Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.01.1983

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 49.79   

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BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 49.79 (https://dejure.org/1982,1469)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1982 - 4 C 49.79 (https://dejure.org/1982,1469)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1982 - 4 C 49.79 (https://dejure.org/1982,1469)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausnahmen - Befreiungen - Rechtswidrig - Subjektives Recht - Verletzung - Öffentliches Interesse - Schutz Dritter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 31 Abs. 2

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1574
  • NVwZ 1983, 471 (Ls.)
  • DVBl 1983, 348
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

    Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15

    Das bedarf hier jedoch keiner weiteren Vertiefung, weil die Nichtbeachtung der genannten Vorschriften allein jedenfalls Dritte nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. auch Urteil des Senats vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 49.79 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 21).

    Im Grundsatz gilt für die Anwendung eines Bebauungsplanes nichts anderes; das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 49.79 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 21 S. 3 (5) angedeutet und vor kurzem in seinem Beschluß vom 11. Juli 1983 - BVerwG 4 B 123.83 - näher ausgeführt: Der verschiedentlich vertretenen Auffassung, die in einem Bebauungsplan vorgenommene Konfliktbewältigung sei stets abschließend mit der Folge, daß eine individuelle Anwendung des Rücksichtnahmegebotes nicht mehr in Betracht komme, ist in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen.

  • BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

    Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach

    Hiervon ist das Bundesverwaltungsgericht schon in seiner bisherigen Rechtsprechung - wenn auch ohne weitere Begründung - ausgegangen (vgl. Beschluß vom 12. Mai 1959 - BVerwG 1 B 159.58 - und Urteil vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 49.79 - ).
  • VG Karlsruhe, 15.04.2015 - 4 K 1910/13

    Grenzabstand bei Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum

    Freilich ist der Nachbar, der sich durch die rechtswidrige Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen nachteilig betroffen fühlt, dann nicht schutzlos, wenn die objektiv rechtswidrige Baugenehmigung das in besonderen Fällen nachbarschützend wirkende Rücksichtnahmegebot oder das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht verletzt (BVerwG, Urteil vom 12.01.1968 - 4 C 10.66 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 4; BVerwG, Urteil vom 10.12.1982 - 4 C 49.79 - NJW 1983, 1574).
  • BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 6.20

    Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen

    § 31 Abs. 1 BauGB ist nicht aus sich heraus drittschützend (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 49.79 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 21 S. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2007 - 3 S 1923/07

    Zur Bestimmung der Schwelle der Rücksichtslosigkeit im Baunachbarrecht

    Zwar können sich die Antragsteller auf eine derartige objektive Rechtswidrigkeit der Befreiungen nicht unmittelbar berufen, da die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, von denen befreit worden ist, mangels erkennbarer gegenteiliger Absicht des Plangebers wohl - wie regelmäßig - allgemeinen städtebaulichen Interessen und nicht gezielt auch dem Schutz der Gebietsanlieger dienen sollen (vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.1995 - 3 S 3096/94 -, BauR 1995, 512; zum fehlenden Nachbarschutz des § 31 Abs. 2 BauGB in solchen Fällen vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, BauR 1998, 1206; ebenso Urteile vom 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, BauR 1987, 70 und vom 10.12.1982 - 4 C 49.79 -, DVBl. 1983, 348).
  • VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23

    Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

    (a) Grundsätzlich besteht ein Abwehrrecht des Nachbarn gegen die Erteilung einer Befreiung, wenn sie zum einen objektiv-rechtlich fehlerhaft ist und zum anderen von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans abweicht (st. Rspr, vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.08.2013 - 4 B 39.13 -, ZfBR 2013, 783; Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409; Urt. v. 10.12.1982 - 4 C 49.79 -, NJW 1983, 1574).
  • VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2359/23

    Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

    (a) Grundsätzlich besteht ein Abwehrrecht des Nachbarn gegen die Erteilung einer Befreiung, wenn sie zum einen objektiv-rechtlich fehlerhaft ist und zum anderen von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans abweicht (st. Rspr, vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.08.2013 - 4 B 39.13 -, ZfBR 2013, 783; Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409; Urt. v. 10.12.1982 - 4 C 49.79 -, NJW 1983, 1574).
  • VG Augsburg, 13.11.2013 - Au 4 K 13.564

    Nachbarklage (abgelehnt); Bebauungsplan ... des Marktes ...; Befreiungen von

    Die Kläger haben zudem weder einen Anspruch auf Beibehaltung der gemeindlichen Planung, noch auf Planbefolgung durch Dritte (BVerwG, U.v. 10.12.1982 - 4 C 49/79 - BayVBl 1983, 250 - juris Rn. 16).

    Auch ein eventueller Verstoß der Genehmigung vom Erfordernis einer gegebenenfalls erforderlichen Planänderung führt zu keiner Rechtsverletzung der klagenden Nachbarn (Dirnberger in: Simon/Busse, a.a.O., Art. 66 Rn. 387; BVerwG, U.v. 10.12.1982 - 4 C 49/79 - BayVBl 1983, 250 - juris Rn. 15).

  • VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2066

    Außerkrafttreten eines Bebauungsplans

    Das Planungserfordernis gewährt Dritten auch dann kein Recht, wenn die Behörde eine Einzelfallgenehmigung gegebenenfalls mit einer Befreiung von Bebauungsplanfestsetzungen erteilt und dadurch die Vorschriften über die Bauleitplanung und das Beteiligungsrecht nach § 3 BauGB unterlaufen werden (BVerwG v. 10.12.1982 - DVBl 1983, 348; Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 31).
  • BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 53.81

    Drittschutzwirkung des § 15 Abs. 1 BauNVO in Ausnahmefällen

    Im Grundsatz gilt für die Anwendung eines Bebauungsplans nichts anderes; das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 49.79 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 21 S. 3 (5) angedeutet und vor kurzem in seinen Beschluß vom 11. Juli 1983 - BVerwG 4 B 123.83 - näher ausgeführt: Der verschiedentlich vertretenen Auffassung, die in einem Bebauungsplan vorgenommene Konfliktbewältigung sei stets abschließend mit der Folge, daß eine individuelle Anwendung des Rücksichtnahmegebotes nicht mehr in Betracht komme, ist in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen.
  • VG Augsburg, 28.05.2014 - Au 4 K 13.1858

    Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus (abgelehnt); Bebauungsplan M32 der Stadt ...;

  • VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

    Baurechtliche Nachbarklage

  • VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2064

    Außerkrafttreten eines Bebauungsplans

  • BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87

    Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des

  • VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2065

    Außerkrafttreten eines Bebauungsplans

  • VG München, 12.02.2007 - M 8 K 06.3626

    Moschee in S....; kirchlich/kulturelle Einrichtung mit den vorgesehenen Ausmaßen

  • BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 6
  • VG München, 18.09.2019 - M 9 K 18.4318

    Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung unter Befreiung von einer

  • VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 12.342

    Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für

  • VG Hamburg, 16.11.2006 - 7 E 2847/06

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruches.

  • VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 11.510

    Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für

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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 14.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,2252
BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 14.82 (https://dejure.org/1983,2252)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1983 - 8 C 14.82 (https://dejure.org/1983,2252)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1983 - 8 C 14.82 (https://dejure.org/1983,2252)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einschreiben - Wirksame Zustellung - Übergabe an einen Angehörigen - Einsichtsfähigkeit - Weitergabeerwartung - Zugang - Postrechtlich gebotene Weise

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1574
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 16.04.1975 - VI B 83.74

    Befähigung zum Richteramt - Anforderungen an das ordnungsgemäße Stellen eines

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 14.82
    Auf der Grundlage dieser materiellrechtlichen Beurteilung hätte sich dem Verwaltungsgericht jedoch die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 1966 - BVerwG III C 11.66 - BVerwGE 25, 88 [90] und vom 15. Januar 1969 - BVerwG IV C 54.67 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 33 S. 3 sowie Beschlüsse vom 22. März 1973 - BVerwG III C 15.71 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 70 S. 35 [36] und vom 16. April 1975 - BVerwG VI B 83.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 100 S. 1).
  • BVerwG, 19.01.1972 - V C 54.70

    Ausstellung einer Bescheinigung über eine Heimkehrereigenschaft - Wirksamkeit der

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 14.82
    Zutreffend geht das angefochtene Urteil davon aus, daß eine den Vorschriften der Postordnung genügende Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes als ordnungsmäßige Zustellung i.S. von § 4 VwZG anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1972 - BVerwG V C 54.70 - BVerwGE 39, 257 [261]).
  • BVerwG, 22.03.1973 - III C 15.71

    Glaubhaftmachung der Schuldenfreiheit eines durch Vertreibung verlorengegangenen

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 14.82
    Auf der Grundlage dieser materiellrechtlichen Beurteilung hätte sich dem Verwaltungsgericht jedoch die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 1966 - BVerwG III C 11.66 - BVerwGE 25, 88 [90] und vom 15. Januar 1969 - BVerwG IV C 54.67 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 33 S. 3 sowie Beschlüsse vom 22. März 1973 - BVerwG III C 15.71 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 70 S. 35 [36] und vom 16. April 1975 - BVerwG VI B 83.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 100 S. 1).
  • BVerwG, 22.09.1966 - III C 11.66

    Feststellung von Vertreibungsschäden - Verletzung der gerichtlichen

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 14.82
    Auf der Grundlage dieser materiellrechtlichen Beurteilung hätte sich dem Verwaltungsgericht jedoch die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 1966 - BVerwG III C 11.66 - BVerwGE 25, 88 [90] und vom 15. Januar 1969 - BVerwG IV C 54.67 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 33 S. 3 sowie Beschlüsse vom 22. März 1973 - BVerwG III C 15.71 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 70 S. 35 [36] und vom 16. April 1975 - BVerwG VI B 83.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 100 S. 1).
  • BVerwG, 27.04.1977 - 8 C 81.75

    Ersatzzustellung - Ersatzempfänger - Verweigerung des Zivildienstes - Anerkannte

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 14.82
    Das angefochtene Urteil verkennt auch nicht, daß die Wirksamkeit der Zustellung an einen Angehörigen des Empfängers als Ersatzempfänger gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 der Postordnung - PostO - vom 16. Mai 1963 (BGBl. I S. 341, zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Oktober 1981, BGBl. I S. 1069) nur voraussetzt, daß der zustellende Postbedienstete bei Zugrundelegung durchschnittlicher Anforderungen, d.h. aus der Sicht eines "durchschnittlichen" Zustellers, den Eindruck gewinnen durfte, der Ersatzempfänger sei genügend einsichtsfähig, um die unverzügliche Weitergabe der Sendung an den Empfänger erwarten zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1977 - BVerwG VIII C 81.75 - Buchholz 448.11 § 15 a ZDG Nr. 2 S. 3 [4]; s. ferner die Dienstanweisung für den Postbetrieb, herausgegeben und bearbeitet vom Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen, Teil III, § 36 Abs. 8).
  • BVerwG, 15.01.1969 - IV C 54.67

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen die die Höhe der Entschädigung

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 14.82
    Auf der Grundlage dieser materiellrechtlichen Beurteilung hätte sich dem Verwaltungsgericht jedoch die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 1966 - BVerwG III C 11.66 - BVerwGE 25, 88 [90] und vom 15. Januar 1969 - BVerwG IV C 54.67 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 33 S. 3 sowie Beschlüsse vom 22. März 1973 - BVerwG III C 15.71 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 70 S. 35 [36] und vom 16. April 1975 - BVerwG VI B 83.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 100 S. 1).
  • BVerwG, 16.04.1984 - 3 B 39.83

    Zustellung einer Einschreibesendung an einen Ersatzempfänger nach den

    Unternimmt die Post einen erneuten Zustellungsversuch, so werden dadurch Rechte des Adressaten der zuzustellenden Sendung nicht verletzt, sofern die Zustellung an den Ersatzempfänger den Vorschriften der Postordnung entspricht (§ 51 Abs. 1 und 2 PostO, vgl. Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 14.82 - [NJW 83, 1574]); dies war nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils vorliegend der Fall.
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