsorgeunterhalt
Verfahrensgang
- BGH, 26.11.1980 - IVb ZR 592/80
- BGH, 24.06.1981 - IVb ZR 592/80
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2112
- NJW 1981, 2192
- MDR 1982, 39
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86
Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des …
Der Vorsorgeunterhalt ist dazu bestimmt, als Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten umfassenden Unterhaltsanspruchs die Nachteile auszugleichen, die dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 = FamRZ 1981, 442, 444; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 = FamRZ 1982, 255; vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 592/80 = FamRZ 1981, 864, 865). - BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …
Ebenso hat es der Senat bereits gebilligt, wenn der Berechtigte hinsichtlich der Altersvorsorge so behandelt wurde, wie wenn er in Höhe des ihm an sich zustehenden Elementarunterhalts ein Nettoarbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit bezöge, und als Vorsorgeunterhalt der Betrag angesetzt wurde, der sich nach Hochrechnung jenes angenommenen Nettoentgelts zu einem sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn ( § 14 Abs. 2 SGB IV; vgl. auch OLG Bremen FamRZ 1981, 854 f.) als Beitrag ergab (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442 und vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 592/80 - FamRZ 1981, 864). - BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 715/80
Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf …
Der Senat hat sie bereits in dem Urteil vom 25. Februar 1981 (IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 443) für den Anspruch aus § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB und in dem Urteil vom 24. Juni 1981 (IVb ZR 592/80 - FamRZ 1981, 864, 865) für den nachehelichen Vorsorgeunterhalt nach § 1578 Abs. 3 BGB für nicht durchgreifend erachtet.
- BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 388/81
Bemessung des Unterhalts im Hinblick auf die Krankenversicherung der geschiedenen …
4. a) Bei der Berechnung des Vorsorgeunterhalts ist das Berufungsgericht im Grundsatz der vom Senat bereits mehrfach gebilligten mehrstufigen Methode gefolgt, bei der zunächst - hier im Wege der Quotenbildung - der Elementarunterhalt festgestellt wird, der ohne den Einfluß des Vorsorgeunterhalts geschuldet würde (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442 ff. und vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 592/80 - FamRZ 1981, 864 f.) Es hat Jedoch die 3/7 - Quote aus einem Nettoeinkommen von 5.418 DM gebildet, ohne dieses zuvor um die Kosten der Krankenversicherung für die Ehefrau (205 DM) auf 5.213 DM zu bereinigen. - BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 311/81
Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Vorsorgeunterhalt
Soweit diese sich gegen die gesetzliche Regelung des § 1578 Abs. 3 BGB richten, hat sie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 1981 (IVb ZR 592/80 - FamRZ 1981, 864, 865) für nicht durchgreifend erachtet. - OLG Koblenz, 05.07.1988 - 11 UF 1412/87
Höhe des Altersversorgungsunterhalts
Durch die Zuerkennung von Altersvorsorgeunterhalt sollen mit unterhaltsrechtlichen Mitteln die Nachteile ausgeglichen werden, die dem Unterhaltsberechtigten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen sind (BGH, FamRZ 1981, 864 ).Vielmehr ist er an den Elementarunterhalt anzuknüpfen (vgl. BGH, FamRZ 1981, 445 = NJW 1981, 1558; BGH, FamRZ 1981, 864, 865 = NJW 1981, 2192, 2193).
- OLG Hamm, 05.05.1983 - 3 UF 519/82 Der Antragsgegnerin ist außer Elementarunterhalt Vorsorgeunterhalt zu zahlen (im einzelnen vgl. dazu BGH FamRZ 1982, 887 = BGHF 3, 297; zu der Berechnung BGH FamRZ 1981, 864 = BGHF 2, 699, sowie OLG Bremen FamRZ 1981, 854; 1982, 989), der wie folgt zu berechnen ist: a) Nettobemessungsgrundlage ist der monatliche Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin von 1.475 DM.
Wie der Bundesgerichtshof (FamRZ 1981, 864 f = BGHF 2, 699) zutreffend ausgeführt hat, würde andernfalls gegen den Grundsatz gleicher Aufteilung des Nettoeinkommens auf die Ehegatten verstoßen werden (s. auch BGH FamRZ 1981, 442, 444 = BGHF 2, 463).
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 727/80
Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der Unterhaltsbemessung; …
Diese Lösung entspricht im Grundsatz der Berechnungsmethode, die der Senat bereits mehrfach gebilligt hat (Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/81 - FamRZ 1981, 442, 444 f.; vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 592/80 - FamRZ 1981, 864, 865; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255, 257 und zuletzt vom 26. Mai 1982, wie oben angeführt). - OLG Koblenz, 17.10.2001 - 9 UF 59/01
Nachehelicher Unterhalt; Trennungsunterhalt; Scheidung; Einkommensveränderung; …
Der Altersvorsorgeunterhalt ist unselbständiger Teil des Gesamtunterhaltsanspruchs und an den Elementarunterhalt anzuknüpfen, um den Unterhaltsberechtigten so zu stellen, als wäre der Elementarunterhalt Arbeitseinkommen, aus dem er eine Altersversorgung aufbauen kann (vgl. BGH, NJW 2000, 284, FamRZ 1999, 367 ff, 370; FamRZ 1981, 445; FamRZ 1981, 864, 865: OLG Koblenz -11 Zivilsenat- FamRZ 1989, 59 ff). - BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 673/80
Anspruch auf Unterhalt - Umfang einer Grundrente als ein für Unterhaltszwecke …
In diesem Fall entspräche das Urteil allerdings nicht den Grundsätzen für die Bemessung des Vorsorgeunterhalts, die der Senat - nach Erlaß des angefochtenen Urteils - in den Entscheidungen vom 25. Februar 1981 (IVb ZR 543/80 = FamRZ 1981, 442) und vom 24. Juni 1981 (IVb ZR 592/80 = FamRZ 1981, 864) in Verbindung mit dem Urteil vom 4. November 1981 (IVb ZR 625/80 = FamRZ 1982, 255, 257) aufgestellt hat. - OLG Karlsruhe, 08.10.1981 - 16 UF 111/80
- BGH, 30.06.1982 - IVb ZR 695/80
Anforderungen an eine Mahnung
- BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 658/80
Anspruch auf Zahlung von Vorsorgeunterhalt
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 687/80
Einbeziehung von Vorsorgeleistungen in den Unterhalt getrennt lebender und …
- OLG Schleswig, 29.06.1992 - 15 UF 22/90
Regelung nachehelicher Unterhaltsansprüche
- BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 708/80
Qualifizierung eines Rechtsstreits als Folgesache - Anspruch eines Ehegatten auf …
- OLG Hamburg, 28.04.1983 - 16 UF 2/83
Verluste aus Vermietung; Verlustzuweisungen; Beteiligung an DS-Fonds; …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 327/81
Materielle Rechtskraft eines Verbundurteils über Scheidung, Regelung eines …
- OLG Düsseldorf, 04.12.1981 - 3 UF 65/81
- BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 594/80
Anspruch auf Versorgungsausgleich nach einer Scheidung - Einbeziehung einer Rente …
- OLG Düsseldorf, 28.11.1983 - 2 UF 16/83