Rechtsprechung
| BayObLG, 17.09.1987 - RReg. 3 St 144/87 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,3140) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB §§ 22, 263; AO §§ 168, 370
Erfinden eines einer auf Steuervergütung abzielenden Steueranmeldung zugrunde gelegten Steuervorgangs
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2550
- BayObLGSt 1987, 89
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch
- BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91
Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem …
Wer in dieser Weise zur Angabe seiner individuell errechneten tatsächlichen Kosten verpflichtet ist, gleichwohl aber ohne jede Berechnung und ohne jede eigene substantiierte Kalkulation pauschal "Beträge geltend macht(e), die nach seiner Auffassung die tatsächlich entstandenen Kosten ausmachten" (UA 19), der täuscht (vgl. BGH wistra 1984, 23; BayObLG NJW 1988, 2550; RGSt 60, 294; RGSt 64, 342, 347;… Lackner in LK StGB 10. Aufl. § 263 StGB Rdn. 24).