Rechtsprechung
| LG Halle, 06.09.1999 - 9 O 132/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Vollstreckbarerklärung von RA-Vergleichen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3567
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03
Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …
Ob dies auch für Zahlungen gilt, die vor dem Abschluss des Anwaltsvergleichs oder seiner Vollstreckbarerklärung erfolgten, oder ob insoweit die Präklusionsvorschrift des § 767 ZPO anwendbar ist (zum Meinungsstreit vgl. OLG Köln NJW 1997, 1450, 1451; LG Halle NJW 1999, 3567;… Musielak/Voit ZPO 4. Aufl. § 796 a Rdn. 10;… vgl. auch Baumbach/Albers ZPO 50. Aufl. § 1044 b Anm. 3 A c), ist insoweit belanglos, da eine unbestimmte Anrechnungsklausel jedenfalls nicht geeignet wäre, eine Präklusion zu verhindern. - OLG Schleswig, 19.12.2016 - 11 W 20/16
Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs: Spruchrichterprivileg und …
Zumindest in diesem Umfang tritt die Rechtskraft ein (wie hier: LG Halle, NJW 1999, 3567). - OLG Koblenz, 25.06.2003 - 7 U 1034/01
Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung für die bauliche Beschaffenheit …
die Beklagte zu 1. zu verurteilen, den Beklagten zu 2. freizustellen von der Verpflichtung unter Ziff. 2 b des Urteils des Landgerichts Mainz vom 30. Mai 2001 (9 O 132/99).