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Rechtsprechung
| BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Alpmann Schmidt
AbfG § 1 Abs. 1, Abs. 3; StGB § 326 Abs. 1
- Jurion
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 37, 21
- NJW 1990, 2477
- MDR 1990, 737
- NStZ 1990, 438
- NVwZ 1990, 1107 (Ls.)
Wird zitiert von ... (54)
- BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Fall Mzoudi; 11. September; Aufklärungsrüge (Begründungsanforderungen; …
Maßgeblich ist stets, ob die Urteilsgründe ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu ermöglichen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2 und 3). - BGH, 26.02.1991 - 5 StR 444/90
Begriff des gewillkürten Abfalls; Lagern von Abfall
: BGHSt 37, 21 - BGHR StGB § 326 Abs. 1 Abfall 1 - DRsp III (336) 277 a), solche Stoffe, deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Gemeinwohls, insbesondere zum Schutz der Umwelt geboten ist (.: BGHSt 37, 21, 26 f = BGHR AbfG § 1 Abfall 1).
Der strafrechtliche Abfallbegriff des § 326 StGB ist selbständig in enger Anlehnung an § 1 Abs. 1 AbfG zu bestimmen (BGHSt 37, 21, 24 = BGHR StGB § 326 Abs. 1 Abfall 1 = DRsp III (336) 277 a).
- BayObLG, 04.12.1992 - 3 ObOWi 106/92
AbfG § 1 Abs. 1 S. 1, §§ 4, 18 Abs. 1 Nr. 1
Voraussetzung ist allerdings, dass die Sache bei Gesamtbetrachtung aller Umstände unter Berücksichtigung ihres konkreten Zustandes gegenwärtig ohne Entsorgung nach § 1 Abs. 2 AbfG ohne Gebrauchswert ist und in ihrem Zustand die Umwelt gefährdet (BGHSt 37, 21/27; 37, 333/334; weitere Nachweise unter Ziffer IV 2.).Wie der Senat bereits in seinem zur (Veröffentlichung bestimmten) Urteil vom 20.10.1992 (4 St RR 167/92) ausgeführt hat, sind bewegliche Sachen Abfall im Sinn des objektiven Abfallbegriffs nur dann, wenn sie in dem Zustand, in dem sie gelagert bzw. abgelagert oder behandelt werden, ohne Gebrauchswert sind und außerdem ohne geordnete Entsorgung das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen (BGHSt 37, 333/334 JZ 1991, 885 mit Anmerkung von Horn; BGHSt 37, 21/27 GewArch 1990, 259/261; BayObLG JR 1991, 216 mit Anmerkung von Schmoller; Horn/Hoyer JZ 1991, 703/706/709).
Die Möglichkeit späterer Wiederverwendung oder Verwertung ist ohne Bedeutung (BGHSt 37, 21/27).
Die hier vertretene Auffassung stimmt auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein (BGHSt 37, 21/27 und 37, 333/334), welche die Entsorgung in den Zusammenhang mit dem Begriff des Gebrauchswerts stellt ("gegenwärtig ohne Entsorgung nach § 1 Abs. 2 AbfG objektiv ohne Gebrauchswert ist") und eine Sache, die objektiv ohne Gebrauchswert ist und in diesem zustand die Umwelt gefährdet, nicht als Wirtschaftsgut, sondern als Abfall behandelt, "der sogleich zu entsorgen ist".
- BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08
Mord; Beweiswürdigung (umfassende Gesamtwürdigung aller Beweisergebnisse im …
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr., vgl. BGHSt 37, 21, 22; BGH wistra 2004, 105, 109; NStZ-RR 2008, 206). - BGH, 06.02.2002 - 2 StR 507/01
Vergewaltigung; Vorsatz (Beweiswürdigung; Anwendung des Grundsatzes in dubio pro …
Spricht das Gericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so sind die der Beweiswürdigung zugrunde liegenden wesentlichen Erwägungen in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BGHSt 37, 21, 22;… BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7).Spricht das Gericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so sind die der Beweiswürdigung zugrunde liegenden wesentlichen Erwägungen in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BGHSt 37, 21, 22; BGH NStZ 1990, 448; BGH wistra 1991, 63;… BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7; st. Rspr.;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. Rdn. 33 zu § 267;… Hürxthal in KK 4. Aufl. Rdn. 41 zu § 267, jew. m.w.N.).
- BGH, 06.02.2003 - 4 StR 423/02
Urteil gegen Speyrer Kriminalbeamten weitgehend aufgehoben
Spricht das Gericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so sind die der Beweiswürdigung zugrundeliegenden wesentlichen Erwägungen in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BGHSt 37, 21, 22).Gegen die dem Freispruch in den vorgenannten Fällen zugrundeliegende Beweiswürdigung wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft zu Recht: Spricht das Gericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so sind die der Beweiswürdigung zugrundeliegenden wesentlichen Erwägungen in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BGHSt 37, 21, 22; BGH NStZ 2002, 446 jew.m.w.N.).
- OLG Braunschweig, 02.02.1998 - Ss 97/97
StGB § 16 Abs. 1, §§ 17, 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a, § 327 …
aa) Das Strafgesetzbuch definiert den Begriff des Abfalls nicht; der strafrechtliche Abfallbegriff ist nach allgemeiner Meinung in Anlehnung an den verwaltungsrechtlichen Abfallbegriff zu bestimmen (BGH, NStZ 1997, 544; BGHSt 37, 21 [23] = NJW 1990, 2477 = NStZ 1990, 438).Dieser Ansatz entspricht allgemeiner Auffassung (…vgl. Steindorf, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtl. NG, § 1 AbfG Rdnrn. 9 ff. u. 21 ff. mwN;… Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 326 Rdnrn. 2 ff.; BGHSt 37, 21 = NJW 1990, 2477 = NStZ 1990, 438).
Mit einer solchen Form von Abfallverwertung befaßt sich auch die Entscheidung des BGH vom 26.02.1991 (BGHSt 37, 333 = NJW 1990, 2477 = NStZ 1990, 438; Trennung der Wasserphase von der Ölphase bei stark verunreinigten Pyrolyseöl), weshalb diese Entscheidung entgegen der Auffassung des OLG Celle (NStZ 1996, 191 [192]) für die Beurteilung von Autowracks nicht einschlägig ist.
- BGH, 06.06.1997 - 2 StR 339/96
BGH bestätigt drastische Strafen wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung
Der strafrechtliche Abfallbegriff ist in Anlehnung an den verwaltungsrechtlichen Abfallbegriff selbständig zu bestimmen ( BGHSt 37, 21, 24; 333, 335).Der strafrechtliche Abfallbegriff ist in Anlehnung an den verwaltungsrechtlichen Abfallbegriff selbständig zu bestimmen ( BGHSt 37, 21, 24; 333, 335).
- BGH, 20.03.1991 - 2 StR 610/90
StPO §§ 261, 267
a) Allerdings entspricht das Urteil - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - dem in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO abgeleiteten Erfordernis, daß der Tatrichter bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen im Urteil zunächst die für erwiesen erachteten Tatsachen bezeichnen muß, bevor er dartut, weshalb die getroffenen Feststellungen nicht ausreichen und die erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden konnten (BGH NJW 1980, 2423 ; BGHR StPO § 267 Abs. 5 - Freispruch 1, 2, 3, 5;… BGH, Urt. v. 20. Oktober 1983 - 4 StR 517/83). - BGH, 05.08.1997 - 5 StR 210/97
StPO § 267; AO § 370
Das angefochtene Urteil genügt in sachlich-rechtlicher Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind (vgl. nur BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 3, 7); es ermöglicht keine revisionsrechtliche Nachprüfung, ob der Freispruch jeweils auf einer bedenkenfreien Tatsachengrundlage und aufgrund rechtlich einwandfreier Erwägungen des Tatrichters erfolgt ist.Im Anschluß an die Darlegung, welcher Anklagevorwurf dem einzelnen Angeklagten gemacht wird, die insbesondere bei mehreren Angeklagten unerläßlich erscheint, damit das Urteil aus sich heraus verständlich wird (vgl. BGHSt 37, 21, 22;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 267 Rdn. 33), ist der vom Tatrichter festgestellte Sachverhalt mitzuteilen.
- BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92
StGB §§ 52, 263
- BGH, 03.11.1993 - 2 StR 321/93
Umweltgefährdende Abfallbeseitigung; Täterschaft eines Amtsträgers, der …
- BGH, 29.07.2010 - 4 StR 190/10
Ungenügend begründeter Freispruch.
- BGH, 04.07.1991 - 4 StR 233/91
- BGH, 19.08.1992 - 2 StR 86/92
Strafbarkeit des Bürgermeisters wegen Unterlassung der Umsetzung von …
- BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93
- BGH, 09.06.1999 - 3 StR 89/99
Darlegungspflicht des Richters bei der Sicherungsverwahrung
- BGH, 14.02.2008 - 4 StR 317/07
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung (Anforderungen …
- BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92
BtMG § 29; StGB § 52
- OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
- BGH, 27.10.2004 - 5 StR 368/04
Gewerbsmäßige und bandenmäßige Steuerhehlerei; Beweiswürdigung …
- BGH, 17.12.2008 - 1 StR 552/08
Darlegungsanforderungen an einen Freispruch (Darlegung der Anklagevorwürfe; …
- BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10
Untreue (Vermögensnachteil; Verwendung verbleibender Drittmittel; …
- OLG Oldenburg, 15.09.1995 - Ss 259/95
Zwangsabfall, Entsorgung, Umweltgefährdung, Abfallbeseitigung, Altöl, …
- BGH, 16.02.2005 - 2 StR 384/04
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Strafzumessung beim Versuch (fakultative …
- BGH, 21.05.1996 - 1 StR 125/96
StGB § 260, § 260a, § 25
- BGH, 11.08.1998 - 1 StR 306/98
StPO § 267, § 261
- BGH, 13.01.2005 - 4 StR 422/04
Beweiswürdigung (widersprüchliche Aussagen der kindlichen vermeintlichen …
- BGH, 13.03.1996 - 3 StR 12/96
StGB § 176, § 21; StPO § 267
- BGH, 06.06.2001 - 2 StR 50/01
Anforderungen an die Urteilsbegründung (Freispruch)
- BGH, 11.03.2010 - 4 StR 22/10
Beweiswürdigung bei Misshandlungen des eigenen Kindes (Anforderungen an einen …
- OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss OWi 788/09
Anforderungen an freisprechendes Urteil; Video-Messverfahren VKS 3.01 VIDIT; …
- BGH, 20.02.1991 - 2 StR 478/90
StGB § 324
- BGH, 04.07.1991 - 4 StR 179/91
Garantenstellung eines technischen Betriebsleiters
- BGH, 28.04.1994 - 4 StR 65/94
StGB § 311d
- BGH, 11.03.1999 - 4 StR 676/98
Vergewaltigung; Freispruch; Gewalt; Sexuelle Nötigung
- BGH, 12.05.2010 - 2 StR 46/10
Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Mordes aus …
- BGH, 11.06.1998 - 5 StR 125/98
StPO § 267
- OLG Hamm, 12.01.2010 - 2 Ss 451/09
[Aufforderung zur Begehung von Straftaten, tatsächliche Feststellungen, …
- OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09
Anforderungen an die Darstellung des Tatvorwurfs in den Gründen eines …
- OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10
Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 01.03.1991 - 5 Ss 300/90
AbfG § 4 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1; Düsseldorfer Straßenordung § 2 Abs. 6, § 14; …
- KG, 27.03.2008 - 1 Ss 337/06
Verkehrssicherungspflichten bei Bestehen einer beschränkten persönlichen …
- OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2-30/09
Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung …
- BGH, 12.03.1998 - 4 StR 618/97
- BayObLG, 27.10.1994 - 3 ObOWi 91/94
AbfG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 267
- OLG Koblenz, 14.05.1997 - 2 Ss 111/97
StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4
- LG Kiel, 12.02.1997 - 37 Qs 153/96
StGB § 326 Abs. 1, 3
- OLG Celle, 21.01.1998 - 22 Ss 299/97
Umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch Lagerung von Putenmist
- OLG Dresden, 02.02.2010 - Ss (0Wi) 788/09
- KG, 16.02.1998 - 1 Ss 153/97
- KG, 16.07.1998 - 1 Ss 369/97 (4/98
- OLG Hamm, 04.04.2001 - 1 Ss OWi 1239/00
Verstoß gegen das Schulpflichtgesetz, Befreiung von der Klassenfahrt, Genehmigung
- KG, 15.12.2006 - 1 Ss 280/05
Strafverfahren: Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgründe bei einem …