Rechtsprechung
OLG Koblenz, 17.09.1998 - 1 Ws 172/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei langer Unterbringung
Papierfundstellen
- NJW 1999, 876
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 06.07.2005 - 2 Ws 72/04
Unterbringung: Erledigung einer lang andauernden Unterbringung in einem …
Das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Einzelnen und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutsverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich, bei dem die genannten Belange als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden müssen (BVerfGE 70, 297, 311; OLG Koblenz NJW 1999, 876 f.).Das verbleibende Restrisiko kann zudem durch entlassungsvorbereitenden Maßnahmen verringert werden (BVerfGE 70, 297, 313 f.), zu denen die zuständigen Stellen schon im Hinblick auf die sehr langer Unterbringungsdauer verpflichtet sind (vgl. OLG Koblenz NJW 1999, 876, 878).
- OLG Hamburg, 21.09.2004 - 3 Ws 61/04
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach gemeinschädlicher …
Der Gesetzgeber hat damit die Praxis der Rechtsprechung festgeschrieben (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf vom 02.04.2004, Ds BT 15/2887, S. 10, 15), nach der der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur bei der Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen ist (grundlegend BVerfGE 70, 297ff, siehe ferner OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 104; OLG Koblenz, NJW 1999, 876 f), sondern auch - trotz negativer Legalprognose des Betroffenen - zur Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus führen kann (BVerfG, NJW 1995, 3048 f; OLG Celle, NJW 1989, 491 f; LG Paderborn, StV 1991, 73 f;… OLG Karlsruhe, NStZ 1999, 37 Schönke-Schröder-Stree, 21. Aufl. 2001, Rdz 3 zu § 62 StGB;… SK-Horn, Rdz. 12 zu § 67 d m.w.N.;… ablehnend Tröndle/Fischer, 52. Aufl. 2004, Rdz. 6 zu § 62). - OLG Koblenz, 23.12.1999 - 1 Ws 671/99
Reststrafenaussetzung bei Sexualstraftäter; Inhaltliche Anforderungen an …
Je länger die Unterbringung dauert, desto strengere Anforderungen sind an die Sachverhaltsaufklärung zu stellen, um der Gefahr von Routinebeurteilungen vorzubeugen (BVerfGE 70, 297, 310 f; BVerfG NJW 1995, 3049; ständige Rechtsprechung des Senats vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - 1 Ws 172/98 -, 14. April 1999 - 1 Ws 189/99 - und 8. Juli 1999, StV 99, 497; OLG Karlsruhe NStZ-RR 99, 254).