Rechtsprechung
OVG Berlin, 03.11.1988 - 6 B 20.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhalt; Ausbildung; Zweitausbildung; Kind; Eltern; Studium; Wartezeit; ZVS
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1610
Papierfundstellen
- NJW 1989, 541
- FamRZ 1989, 1014
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, Ermittlungsrichter, 18.03.1992 - 1 BGs 90/92
Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten (Sperrerklärung; Gewaltenteilung; …
Selbstverständlich ist dies aber nicht; vielmehr sind Fälle denkbar - vor allem bei Vorliegen einer willkürlichen und daher unverbindlichen Sperrerklärung (vgl. KG, NJW 1989, 541;… Roxin aaO S. 233) -, in denen die Behörde in unzulässiger Weise die Herausgabe verweigert. - BGH, 24.10.1990 - XII ZR 124/89
Finanzierung einer Zweitausbildung
Die in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen von dem Grundsatz der Verpflichtung zur Finanzierung nur einer Ausbildung können keineswegs als abschließender, andere Fallgruppen ausschließender Katalog verstanden werden (so zutreffend OVG Berlin FamRZ 1989, 1014, 1016).