Rechtsprechung
| BVerfG, 29.03.1995 - 1 BvR 810/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückgabeausschluss; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Ausreiseverkauf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 14; VermG § 4 Abs. 2, Abs. 3
Ausschluß eines Rückübertragungsanspruchs nach dem Vermögensgesetz wegen redlichen Erwerbs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rückübertragungsanspruch - Vermögensgesetz - Ausschluß - Redlicher Erwerb
Verfahrensgang
- VG Dresden, 11.11.1992 - IV K 524/92
- BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93
- BVerfG, 29.03.1995 - 1 BvR 810/93
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2216 (Ls.)
- NJW 1995, 2281
- ZIP 1995, 1219
- NVwZ 1995, 991 (Ls.)
- NJ 1995, 417
- WM 1995, 848
- DÖV 1995, 641
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 29.03.1995 - 1 BvR 810/93
Die konkrete Reichweite des verfassungsrechtlichen Schutzes ergibt sich jedoch erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ; vgl. BVerfGE 50, 290 [339 f.]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 29.03.1995 - 1 BvR 810/93
Ob und inwieweit der vorliegende Fall Besonderheiten aufweist, die ein anderes Ergebnis nahegelegt hätten, betrifft ausschließlich Fragen der Würdigung des festgestellten Sachverhalts und entzieht sich damit einer verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 29.03.1995 - 1 BvR 810/93
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 [24 ff.]) liegen nicht vor.
- BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
Auszug aus BVerfG, 29.03.1995 - 1 BvR 810/93
Zwar ist dieser dabei nicht gänzlich frei, sondern muß insbesondere die Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. BVerfGE 87, 114 [138 f.]). - BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93
Vermögensfragen - Rückgabe - Unredlichkeit - Fallgruppen
Auszug aus BVerfG, 29.03.1995 - 1 BvR 810/93
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 2. April 1993 zurück (abgedruckt in VIZ 1993, S. 250 ). - VG Dresden, 11.11.1992 - IX K 524/92
Regelbeispiel; Manipulation; Erwerbsvorgang; Unredlichkeit; Unlautere …
Auszug aus BVerfG, 29.03.1995 - 1 BvR 810/93
Vielmehr müßte sie diese Stellung ausgenutzt haben, was nicht erkennbar sei (vgl. im einzelnen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. November 1992, abgedruckt in VIZ 1993, S. 265 ).
- BGH, 26.03.1999 - V ZR 294/97
Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der …
Die konkrete Reichweite des verfassungsrechtlichen Schutzes ergibt sich jedoch erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG DtZ 1995, 239; NJW 1997, 447). - BVerwG, 16.09.1998 - 8 B 107.98
Rückgängigmachung einer Enteignung, Ausschluß der -, redlicher Erwerb, …
Das Bundesverfassungsgericht hat unter der Geltung dieses Gesetzes entschieden, daß der Restitutionsausschluß nach § 4 Abs. 2 VermG verfassungsgemäß ist (Beschluß der ersten Kammer des Ersten Senats vom 29. März 1995 - 1 BvR 810/93 -, ZOV 1995, 278). - OLG Jena, 16.09.2002 - 9 U 1215/01
Berechtigung zum Grundstücksankauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 9-IV-93 Denn es liegt nicht von vornherein außerhalb jeder denkbaren Betrachtungsweise, daß bereits die in § 6 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 oder 7 VermG getroffenen gesetzlichen Festlegungen von Restitutionsansprüchen als solche von Art. 31 Abs.l Satz 1 SächsVerf grundrechtlich gewährleistete Eigentumspositionen zur Entstehung zu bringen vermögen und es dazu nicht noch eigens eines (unanfechtbaren) behördlichen Rückübertragungsaktes bedarf (zu dieser Sicht - für Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - neigend BVerfG, VIZ 1997, 31 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, VIZ 1994, 24 und 473; VIZ 1995, 343 f.; so entschieden auch Scholz; in: Maunz / Dürig , Grundgesetz, Art. 143 Rn.30, Stand 1991; Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, hrsg.
- VG Cottbus, 12.11.1997 - 1 K 181/95
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Vorliegen eines Zwangsverkaufs; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Leipzig, 09.02.1996 - 1 K 2270/93 Die konkrete Reichweite des verfassungsrechtlichen Schutzes ergibt sich jedoch erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist (BVerfG, Beschl. v, 29.3.1995, - 1 BvR 810/93 -, VIZ 1995, S. 343 ff. m.w.N.).
- BVerwG, 02.11.1999 - 8 B 342.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit …
Die Bestimmung § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG ist verfassungsgemäß (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 29. März 1995 - 1 BvR 810/93 - ZOV 1995, 278).
Rechtsprechung
| BVerfG, 18.05.1995 - 1 BvR 590/95, 1 BvR 635/95 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de
Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Eigentumsgarantie; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Beschränkung auf natürliche Personen, Religionsgemeinschaften und gemeinnützige Stiftungen
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßgikeit der Beschränkung des restitutionsausschließenden redlichen Erwerbs auf natürliche Personen, Religionsgemeinschaften und gemeinnützige Stiftungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschränkung des restitutionsausschließenden redlichen Erwerbs - Natürliche Personen - Religionsgemeinschaften - Gemeinnützige Stiftungen
Verfahrensgang
- VG Halle, 21.04.1994 - 2 A 312/92
- VG Halle, 21.04.1994 - 2 VG A 312/92
- VG Dessau, 29.06.1994 - 2 A 101/94
- BVerwG, 06.12.1994 - 7 B 132.94
- BVerwG, 06.02.1995 - 7 B 183.94
- BVerfG, 18.05.1995 - 1 BvR 590/95, 1 BvR 635/95
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2281
- ZIP 1996, 98
- NVwZ 1995, 991 (Ls.)
- ZMR 1995, 425
- WM 1995, 1237
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.03.1995 - 1 BvR 236/95
Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes und Ausschluß "redlichen …
Auszug aus BVerfG, 18.05.1995 - 1 BvR 590/95
Es geht nicht um den gezielten Entzug von Eigentumspositionen, sondern darum, bestimmten Erwerbsvorgängen nachträglich die rechtliche Anerkennung zu versagen und sie zugunsten eines früheren Eigentümers rückabzuwickeln (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 1995 - 1 BvR 236/95 -).
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die auf Grund der damaligen Rechtslage in redlicher Weise Vermögenswerte erworben haben und dabei vom Fortbestehen der Staats-, Rechts- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik ausgehen konnten, sollen in ihrem berechtigten Vertrauen in den Bestand des Erwerbs nicht dadurch nachträglich enttäuscht werden, daß ihnen aufgrund einer nicht vorhersehbaren Änderung der politischen und rechtlichen Verhältnisse das Erworbene genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 1995, NJW 1995, S. 2281 f.). - BVerwG, 30.09.2009 - 8 C 13.08
Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Ausschluss der Restitution; …
Dieses wurde aber entsprechend dem persönlichen Eigentum der Bürger behandelt; so waren auf das sonstige private Eigentum wegen dessen inhaltlicher Verwandtschaft mit dem persönlichen Eigentum die Vorschriften der §§ 22 ff. ZGB entsprechend anwendbar (…vgl. Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 38.93 - a.a.O. S. 29; BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Mai 1995 - 1 BvR 590/95 - NJW 1995, 2281 ). - BVerwG, 02.05.2005 - 8 B 6.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
6 2. Unabhängig davon, ob der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greift, würde sich in einem Revisionsverfahren die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 18. Mai 1995 1 BvR 590/95 , NJW 1995, 2281 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 20. Juni 1995 BVerwG 7 B 117.95 a.a.O.) wegen der Bestandskraft der Grundstücksverkehrsgenehmigung und des Erwerbs durch die Beigeladene erst nach dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes nicht entscheidungserheblich auswirken.