Rechtsprechung
BGH, 25.09.1991 - 2 StR 415/91 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,2345) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwertbarkeit eines polizeilichen Aktenvermerks über die Angaben eines Beschuldigten als von ihm stammende Erklärung bei Ablehnung der Protokollierung seiner Angaben durch den Beschuldigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 251
Papierfundstellen
- NJW 1992, 326
- MDR 1992, 173
- NStZ 1992, 48
- StV 1992, 6
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 03.06.1982 - 1 Ss 323/82
Auszug aus BGH, 25.09.1991 - 2 StR 415/91
Da v. d. C. die Vermerke nicht selbst geschrieben hat, könnten sie als solche Urkunden nur angesehen werden, wenn sie "in seinem Auftrag und mit seinem Willen für ihn hergestellt" wurden und "seine Äußerung darstellen" sollten (…Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 251 Rdn. 57; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1970, 958 [OLG Düsseldorf 05.11.1969 - 2 Ss 490/69]; OLG Köln StV 1983, 97).
- BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17
Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …
Anderes gilt für polizeiliche Aktenvermerke, die keine Vernehmungen zum Gegenstand haben; sie sind lediglich schriftliche Erklärungen des betreffenden Polizeibeamten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1991 - 2 StR 415/91, BGHR StPO § 251 Abs. 2 Erklärung 1). - BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
Die Verlesung des polizeilichen Vermerks über die Angaben der Zeugin R war zulässig, denn er stellt der Sache nach eine Niederschrift über eine Vernehmung dar (…vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 251 Rdn. 511; die Entscheidung BGHR StPO § 251 Abs. 2 Erklärung 1 betrifft eine andere Fallgestaltung - Ablehnung der Protokollierung durch den Beschuldigten). - BGH, 30.07.1998 - 5 StR 574/97
Formgerechter Vortrag beim Besetzungseinwand; Änderung des …
II. Die Verlesung des polizeilichen Vermerks über die Angaben der Zeugin R. war zulässig, denn er stellt der Sache nach eine Niederschrift über eine Vernehmung dar (…vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 251 Rdn. 57; die Entscheidung BGHR StPO § 251 Abs. 2 Erklärung 1 betrifft eine andere Fallgestaltung - Ablehnung der Protokollierung durch den Beschuldigten).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.05.1991 - 1 Ws 453/91 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,9553) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 326
Wird zitiert von ... (2)
- LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt
5 St 29/73">5 St 29/73, zit. nach juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.11.2002, Az. 2 BvR 1609/02, zit. nach juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 25.11.1991, Az. 2 BvR 1056/90, NJW 1992, 2011-2012; BGH, Beschluss des 4. Strafsenats vom 01.09.1998, Az. 4 StR 434/98, zit. nach juris; BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.12.1979, Az. 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168-173 = MDR 1980, 417-418; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 11.06.1990, Az. 1 Ws 464/90, JurBüro 1991, 425-427; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 21.12.1984, Az. 1 Ws 1054/84, JZ 1985, 400; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.05.1991, Az. 1 Ws 453/91, NJW 1992, 326-327; OLG Hamm, Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.09.1983, Az. 3 Ws 369/83, MDR 1984, 253; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss des 2. Strafsenats vom 31.07.1981, Az. 2 Ws 211/81, MDR 1981, 1043-1044; KG Berlin, Beschluss des 4. Strafsenats vom 09.07.1999, Az. 1 AR 46/97 - 4 Ws 112/99, zit. nach juris; KG Berlin, Beschluss des 4. Strafsenats vom 09.03.1999, Az. 1 AR 66/99 - 4 Ws 24/99, zit. nach juris). - LG Leipzig, 11.09.2003 - 5 Qs 179/03 Bei der Beurteilung dieser Frage ist darauf abzustellen, wie sich der Sachverhalt der Strafverfolgungsbehörde in dem Zeitpunkt dargestellt hat, in dem die Maßnahme angeordnet bzw. aufrechterhalten wurde (OLG Düsseldorf, NJW 1992, 326 m.w.N.).