Die Tatsache, dass es sich dabei um Landesrecht handelt, hindert die Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht, da es insoweit an einer nach § 137 VwGO bindenden Entscheidung des Berufungsgerichts fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 44.96 - BVerwGE 105, 362, 364).

Dem ist der erkennende Senat gefolgt (vgl. Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 44.96 - BVerwGE 105, 362, 366 f.).

Sie können einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs vorbeugen und eine Verfälschung des ärztlichen Berufsbildes verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 a.a.O. S. 366).

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der erkennende Senat jedoch auch ausgesprochen, dass für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben müsse (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 a.a.O. S. 367; BVerfG, Beschluss vom 21. April 1993 - 1 BvR 166/89 - NJW 1993, 2988 f.; Beschluss vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 - NJW 2000, 2734, vgl. auch Jaeger AnwBl 2000, 475, 480).

Dies ist eine ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage (vgl. dazu auch BVerfGE 71, 162, 172 f. = GRUR 1986, 382, 384 - Arztwerbung; BVerfGE 85, 248, 257 = GRUR 1992, 866, 868 - Hackethal; BVerwG NJW 1998, 2759).

Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Satzungsermächtigung in § 31 Heilberufegesetz aber ausreichend bestimmt, weil Werbebeschränkungen, durch die berufswidrige Werbung unterbunden werden soll, ein traditioneller Bestandteil des ärztlichen Berufsrechts sind, die lediglich in die Freiheit der Berufsausübung eingreifen (vgl. BVerfGE 76, 171, 185; BVerwG NJW 1998, 2759).

Dies gilt auch für die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen durch Werbung (vgl. BVerfGE 94, 372, 389; BVerwG NJW 1998, 2759).

(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. NJW 1986, 1533; NJW 1986, 1536; NJW 1992, 2341; NJW 1993, 2988; NJW 1994, 1591), des Bundesgerichtshofs (NJW 1998, 3414 - Patientenwerbung; NJW 1999, 1784 - Implantatbehandlungen; NJW 1999, 3414 - Notfalldienst; NJW 1999, 3416 Ärztlicher Hotelservice) und des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 1998, 2759) sind Werbebeschränkungen und -Verbote für (Zahn-)ärzte grundsätzlich wirksam und stellen eine zulässige Beschränkung der Freiheit der Berufsausübung dar.

(4) Hingewiesen wird auch darauf, daß Patienten ein berechtigtes Interesse an einer Information über besondere Methoden oder eine Schwerpunktbildung haben können (vgl. Papier/Petz, NJW 1994, 1554; s. auch BVerwG NJW 1998, 2759).

Das Bundesverwaltungsgericht (NJW 1998, 2759 unter 4.b)) hält dies bei Hinweisen auf die apparative Ausstattung oder auf besondere Behandlungsmethoden von Ärzten für möglich.

Da Kranke sich besonders leicht beeinflussen lassen (s. u.a. die Beschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes), darf durch die Angaben nicht der Eindruck erweckt werden, andere (Zahn-) Ärzte, bei denen entsprechende Angaben fehlen, seien nicht willens oder in der Lage, in dieser Hinsicht fachgerecht tätig zu werden (vgl. BVerwG NJW 1998, 2759 unter 9.b)).