Rechtsprechung
BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
GG Artikel 3 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1 und 2
- Wolters Kluwer
Arbeitsverhältnis - Nichtanerkennung - Ehegatten - Steuerrecht
- Techniker Krankenkasse
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Ehegatten-Arbeitsvertrag: Ein "Oder-Konto" ist wieder salonfähig
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Überweisung des Gehalts eines Arbeitgeberehegatten auf Oder-Konto steht der einkommensteuerlichen Anerkennung des Ehegattenarbeitsverhältnisses nicht entgegen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitnehmer
- Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form
- Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- Verträge zwischen Angehörigen
- Vertragsrecht, steuerliche Auswirkung zivilrechtlicher Gestaltungen
- § 41 AO und Angehörigenverträge
- Einzelfälle
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 4 Abs. 4, EStG § 12 Nr. 1
Arbeitgeber-Ehegatten; Lohnzahlungen; Mitverfügungsrecht am Oder-Konto - Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 04.09.1987 - XIII (XII) 20/85
- BFH, 25.04.1990 - X R 96/88
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Papierfundstellen
- NJW 1996, 833
- FamRZ 1996, 153
- WM 1996, 40
- BB 1995, 2624
- DB 1995, 2572
- BStBl II 1996, 3
- BStBl II 1996, 34
Wird zitiert von ... (364) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Die gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegte Revision wurde ohne Angabe von Gründen gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs als unbegründet zurückgewiesen; die Beschwerdeführerin wurde allerdings durch Schreiben des Vorsitzenden des X. Senats des Bundesfinanzhofs auf den mittlerweile ergangenen Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BStBl II 1990, 160 = BFHE 158, 563) zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei Zahlung auf ein Oder-Konto hingewiesen; die dort entwickelten Grundsätze müßten auch für den Fall der Gehaltszahlung auf ein Konto des Arbeitgeberehegatten gelten.Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen bei Überweisung des Arbeitslohns auf ein sog. "Oder-Konto" findet im Beschluß des Großen Senats vom 27. November 1989 (GrS 1/88, BFHE 158, 563) ihren vorläufigen Abschluß.
Ob eine Vermögenszuwendung zwischen Ehegatten auf einem Leistungsaustauschverhältnis und damit auf betrieblicher Veranlassung beruht, oder ob diese in familiären Beziehungen ihren Grund hat, ist, wie der Bundesfinanzhof zu Recht bemerkt (BFH, Beschluß vom 27. November 1989 - GrS 1/88 -, BFHE 158, 563 unter C. III. 2.), als innere Tatsache häufig nicht zweifelsfrei feststellbar; dies rechtfertigt es, "äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien)" (…BFH, a. a. O., C. III. 3.) heranzuziehen.
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Das Bundesverfassungsgericht habe auch ausdrücklich einen Fremdvergleich für sachgemäß erachtet (BVerfGE 13, 290 [314, 317]).Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß es dem Gesetzgeber gestattet ist, einem Mißbrauch der Vertragsgestaltung zwischen Ehegatten entgegenzuwirken; der Gesetzgeber hat daher auch die Möglichkeit, an den Beweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit der Verträge zwischen Ehegatten strenge Anforderungen zu stellen (BVerfGE 6, 55 [84]; 9, 237 [245]; 13, 290 [316]; 13, 318 [327]; 18, 257 [269 f.]).
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß es dem Gesetzgeber gestattet ist, einem Mißbrauch der Vertragsgestaltung zwischen Ehegatten entgegenzuwirken; der Gesetzgeber hat daher auch die Möglichkeit, an den Beweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit der Verträge zwischen Ehegatten strenge Anforderungen zu stellen (BVerfGE 6, 55 [84]; 9, 237 [245]; 13, 290 [316]; 13, 318 [327]; 18, 257 [269 f.]).Dies gilt nicht nur für vom Gesetzgeber zu normierende Tatbestände, sondern auch für ihre Auslegung und Anwendung durch die Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 13, 318 [329]).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß es dem Gesetzgeber gestattet ist, einem Mißbrauch der Vertragsgestaltung zwischen Ehegatten entgegenzuwirken; der Gesetzgeber hat daher auch die Möglichkeit, an den Beweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit der Verträge zwischen Ehegatten strenge Anforderungen zu stellen (BVerfGE 6, 55 [84]; 9, 237 [245]; 13, 290 [316]; 13, 318 [327]; 18, 257 [269 f.]). - BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Zwar dürften Ehegatten im Vergleich zu Ledigen nicht allein deshalb schlechter gestellt werden, weil sie verheiratet seien (BVerfGE 69, 188 [205]). - BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Ehegatten-Mitwirkungsverträge
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß es dem Gesetzgeber gestattet ist, einem Mißbrauch der Vertragsgestaltung zwischen Ehegatten entgegenzuwirken; der Gesetzgeber hat daher auch die Möglichkeit, an den Beweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit der Verträge zwischen Ehegatten strenge Anforderungen zu stellen (BVerfGE 6, 55 [84]; 9, 237 [245]; 13, 290 [316]; 13, 318 [327]; 18, 257 [269 f.]). - BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß es dem Gesetzgeber gestattet ist, einem Mißbrauch der Vertragsgestaltung zwischen Ehegatten entgegenzuwirken; der Gesetzgeber hat daher auch die Möglichkeit, an den Beweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit der Verträge zwischen Ehegatten strenge Anforderungen zu stellen (BVerfGE 6, 55 [84]; 9, 237 [245]; 13, 290 [316]; 13, 318 [327]; 18, 257 [269 f.]). - BFH, 15.03.1993 - V R 109/89
Umsatzsteuerliche Anerkennung einer Bürovermietung zwischen Ehegatten bei …
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Anders als im Bereich der Einkommensteuer erkennt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 15. März 1993, DStR 1993, 1293) umsatzsteuerrechtlich Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Konto an. - BVerfG, 26.07.1984 - 1 BvR 1766/83
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen
Auszug aus BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
c) Soweit der Vorprüfungsausschuß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluß vom 26. Juli 1984 (1 BvR 1766/83, Inf 1984, 453) festgestellt habe, daß die steuerliche Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei einer Überweisung des Gehalts auf ein Konto des Arbeitgeberehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, weil dies einem Verzicht auf die Lohnzahlung näherstünde als einer Tilgung des Gehaltsanspruchs, komme diesen Beschlüssen keine Bindungswirkung i. S. der §§ 16, 31 BVerfGG zu.
- BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
Vor dem Hintergrund des Beschlusses des BVerfG vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34 - Oderkonto) vermögen die Indizien indes keine Gesamtwürdigung im Einzelfall zu ersetzen, sie dürfen nicht schematisch geprüft und wie rechtliche Tatbestandsmerkmale verselbständigt werden. - BFH, 27.02.2019 - I R 73/16
Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Nach der zu Verträgen zwischen Angehörigen ergangenen Rechtsprechung ist die Abgrenzung zwischen privater und betrieblicher Veranlassung im Anschluss an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.) und vom 15. August 1996 2 BvR 3027/95 anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten mit der Maßgabe vorzunehmen, dass nicht jede Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Fremdüblichen im Sinne eines absolut wirkenden Tatbestandsmerkmals die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließt. - BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98
gewerblicher Grundstückshandel
Wenn es sich dabei auch um sehr gewichtige Indizien für oder gegen eine von Anfang an bestehende und u.U. auch nur bedingte Veräußerungsabsicht handelt, so kommt es auf diese Indizienmerkmale dann nicht an, wenn sich bereits aus anderen --ganz besonderen-- Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt (vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34).
- BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht …
Diese Befugnis findet aber jedenfalls ihre Grenzen, wenn ein Sachverhalt --wie vorliegend-- aus anderen Quellen mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34).Die Entscheidung, eine vorherige Begutachtung durchführen zu lassen, obliegt jedoch dem Steuerpflichtigen als dem Herrn des finanzgerichtlichen Verfahrens und darf nicht von der Rechtsprechung zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal erhoben werden (s. auch BVerfG-Beschluss in BStBl II 1996, 34).
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
Dies gilt auch dann, wenn einzelne Sachverhaltsmerkmale der Darlehensgewährung vom Üblichen abweichen (BVerfG-Beschluss vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.; BFH-Urteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374), sodass nicht bereits aufgrund der fehlenden Besicherung und Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden kann. - BFH, 10.10.2018 - X R 44/17
Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im …
a) Ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkünfteerzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) oder durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen gemäß § 12 Nr. 1 und 2 EStG veranlasst sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.) anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu beurteilen. - BFH, 22.10.2013 - X R 26/11
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …
a) Maßgebend für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) veranlasst oder aber durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.) die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten.Die Rechtsprechung hat aber --jedenfalls vor der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1996, 34 und ohne dass diese Grundsätze bisher aufgegeben worden wären-- bei langfristigen Darlehen bereits die fehlende Besicherung für sich allein ausreichen lassen, um die ertragsteuerrechtliche Anerkennung des Vertrags zu versagen (BFH-Urteile vom 22. November 1963 VI 178/62 U, BFHE 78, 184, BStBl III 1964, 74; vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; vom 7. November 1990 X R 126/87, BFHE 163, 49, BStBl II 1991, 291, und vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391, unter 2.).
Da die Darlehensaufnahme hier eindeutig betrieblich --bzw. durch die Erzielung von Überschusseinkünften-- veranlasst ist, beanstandete es die Rechtsprechung bereits vor der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1996, 34 nicht, wenn das Darlehen unter im Einzelnen anderen Bedingungen als unter Fremden überlassen wird (erstmals BFH-Urteil vom 10. August 1988 IX R 220/84, BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137, insoweit nicht veröffentlicht; grundlegend dann BFH-Urteil in BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).
- BFH, 17.07.2013 - X R 31/12
Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter …
a) Maßgebend für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) veranlasst oder aber durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.) die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten.Damit würde das Vorhandensein von Arbeitszeitaufzeichnungen (z.B. Stundenzettel) in den Rang eines Tatbestandsmerkmals erhoben, was weder der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. den Beschluss in BStBl II 1996, 34) noch den vom FG zitierten BFH-Entscheidungen entnommen werden kann.
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …
Zwar darf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil das Arbeitsentgelt auf ein Konto des Arbeitsgebers überwiesen wird, wenn im übrigen die Voraussetzungen für ein reguläres Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen sind (vgl BVerfG, stattgebender Kammerbeschluß vom 7. November 1995 - 2 BvR 802/90, NJW 1996, 833 für ein Ehegattenarbeitsverhältnis).Für die Beurteilung von Arbeitsverhältnissen unter Ehegatten hat es das BVerfG als verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich angesehen, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) an die tatsächliche Durchführung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses die Anforderung stellt, der Arbeitnehmerehegatte müsse die unter Fremden übliche Entlohnung erhalten und hierüber frei und vom Arbeitgeberehegatten uneingeschränkt verfügen können; als Indiz hierfür dürfe auch auf die Form des Entgeltzugangs beim Arbeitnehmerehegatten anhand des formalen Kriteriums der Kontoführung abgestellt werden (BFHE 158, 563, 572, BVerfG NJW 1996, 833).
- BFH, 29.10.1997 - I R 24/97
VGA bei Darlehensverträgen
Der erkennende Senat hat seit seinem Urteil vom 23. Oktober 1996 I R 71/95 (BFHE 181, 328) seine Rechtsprechung zur vGA gegenüber beherrschenden Gesellschaftern und ihnen nahestehenden Personen in Anlehnung an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34) und vom 15. August 1996 2 BvR 3027/95 (Der Betrieb 1996, 2470) fortentwickelt. - BFH, 17.12.1997 - I R 70/97
VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter
- BFH, 22.05.2019 - X R 19/17
Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
- BFH, 09.11.2011 - X R 60/09
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger …
- BFH, 03.03.2004 - X R 14/01
Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung
- BFH, 25.08.2009 - I R 88/07
Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht
- BFH, 07.06.2006 - IX R 4/04
Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
- BFH, 24.02.2000 - IV R 62/98
Personelle Verpflechtung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 18.10.2007 - VI R 59/06
Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
- BFH, 18.11.2020 - VI R 28/18
Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen …
- BFH, 13.07.2017 - VI R 62/15
Abzinsung von Angehörigendarlehen
- BFH, 22.10.2013 - X R 14/11
Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und …
- BFH, 26.06.2007 - IV R 49/04
Flugzeugleasing und Gewerbesteuer
- BFH, 23.11.2021 - VIII R 17/19
Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
- BFH, 13.01.2022 - I R 15/21
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 1815/10
Aktivierungsverbot bei selbst erstellten immateriellen Wirtschaftsgütern - …
- FG Niedersachsen, 16.11.2016 - 9 K 316/15
Rechtsstreit um die steuerliche Beurteilung der Überlassung eines Pkw im Rahmen …
- FG Saarland, 09.07.2008 - 2 K 2326/05
Einkommensteuer; Aufwendungen eines Sportlehrers für Skier als Werbungskosten
- BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06
Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage …
- FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10
Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen …
- BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94
Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …
- BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11
Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen …
- BFH, 23.10.1996 - I R 71/95
Zur wirksamen Befreiung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
- BFH, 28.06.2002 - IX R 68/99
Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 13.07.1999 - VIII R 29/97
Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …
- BFH, 12.05.2009 - IX R 46/08
Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei (Darlehens-)Verträgen zwischen nahe stehenden …
- BFH, 18.10.2007 - VI R 57/06
Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung
- BFH, 29.10.1997 - X R 129/94
Berufsausbildungskosten für Kinder als Betriebsausgaben
- BFH, 25.01.2000 - VIII R 50/97
Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen
- BFH, 26.06.2012 - VIII R 22/09
"Selbständiger Teil des Vermögens" i. S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines …
- BFH, 10.04.2002 - VI R 46/01
Aufwendungen für Fremdsprachenkurs als Werbungskosten
- BFH, 22.06.2006 - VI R 61/02
Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten - …
- BFH, 25.10.2004 - III B 131/03
Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen …
- BFH, 21.10.2014 - VIII R 21/12
Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur …
- BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim …
- BFH, 11.05.2010 - IX R 19/09
Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten …
- BFH, 21.01.1999 - IV R 15/98
Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 19.08.2008 - IX R 78/07
Zur Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden …
- BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07
Verträge zwischen Angehörigen
- BFH, 14.05.2003 - X R 14/99
Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder
- BFH, 09.03.2010 - VIII R 32/07
Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer …
- BFH, 26.08.2004 - IV R 68/02
Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten
- BFH, 18.01.2001 - IV R 58/99
Schenkweise begründete Darlehensverbindlichkeit
- BFH, 25.08.2009 - I R 89/07
Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht - …
- BFH, 07.11.2000 - VIII R 16/97
Minderjährige Kinder als Kommanditisten
- FG Niedersachsen, 26.06.2008 - 1 K 381/06
Steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen …
- BFH, 28.10.2020 - X R 1/19
Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer …
- BFH, 19.09.2002 - X R 51/98
Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung in GmbH
- BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 944/00
Verfassungsrechtliche Relevanz der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu …
- BFH, 24.04.2002 - I R 43/01
Erdienbarkeit einer Pensionszusage
- FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
Ansetzen des privaten Nutzungsanteils eines PKW anhand des Fahrtenbuches; …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2013 - 5 K 2009/10
Schenkweise Zuwendung einer typisch stillen Unterbeteiligung - Zeitpunkt der …
- FG Hamburg, 03.11.2017 - 6 K 20/17
Keine steuerliche Anerkennung eines Verwandtendarlehens bei sehr langer Laufzeit …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - 8 K 4018/14
Sog. Managementbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig …
- BFH, 25.04.2006 - X R 57/04
Rückgängigmachung einer Privatentnahme nicht möglich
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 1572/01
Zu den Voraussetzungen der Annahme gewerblichen Grundstückshandels i.S. des § 15 …
- BFH, 22.04.1998 - X R 163/94
Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten
- BFH, 18.08.2010 - X R 55/09
Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in …
- BFH, 16.12.1998 - X R 139/95
Anschaffungskosten bei Darlehensübernahme zwischen nahen Angehörigen
- FG Schleswig-Holstein, 26.09.1996 - V 373/96
Darlehensvertrag zwischen KG und Kindern des Komplementärs
- BFH, 09.10.2001 - VIII R 5/01
Darlehensvertrag - Vertrag zwischen nahen Angehörigen - Einkommensteuerbescheid - …
- FG Niedersachsen, 07.08.2002 - 7 K 37/01
Anspruch eines Elternteils auf Gewährung der Eigenheimzulage für eine Wohnung im …
- FG Saarland, 23.10.2007 - 1 K 1405/03
Verdeckte Gewinnausschüttung durch private PKW-Nutzung des GmbH-Geschäftsführers …
- BFH, 30.03.1999 - VIII R 19/98
Kapitalschenkung an Kinder; Zurechnung von Zinsen
- FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93
Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
- BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10
Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
- BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08
Auslegung der Klageschrift - Bestimmung des Klägers - Nachholung einer fehlerhaft …
- BFH, 26.04.2023 - X R 4/22
Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen …
- BFH, 22.01.2013 - IX R 70/10
Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten …
- BFH, 25.07.2000 - VIII R 46/99
Übertragung aus Gesamthandsvermögen in Einzelunternehmen
- BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97
Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten
- FG München, 17.05.2019 - 6 K 756/18
Kein Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für typisch stille Beteiligungen von …
- FG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1252/10
Rückstellung für Vertragspflege, Provisionen als verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH, 04.08.2003 - IX R 25/02
Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Familienverträge - Fremdvergleich bei Pensions- und Tantiemezusage
- FG Hamburg, 31.10.2011 - 6 K 179/10
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Nichteinhaltung formaler Anforderungen: …
- BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 483/00
Fremdvergleich bei Verträgen unter nahen Angehörigen mit Auswirkung auf …
- FG München, 26.06.2014 - 11 K 877/11
Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05
Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen …
- BFH, 27.07.2009 - I B 45/09
Verdeckte Gewinnausschüttung bei beherrschenden Gesellschaftern - Keine …
- BFH, 09.10.2001 - VIII R 77/98
Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen
- FG Hessen, 07.10.1997 - 1 K 4776/96
Anerkennung von Aufwendungen für Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten als …
- BFH, 04.05.2012 - VIII B 174/11
NZB, grundsätzliche Bedeutung, inkongruente Gewinnausschüttung, Rechtsmissbrauch
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R
Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung
- FG Niedersachsen, 31.05.2007 - 11 K 719/05
Berücksichtigung von Zinszahlungen aufgrund der gebotenen Gesamtbetrachtung als …
- BFH, 30.01.2002 - I R 56/01
Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses
- BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 - …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13
Tarifbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bloß mittelbar Beteiligten …
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 12 B 08.824
Zum Treuhandverhältnis unter Angehörigen im Zusammenhang mit beantragter …
- BFH, 19.01.2007 - I B 55/06
Mietzahlung als vGA
- BFH, 27.07.2004 - IV B 201/02
Mietzahlungen zwischen Ehegatten
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 3 K 475/11
Fremdvergleich bei im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses als Entgelt oder …
- BFH, 15.05.2007 - IX B 166/06
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 27.05.1999 - IV B 67/98
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verkauf des beweglichen Anlagevermögens - …
- BSG, 01.09.2022 - B 12 KR 7/22 BH
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 74/96
Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen
- BFH, 10.11.1998 - VIII R 28/97
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zwischen Ehegatten
- FG Köln, 09.08.2018 - 13 K 1200/15
Kapitalertragsteuer/Körperschaftsteuer: Fremdübliche Konzessionsabgaben sind …
- BFH, 19.08.2002 - II B 177/01
GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG
- FG Köln, 22.08.2007 - 13 K 647/03
Verhältnis Art. 9 OECD-MA zu vGA
- LSG Hessen, 26.06.2006 - L 9 AL 74/04
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung durch die …
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 42/01
GmbH-Geschäftsanteile: Schenkung vom Vater an die Kinder; Zurechnung der …
- FG Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 9 K 173/01
Gewerblicher Grundstückshandel: Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. der …
- BVerfG, 07.09.2000 - 1 BvR 444/00
Zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Beendigung von Arbeitsverträgen …
- FG Niedersachsen, 08.07.1998 - IX 504/93
Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07
Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …
- BFH, 10.12.1997 - VIII B 7/97
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulassung …
- BFH, 28.01.1997 - IX R 27/95
Kein Rechtsmißbrauch bei Vermietung einer Wohnung an die volljährige, …
- FG Köln, 16.01.2013 - 3 K 2008/07
Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?
- FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 908/00
Gewinnausschüttungen einer GmbH - Zurechnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen …
- FG Thüringen, 16.01.1997 - II 104/95
Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 21.09.2004 - IX R 5/03
Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten
- FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 284/02
Steuerrechtliche Anerkennung eines mit einem Darlehensvertrag wirtschaftlich …
- BFH, 15.05.1996 - X R 99/92
Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten
- FG Niedersachsen, 02.07.2020 - 11 K 339/18
Betriebsausgabenabzug für eine stille Beteiligung
- FG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 1232/07
Zum Abzug von Wohnraumkosten bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft
- FG Saarland, 07.08.2002 - 1 K 289/00
Nachweis von Fahrtkosten beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer
- FG Niedersachsen, 23.02.2000 - 9 K 382/96
Ehegattenarbeitsvertrag als Werbungskosten; Ermittlung der Einkünfte aus …
- BFH, 20.04.1999 - VIII R 81/94
Ehegatten-Arbeitsverhältnis
- FG Niedersachsen, 27.05.2004 - 11 K 842/99
Voraussetzungen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages; Voraussetzungen der …
- BFH, 26.06.1996 - X R 155/94
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Unregelmäßige Gehaltszahlung
- FG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - 5 K 2061/16
Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben im …
- FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 1 K 141/09
Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen trotz …
- FG Saarland, 26.06.2008 - 1 K 1208/03
Zu vGA im Rahmen der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; zur …
- FG Köln, 07.12.2005 - 5 K 5762/04
Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und ihren Kindern; …
- FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Abzug von Unfallkosten bei Einrichtung einer Fahrgemeinschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 …
- BFH, 25.11.1999 - IV R 44/99
Häusliches Arbeitszimmer keine Betriebsstätte
- FG Hamburg, 18.11.1998 - II 135/96
Nur-Gewinntantieme bei besonderen Umständen keine vGA
- BFH, 11.02.1997 - I R 43/96
Verträge zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4515/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- FG München, 21.06.2012 - 10 K 3566/09
Folgen der Insolvenz des Mitinhabers eines sog. Oder-Kontos - Zinsen für …
- BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 20.08
Berücksichtigung eines Guthabens auf einem Tagesgeldkonto und der …
- BFH, 01.03.2005 - IX R 70/03
EigZul; Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 01.12.2004 - X R 4/03
Verträge zwischen nahen Angehörigen: getrennt lebende Eheleute
- BFH, 11.12.1997 - IV R 42/97
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus einem Ausbildungsverhältnissen zwischen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4514/18
Krankenversicherung - Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2930/06
Sozialversicherungspflicht - Arbeitsvertrag zwischen Mutter und Sohn - familiäre …
- BFH, 13.02.2003 - X R 6/99
Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten
- FG Köln, 28.06.2000 - 15 K 4044/94
Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten bei Geheimhaltungspflicht
- FG Baden-Württemberg, 06.12.2010 - 6 K 2894/07
Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kindern - Gesamtheit …
- FG Hamburg, 28.11.2003 - III 78/01
Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei nicht zeitgerecht …
- FG Münster, 07.05.2002 - 1 K 3882/00
Fehlende Einkunftserzielungsabsicht eines Arztes in der Schlussphase der …
- FG Hessen, 07.04.2000 - 13 K 7057/98
Arbeitsverhältnis; Angehöriger; Arbeitszeit; Stundennachweis - Arbeitsverhältnis …
- BFH, 08.04.1997 - I R 39/96
Subunternehmertätigkeit des Geschäftsführers als vGA
- BFH, 28.02.1997 - IX R 27/95
Mietvertrag mit unterhaltsberechtigtem Kind
- BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94
Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das …
- BFH, 18.03.2002 - I B 35/01
Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung
- FG Köln, 22.11.2001 - 10 K 5150/97
Absetzbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben; …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.1998 - 2 K 2653/97
Einkommensteuer; zur steuerlichen Anerkennung eines Ehegattendarlehens
- FG Baden-Württemberg, 03.12.1997 - 2 K 250/95
Anerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben; Zweck der Kreditaufnahme …
- FG Münster, 27.08.2014 - 13 K 4136/11
Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des …
- BVerwG, 12.10.2009 - 5 B 55.09
Zulässigkeit eines Abstellens auf den Anschaffungszeitpunkt i.R.e. Bewertung der …
- FG Saarland, 24.09.2003 - 1 K 318/01
Nachweis von Aufwendungen zur Behandlung der Legasthenie als außergewöhnliche …
- FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97
Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; …
- FG Niedersachsen, 26.11.1996 - VII 300/96
Anerkennung der Aufwendungen für zwei häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten …
- FG Düsseldorf, 28.10.2019 - 8 K 2812/16
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Veräußerungsgewinn aus nicht wesentlicher …
- FG Thüringen, 02.09.1998 - III 326/97
Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts …
- FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14
Passivierung von Verbindlichkeiten bei geringer Wahrscheinlichkeit einer …
- FG Münster, 25.11.2010 - 3 K 2414/07
Fremdvergleich, Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, 1%-Regelung bei mehreren …
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08
Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte …
- BFH, 19.04.2005 - III B 19/04
Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verbot der Schlechterstellung, aber …
- FG Thüringen, 10.10.2002 - III 891/01
Fluggeräte als Betriebsvermögen - Fahrtenbuch für Flugzeug - Steuerlich nicht …
- BFH, 27.06.2002 - III B 38/02
Verfahrensmängel; Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Anerkennung von …
- FG Thüringen, 25.10.2001 - III 1084/99
Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches …
- FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07
Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
- FG Nürnberg, 03.04.2008 - VI 140/06
Arbeitsverträge unter Angehörigen
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 399/95
Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07
Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …
- FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07
Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
- BFH, 01.08.2006 - XI B 7/06
Keine Einsichtnahme der ehrenamtlichen Richter in die Prozessakten vor Eintritt …
- BFH, 28.06.2005 - IV B 174/03
Zur Behandlung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen
- FG Düsseldorf, 06.05.2004 - 11 K 3047/00
Entnahme aus dem Betriebsvermögen zu betriebsfremden Zwecken durch …
- BFH, 22.04.2002 - IX B 186/01
Mietverhältnis; Fremdvergleich
- BFH, 17.09.1997 - IV R 54/96
Verrechnungsregelung bei Nießbrauchsentgeltvorauszahlung
- VG Göttingen, 19.04.2010 - 2 A 201/08
Darlehen als wohngeldrechtliches Einkommen (Hier verneint)
- FG München, 02.04.2009 - 11 K 2523/05
Fortbildungskosten und Bewerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand und Kosten für …
- FG Thüringen, 12.11.2003 - III 917/01
Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999
- FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 49/99
Bilanzberichtigung und verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 KStG, § 4 Abs. …
- BFH, 18.06.1997 - III R 81/96
Unterhaltsleistungen bei fehlgeschlagenem Arbeitsvertrag?
- FG München, 21.05.2010 - 8 K 680/08
Totalüberschussprognose bei verbilligter Vermietung an eine Angehörige
- FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 118/01
Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen bei Berechnung einer Gewinntantieme; …
- FG Düsseldorf, 24.10.2002 - 11 K 2985/00
Angehörigenarbeitsverhältnis; Ehegattenarbeitsverhältnis; …
- OVG Sachsen, 10.02.2011 - 1 A 582/09
Ausbildungsförderung, Treuhandverhältnis, Glaubhaftmachung
- FG Münster, 26.03.2009 - 2 K 2204/05
Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe i.R.e. Einkommensteuerbescheides; …
- FG Niedersachsen, 09.03.2005 - 7 K 620/03
Höhe der Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage; Steuerrechtliche …
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 157/02
Änderung der Festsetzung einer Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
- FG Schleswig-Holstein, 10.04.2003 - 2 K 304/00
Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen zwischen Ehegatten; …
- BFH, 23.10.2002 - I B 122/01
VGA; Gehaltszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
- FG Düsseldorf, 02.10.2002 - 16 K 2493/00
Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; …
- FG Münster, 19.02.2002 - 1 K 734/00
Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
- FG Niedersachsen, 23.08.2000 - 3 K 64/96
Steuerliche Anerkennung eines zwischen wirtschaftlich voneinander unabhängigen …
- BFH, 20.01.1999 - I B 23/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Fremdvergleich
- BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 90/96
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der …
- BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 89/96
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der …
- FG Münster, 09.04.2019 - 2 K 2576/17
Einkommensteuer - Zur Frage, ob von einem Arbeitnehmer des Betriebsunternehmens …
- FG Köln, 16.01.2008 - 13 K 647/03
Verdeckte Gewinnausschüttung infolge von Zahlungen einer Managementgebühr durch …
- FG Saarland, 27.09.2006 - 1 K 11/03
Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes bei Zahlung eines Festgehaltes und …
- FG Saarland, 05.04.2001 - 1 K 11/97
Verdeckte Gewinnausschüttung, Witwe, Pensionszusage, Überversorgung, …
- BFH, 25.07.2000 - VIII B 46/99
Wirtschaftsgut - Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft - …
- BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 791/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
- FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07
Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 119/07
Begehren des Rechtsnachfolgers eines Hilfeempfängers auf Zahlung von, diesem …
- FG Hessen, 29.06.2006 - 11 K 3809/04
Verlustzuweisung bei einer GmbH & Still
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2002 - 4 K 2346/00
Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern …
- BFH, 04.09.2002 - IV B 97/00
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FA
- BFH, 02.05.2001 - IX B 9/01
Beschwerdebegründung - Darlegungserfordernisse - Divergenz - Mietvertrag - …
- BFH, 05.04.2000 - IV B 114/98
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Kriegerische Ereignisse - Abzug von …
- BAG, 21.01.1997 - 3 AZR 2/95
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 400/95
Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von …
- FG München, 17.03.2022 - 13 K 766/20
- FG München, 08.02.2011 - 13 K 962/08
Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude: Darlehenszuordnung, Zinsabzug …
- OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 428/07
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
- FG Hamburg, 29.05.2006 - 5 K 117/02
Gewerblicher Grundstückshandel
- FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 2927/03
Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen
- FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 94/03
Voraussetzung für gewerblichen Grundstückshandel bei zeitweilig eigengenutzter …
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 215/00
Unentgeltliche Grundstücksübertragung trotz vorheriger Bauaufwendungen des …
- FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 64/02
Nachweis der Entgeltlichkeit eines innerfamiliären Wohnungskaufvertrages/Umbau …
- BFH, 25.04.2000 - XI B 34/99
Divergenz; Pensionszusage an den als ArbN beschäftigten Sohn
- FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2000 - 3 K 3255/98
Mietverhältnis zwischen Vater und unterhaltsberechtigtem Kind
- BFH, 27.03.1998 - X B 117/97
Nichtiges Scheingeschäft entgegen einer wirksam notariellen Urkunde als Grundlage …
- FG Münster, 23.09.2016 - 14 K 256/14
- VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912
Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche …
- FG Bremen, 28.07.2003 - 1 K 38/03
Angemessenheit der Gewinnbeteiligung der an einer Kommanditbeteiligung atypisch …
- FG Saarland, 21.05.2001 - 1 K 326/97
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Buchungsfehler und Geschäftsführergehalt?
- BFH, 29.01.1999 - III B 108/98
Grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Ehegattenarbeitsverhältnis - Urteilskritik
- FG Köln, 18.06.1997 - 10 K 5098/95
Pensions- und Tantiemezusagen an Angehörige
- FG München, 22.04.1996 - 11 K 544/94
ESt/VermSt: Anerkennungsvoraussetzungen eines partiarischen Darlehens unter nahen …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 1 K 1883/16
Zur steuerlichen Beurteilung eines Darlehensvertrags unter nahen Angehörigen als …
- FG München, 19.02.2004 - 15 K 873/01
Steuerrechtliche Anerkennung einer Sondertantieme für die Ehefrau des …
- FG Thüringen, 19.02.2003 - III 459/00
Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung
- FG Hessen, 16.05.2000 - 4 K 4128/97
Gewinntantieme; Verlustvortrag; verdeckte Gewinnausschüttung; Jahresüberschuß - …
- BFH, 27.04.1998 - VIII B 10/97
Verträge zwischen Personengesellschaft und Angehörigen der Gesellschafter
- FG Sachsen, 22.04.1998 - 1 K 322/96
Rücknahme einer vorläufigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten; Handeln einer …
- BFH, 04.09.1997 - IV B 110/96
Anforderungen an eine Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des …
- FG Niedersachsen, 16.07.1997 - XII 332/94
Steuerfreiheit einer Entschädigung für eine nebenberufliche Tätigkeit; …
- FG Rheinland-Pfalz, 06.06.1997 - 3 K 2649/92
- BFH, 24.07.1996 - X R 123/94
- BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 253/95
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses unterhälftig beschäftigter Teilzeitkräfte von der …
- BFH, 24.07.1990 - VIII R 147/83
Anmerkung zu einem Urteil
- FG Niedersachsen, 08.07.2021 - 2 K 195/19
Einkommensteuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses; Bestimmung …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 4 LB 28/11
Berücksichtigung von Treuhandabreden; Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von …
- FG Köln, 22.10.2012 - 7 K 2964/09
Schuldnovation als Vertragsdurchführung
- FG Niedersachsen, 02.11.2004 - 11 K 181/02
Bestimmung der Höhe einer Eigenheimzulage; Voraussetzung der Aufwendungen in Form …
- FG Saarland, 26.03.2003 - 1 K 275/99
Finanzamtliche Nachweispflicht für eine zu gewerblichen Einkünften führende …
- FG Düsseldorf, 02.10.2002 - 16 K 6580/00
Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; …
- FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
VGA bei freiwilligen Sonderzahlungen
- FG München, 11.09.1997 - 15 K 3257/90
Aufgabe eines Gewerbebetrieb mit der Folge der Steuerpflicht für den …
- FG Berlin, 05.12.1996 - 1526/96
- FG Baden-Württemberg, 08.11.1996 - 9 K 46/93
Aufwendungen für Ausbildung des Praxisnachfolgers
- FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6124/07
Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG a.F.: steuerrechtliche …
- FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 260/08
Einkommensteuer: Angehörigendarlehen
- FG Saarland, 26.07.2002 - 1 K 129/99
Angemessenes Prokuristengehalt und Vorteilsausgleich (§ 8 Abs. 3 KStG)
- BFH, 27.03.1998 - X B 116/97
- FG Thüringen, 24.09.2014 - 3 K 1014/13
Wechselseitige Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten (hier: selbständige …
- FG München, 17.10.2013 - 5 K 873/12
Tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen
- SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 97/06
Rechtmäßigkeit der Rückforderung bzgl. gewährter Arbeitslosenhilfe und Beiträge …
- FG München, 02.04.2009 - 10 V 234/09
Kein Anspruch auf Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung
- FG Düsseldorf, 22.08.2005 - 12 K 6744/01
Gewerblicher Grundstückshandel; Teilschenkung; Grundstück; Angehörige; …
- FG Saarland, 30.06.2005 - 1 K 386/03
Gehaltszahlungen, Zinsen auf dem Verrechnungskonto und Sachentnahmen als …
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 158/02
Keine Begünstigung eines kontenmäßig nicht belegten Wohnungserwerbs unter nahen …
- FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 347/00
Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Darlehensforderung in Einlage bei …
- FG Saarland, 28.05.2003 - 1 K 116/01
Umsatzbemessene Weihnachtsgratifikation als verdeckte Gewinnausschüttung
- FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2449/99
"Privates" Grundstücksgeschäft eines Grundstücksmaklers und Bauträgers; …
- FG Saarland, 04.02.1998 - 1 K 157/97
- FG Rheinland-Pfalz, 06.06.1997 - 3 K 2235/93
- VG München, 06.10.2016 - M 15 K 14.2568
Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen
- FG München, 10.03.2005 - 15 K 5224/03
Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung oder bei Finanzierung …
- FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01
Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:
- FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 178/99
Verschleierte Darlehensgewährung führt nicht zu Anschaffungskosten
- FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 94/99
Maßgebender Zeitpunkt für die Entgeltlichkeit des Erwerbs einer eigen-genutzten …
- FG Saarland, 13.12.2001 - 1 K 56/98
Verdeckte Gewinnausschüttungen durch Gehaltszahlungen an …
- FG Nürnberg, 12.09.2001 - V 180/98
Lohnaufwendungen für die Lehre eines Kindes im eigenen Betrieb bei gleichzeitigem …
- FG München, 26.06.2001 - 6 K 763/00
Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
- FG Thüringen, 03.02.2000 - II 326/98
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Tochter mit …
- BFH, 10.10.1997 - X B 59/97
Wechselseitige Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten
- VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073
Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule
- VG Würzburg, 05.08.2014 - W 1 K 13.1275
Ausbildungsförderung; Rückforderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung von …
- FG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - 3 K 237/01
Steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen …
- FG Hamburg, 22.08.2005 - VI 138/04
Zur bedingten Veräußerungsabsicht einer gewerblich geprägten GbR im Zusammenhang …
- FG Düsseldorf, 17.02.2004 - 16 K 7445/00
Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Anschaffungskosten; Anteilserwerb; …
- FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 347/01
Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Darlehensforderung in Einlage bei …
- FG Hamburg, 12.06.2003 - V 247/02
Klagebefugnis gegen negative Feststellungsbescheide; Vorliegen einer atypischen …
- FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 337/99
Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Ehegatten; …
- FG München, 10.12.2002 - 2 K 2802/01
Darlehen zwischen Angehörigen
- FG Thüringen, 28.11.2001 - III 1503/98
Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.07.2001 - 3 K 2996/97
Forstwirtschaftlicher Betrieb als Liebhaberei sowie Ehegattenarbeitsverhältnis …
- FG Saarland, 18.01.2001 - 1 K 194/98
Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei …
- FG Hamburg, 29.05.1998 - VI 2/95
Steuerrechtliche Anerkennung von Tantiemenzahlungen als Betriebsausgaben; …
- FG München, 24.03.1998 - 2 K 3643/96
- BFH, 25.11.1997 - IX B 71/97
- FG Düsseldorf, 18.04.1996 - 15 K 1449/93
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Werbungskosten; Anforderungen an die …
- FG München, 16.12.2014 - 2 K 3373/13
Klagebegehren, steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses, …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 KR 5244/10
- VG Würzburg, 14.12.2010 - W 1 K 10.257
- FG München, 16.05.2007 - 6 K 1184/04
Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als vGA
- FG München, 24.09.2002 - 6 K 4279/99
Umgehungsgeschäft zwischen Ehegatten, wenn ein Ehegatte eine Immobolie an den …
- FG Schleswig-Holstein, 18.06.2002 - V 131/02
Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen
- FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2450/99
Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels; Begriff des Gewerbebetriebes; …
- FG München, 13.11.2001 - 6 K 4611/99
Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995
- FG Saarland, 29.08.2001 - 1 K 350/98
Gewinntantieme von 25 % an leitende Angestellte als verdeckte Gewinnausschüttung
- FG Saarland, 22.05.2001 - 1 K 151/97
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gesellschaftsdarlehn und Tantiemenvereinbarung
- FG Nürnberg, 17.01.2001 - III 113/99
Arbeitsvertrag zwischen Personengesellschaft und Angehörigen der beherrschenden …
- FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 189/99
Vermietung der Einliegerwohnung eines Zweifamilienhauses an die Eltern des …
- FG Baden-Württemberg, 13.01.2000 - 8 K 419/98
Einkommensteuer 1992 und 1993
- FG Thüringen, 13.02.1997 - I 355/95
Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages unter …
- FG München, 24.09.1996 - 2 K 131/96
- FG Hamburg, 21.06.2022 - 6 K 39/20
Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden Personen
- FG Sachsen, 19.02.2021 - 3 K 569/20
Betriebliche Veranlassung von Aufwendungen aufgrund eines Vertrages zwischen …
- VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.345
Neuberechnung von Leistungen der Ausbildungsförderung und Rückzahlungspflicht
- SG München, 17.04.2013 - S 33 EG 12/11
Erziehungsgeldrecht Elterngeldrecht
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 09.2960
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Rückforderung von Ausbildungsförderung; …
- VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen
- VG Würzburg, 12.11.2009 - W 3 K 09.447
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Bausparvertrag; unkündbarer Sparbrief; …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.08.2001 - 3 K 2644/99
Häusliches Arbeitszimmer und häuslicher Büroraum bei einer Lehrerin und …
- FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 67/99
Gewinnschätzung aufgrund einer Geldverkehrsrechnung (§ 162 AO)
- FG Saarland, 21.07.2000 - 1 K 78/00
1. Rechtsmissbräuchlicher Auflösungsverlust des Gesellschafters einer GmbH und …
- FG Hamburg, 06.06.2000 - VI 262/99
Zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- FG Bremen, 16.03.2000 - 200014K 5
Mietverträge zwischen nahen Angehörigen
- FG Rheinland-Pfalz, 21.04.1998 - 2 K 2151/96
Einkommensteuer; zur steuerlichen Anerkennung eines Ehegattendarlehens
- FG Baden-Württemberg, 11.02.1998 - 12 K 19/98
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses des Vaters mit seinem …
- FG Hamburg, 27.08.1996 - II 24/95
Teilwertabschreibung unter die Wiederbeschaffungskosten bei nachhaltiger …
- VG München, 03.07.2020 - M 15 K 18.2748
Keine Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nachweis eines …
- VG Stuttgart, 07.11.2019 - 11 K 3698/18
Ausbildungsförderung; Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
- VG München, 17.10.2019 - M 15 K 18.1334
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Kontoguthabens
- VG München, 18.07.2019 - M 15 K 17.2643
Aufhebung der Rückforderung von Ausbildungsförderung
- VG Hamburg, 23.02.2012 - 2 K 3667/09
Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens; …
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 09.2704
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- LSG Thüringen, 24.05.2011 - L 6 KR 692/05
- FG Thüringen, 03.09.2002 - III 407/01
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei …
- FG Hamburg, 17.12.2001 - II 253/00
Keine Anerkennung eines Unterarbeitsverhältnisses als Werbungskosten zwischen …
- FG Saarland, 13.09.1999 - 1 V 224/99
- FG Düsseldorf, 13.05.1998 - 17 K 4360/94
Lohnzahlungen und Lohnsteuerzahlungen als Werbungskosten; Veranlassung von …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.08.1997 - 2 K 2829/95
- FG Thüringen, 24.04.1997 - II K 3/93
Steuerliche Berücksichtigung von Verträgen unter nahen Angehörigen; Lohnzahlung …
- FG Berlin, 15.04.1997 - 5355/96
Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen
- FG Saarland, 05.07.1996 - 1 K 247/95
Einkommensteuer; Fremdvergleich zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsvertrages
- FG Düsseldorf, 12.04.2022 - 10 K 1632/19
- VG München, 27.05.2020 - M 15 K 18.2513
Anforderungen an die Anerkennung eines vermögensmindernden Darlehens der eigenen …
- VG München, 01.08.2019 - M 15 K 18.709
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung
- VG Würzburg, 13.05.2014 - W 1 K 13.705
Ausbildungsförderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung eins Guthabens auf die …
- SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07
- FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2002 - 2 K 2450/99
Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und privater Grundstücksverwaltung …
- FG Münster, 19.02.2002 - 11 K 734/00
Angehörigenverträge: - Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines …
- FG Thüringen, 25.11.1999 - II 217/98
Steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit der Mutter über die Vermietung …
- FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 2 K 270/95
Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen eines Steuerpflichtigen an seinen Sohn während …
- FG München, 04.12.1996 - 1 K 3385/93
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen; …
- FG Niedersachsen, 15.08.1996 - X 123/93
Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses im Rahmen der …
- VG Augsburg, 09.01.2009 - Au 3 K 08.66
Ausbildungsförderung; Familiendarlehen; Darlegungspflicht des Auszubildenden
- FG Hessen, 03.02.1998 - 5 K 2039/96
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Verwandten; Einem …